Aktuelles

Eltern sind auf mögliche Behinderung ihres Kindes hinzuweisen

Inwieweit und in welcher Form Ärzte Schwangere über die exakten Risiken schwerer Behinderungen aufklären und dies auch dokumentieren sollten, um hinterher nicht schadenersatzpflichtig zu werden, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) geklärt. Zum Fall: Nachdem Ärzte der beklagten Klinik 2010 bei der späteren Klägerin ein Turner-Syndrom ihres Kindes feststellten, brach sie die Schwangerschaft ab. 2011 war die Klägerin erneut schwanger und ließ ihr Kind in der ...

Krankenhausbetreiberin muss Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um die Erstattung der aufgrund einer Behinderung entstandenen Mehrkosten einer Urlaubsreise. 1988 war es bei der Geburt der Geschädigten zu fehlerhaften medizinischen Behandlungen gekommen, wodurch das Kind eine schwere Behinderung erlitt. In der Folgezeit wurde mit der Krankenhausbetreiberin ein Vergleich geschlossen, der Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen detailliert regelte. Unter anderem verpflichtete sich die Krankenhausbetreiberin zur Übernahme medizinisch ...

Künftigen Rentnergenerationen droht eine doppelte Besteuerung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Renten nicht doppelt besteuert werden dürfen. Jeder Rentner muss mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat. In zwei vielbeachteten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals erklärt, welche Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung dieser doppelten Besteuerung zugrunde zu legen sind. Das Gericht hat die beiden Klagen von Rentnerehepaaren wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung ...

Bundesrat verabschiedet Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Anfang Juni wurde das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verkündet. Die meisten Änderungen betreffen die Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer. Neben einer Konzentration der Erstattungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern soll die Antragsbearbeitung ab 2024 vollständig digitalisiert sein. Der Gesetzgeber hat die Gelegenheit genutzt, weitere steuerliche Änderungen in das Gesetz einzufügen, so unter anderem: Für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen bis zu 1.500 € wurde die Zahlungsfrist bis zum 31.03.2022 verlängert. ...

Abgeltungswirkung bei nur  bescheinigter Kapitalertragsteuer

Ein betrogener Anleger muss Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem regelmäßig nicht versteuern, wenn der Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar Kapitalertragsteuer einbehalten, aber nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt hat. So lässt sich eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zusammenfassen. Hinweis: Kapitaleinkünfte aus vorgetäuschten Gewinnen (im Rahmen eines Schneeballsystems) unterliegen der Besteuerung, wenn der Anleger über diese Gewinne theoretisch hätte verfügen können und der Schuldner der Kapitalerträge ...

Häusliches Arbeitszimmer  eines Klinikarztes

Wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Der Abzug ist jedoch auf einen Höchstbetrag von 1.250 € jährlich begrenzt. Diese Einschränkung gilt nicht (mit der Folge des vollständigen Kostenabzugs), wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bildet. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat sich mit einem Fall befasst, in ...

Erbin kann Kosten für Steuerberater und Wohnungsräumung absetzen

Wie viel Erbschaftsteuer ein Erbe zahlen muss, kann im Regelfall nur nach einer detaillierten Berechnung geklärt werden. Zunächst muss der Steuerwert des Vermögensanfalls errechnet werden, der - gemindert um abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten - die Bereicherung des Erwerbers ergibt. Nach Abzug von Steuerfreibeträgen ergibt sich schließlich der steuerpflichtige Erwerb, auf den der geltende Erbschaftsteuersatz angewandt wird. Als Nachlassverbindlichkeiten können die Erben bei dieser Berechnung folgende Positionen abziehen: ...

Haftet eine Klinik für den Sturz eines postoperativ Narkotisierten?

Wer dafür haftet, wenn ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik stürzt und sich verletzt, hat kürzlich das Landgericht Dortmund (LG) entschieden. Wegen Kniebeschwerden hatte sich der 71-jährige Kläger einer Knieoperation in der Klinik der Beklagten unterzogen. Zwei Pflegekräfte holten ihn nach erfolgreicher Operation aus dem OP-Saal ab. Nach dem Ausschleusen aus dem OP war der Kläger wach, kooperativ und ansprechbar, die Vitalparameter waren in ...

Wie sind Hintergrunddienste  zu vergüten?

Wie der Hintergrunddienst eines Klinikarztes zu vergüten ist und ob dabei der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung eine Rolle spielt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Maßgeblich sind hier die Vorgaben des Arbeitgebers: Verlangt die Klinik von dem Arzt, einen dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit die Arbeit unverzüglich aufzunehmen (ohne eine konkrete zeitliche Vorgabe), ist damit keine räumliche Aufenthaltsbeschränkung verbunden, es liegt nur eine Rufbereitschaft ...

Darf ein Arzt das Haus eines Patienten kaufen?

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei einem Arzt-Patienten-Verhältnis eine unerlaubte Zuwendung vorliegt, wenn der Arzt von einer Patientin ein Haus kauft. Ein Berliner Arzt behandelt seit 16 Jahren eine Patientin, die ein stark renovierungsbedürftiges Haus in Berlin besaß. 2017 zog diese Patientin in ein Pflegeheim, ein Jahr später bot sie das Haus zum Preis von 250.000 € über einen Bevollmächtigten ...