Aktuelles

Wann Sie die Vorteile des Ehegattensplittings noch beanspruchen können

Vom Splittingtarif profitieren Ehepaare, wenn ihre Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung sehr unterschiedlich ausfallen. Faustregel: Je größer die Einkommensdifferenz ist, desto größer ist die Steuerersparnis bei Anwendung des Splittingtarifs. Erzielen beide in etwa gleich hohe Einkünfte, ergibt sich durch das Splitting hingegen kein Steuervorteil. Nach einer Trennung gehen die steuerlichen Vorteile des Ehegattensplittings spätestens ab dem folgenden Jahreswechsel verloren. Im Folgejahr der Trennung kommt die Einzelveranlagung ...

Honorarrückforderung bei ambulantem Operieren ohne Genehmigung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, ob das ambulante Operieren ohne Genehmigung eine Honorarrückforderung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) rechtfertigt. In dem Verfahren ging es um einen Arzt, der sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der KV zur Wehr setzen wollte. Laut KV hatte der Arzt im streitrelevanten Zeitraum an zwei Standorten ambulante Operationen durchgeführt. Für die genannten Standorte habe er in diesem Zeitraum über ...

Werbung für Krankschreibung mittels  Ferndiagnose rechtswidrig?

Ist die Werbung für die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen  (AU-Bescheinigungen), die nur auf der Beantwortung eines vorformulierten Fragenkatalogs basieren, rechtswidrig? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) beantwortet. Die Beklagte ermöglicht den Erhalt einer AU-Bescheinigung ausschließlich im Wege der Fernbehandlung. Der Interessent kann hierzu über sein Mobiltelefon die Internetseite aufrufen. Unter dem Link „Los geht’s“ erhält er folgendes Angebot: „Sie sind arbeitsunfähig wegen Erkältung und müssten ...

Krankenhaus muss Corona-Test-verweigerer nicht aufnehmen

Inzwischen gibt es den ersten für Krankenhäuser erfreulichen Gerichtsbeschluss, wonach sich Patienten vor Aufnahme in ein Krankenhaus einem Corona-Test unterziehen müssen. Bei Verweigerung kann die Aufnahme abgelehnt werden. Die rechtskräftige Entscheidung ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen. Zum Fall: Die sich in der 33. Schwangerschaftswoche befindliche Klägerin begab sich am 22.09.2020 wegen starker Schmerzen in der linken Niere in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Die behandelnde Ärztin ...

Rechtfertigt eine Anfrage an die Ärztekammer eine fristlose Kündigung?

Darf einer Ärztin fristlos gekündigt werden, wenn sie nach ergebnislosen Gesprächen mit der Geschäftsführung schließlich mit der Ärztekammer über Sicherheitsprobleme in der Praxis spricht? Dieser Frage ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) nachgegangen. Die Klägerin hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit als Fachärztin für Innere Medizin und Gastroenterologie in der Privatpraxis des Beklagten Endoskopien vorgenommen. Sie war besorgt um die Sicherheit der behandelten Patienten, da in der ...

Weitere Hilfen für Familien und  Unternehmen verabschiedet

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen noch immer vor große Herausforderungen. Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz sollen die Folgen weiter bekämpft und die Binnennachfrage gestärkt werden. Das Gesetz enthält folgende Maßnahmen: Für jedes Kind, für das die Eltern im Jahr 2021 Anspruch auf Kindergeld haben, wird ein Kinderbonus von 150 € gewährt. Der Bonus wird aber im Rahmen der Steuererklärung bei ...

Für die Steuererklärungen 2019 gelten verlängerte Abgabefristen

Jetzt ist es amtlich: Der Gesetzgeber hat die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 verlängert, und zwar bis zum 31.08.2021. Damit soll den Mehrbelastungen der steuerberatenden Berufe während der Corona-Krise Rechnung getragen werden. Hinweis: Grundsätzlich würde die Verzinsung (sowohl Erstattungs- als auch Nachzahlungszinsen) für das Jahr 2019 am 01.04.2021 beginnen - dieser Stichtag wurde ebenfalls einmalig auf den 01.10.2021 ...

Fiskus gewährt weiterhin Stundung und Vollstreckungsaufschub

Steuerzahler, die unmittelbar unter den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise leiden, können ihre fälligen Steuern weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen stunden lassen oder einen Vollstreckungsaufschub erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus verlängert. Hinweis: Entsprechende Anträge müssen bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

Zeitwertguthabenmodell muss  einem Fremdvergleich standhalten

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass künftig fällig werdender Arbeitslohn nicht sofort ausgezahlt, sondern auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt wird. Der Arbeitslohn wird erst später im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses ausgezahlt. Angestrebte Rechtsfolge einer Wertguthabenvereinbarung ist, dass Einstellungen in das Wertguthaben keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung auslösen und auch nicht der Lohnsteuer unterliegen. Prinzipiell ist eine Wertguthabenvereinbarung ...

Zusätzlichkeitserfordernis bei  begünstigten Bar- oder Sachbezügen

Die Steuerfreiheit vieler Arbeitgeberleistungen hängt davon ab, ob sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Der Gesetzgeber hat die arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Gewährung von Zusatzleistungen und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen ausgehebelt. Das Zusätzlichkeitserfordernis ist ab 2020 nur noch unter folgenden Voraussetzungen erfüllt: Die Leistung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, der Anspruch auf Arbeitslohn wird nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, ...