Autor: ceylos_support

Beschränkte Verlustverrechnung für Aktienveräußerungsverluste rechtens?

Verluste aus der Veräußerung von Aktien dürfen nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 eingeführte Änderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Streitfall hatte der Kläger ausschließlich Verluste aus der Veräußerung von Aktien erzielt. Er beantragte, diese ...

Wann unterliegen Vergütungen in Impf-/ Testzentren dem Lohnsteuerabzug?

Wer in Zeiten der Corona-Pandemie in regionalen Impf- bzw. Testzentren oder mobilen Impf- bzw. Testteams arbeitet, muss seine hierfür bezogenen Vergütungen in der Regel als Arbeitslohn (lohn-)versteuern. Darauf hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main (OFD) hingewiesen. Das berufliche Engagement in diesen Zentren bzw. Teams ist steuerlich als nichtselbständige Tätigkeit zu werten. Die Mitarbeiter sind weisungsgebunden und in die Organisation des Zentrums bzw. Teams eingegliedert, schulden ihre Arbeitskraft ...

Chefärztin wehrt sich erfolgreich gegen ihre Freistellung

Ob eine Klinik eine unliebsame Chefärztin ohne triftigen Grund freistellen und ihr die weitere Tätigkeit untersagen darf, hat das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven geklärt. Am 26.01.2021 hatte der Verwaltungsleiter des Krankenhauses mit der Chefärztin ein Personalgespräch geführt. In diesem Gespräch hatte er sie zum Verzicht auf ihre Position als Chefärztin der Klinik und zur Zustimmung zu einem nichtspezifizierten Angebot aufgefordert, das ihren Wechsel in eine andere Klinik ...

Eltern sind auf mögliche Behinderung ihres Kindes hinzuweisen

Inwieweit und in welcher Form Ärzte Schwangere über die exakten Risiken schwerer Behinderungen aufklären und dies auch dokumentieren sollten, um hinterher nicht schadenersatzpflichtig zu werden, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) geklärt. Zum Fall: Nachdem Ärzte der beklagten Klinik 2010 bei der späteren Klägerin ein Turner-Syndrom ihres Kindes feststellten, brach sie die Schwangerschaft ab. 2011 war die Klägerin erneut schwanger und ließ ihr Kind in der ...

Krankenhausbetreiberin muss Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um die Erstattung der aufgrund einer Behinderung entstandenen Mehrkosten einer Urlaubsreise. 1988 war es bei der Geburt der Geschädigten zu fehlerhaften medizinischen Behandlungen gekommen, wodurch das Kind eine schwere Behinderung erlitt. In der Folgezeit wurde mit der Krankenhausbetreiberin ein Vergleich geschlossen, der Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen detailliert regelte. Unter anderem verpflichtete sich die Krankenhausbetreiberin zur Übernahme medizinisch ...

Künftigen Rentnergenerationen droht eine doppelte Besteuerung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Renten nicht doppelt besteuert werden dürfen. Jeder Rentner muss mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er zuvor an Beiträgen aus versteuertem Einkommen eingezahlt hat. In zwei vielbeachteten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals erklärt, welche Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung dieser doppelten Besteuerung zugrunde zu legen sind. Das Gericht hat die beiden Klagen von Rentnerehepaaren wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung ...

Bundesrat verabschiedet Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Anfang Juni wurde das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz verkündet. Die meisten Änderungen betreffen die Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer. Neben einer Konzentration der Erstattungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern soll die Antragsbearbeitung ab 2024 vollständig digitalisiert sein. Der Gesetzgeber hat die Gelegenheit genutzt, weitere steuerliche Änderungen in das Gesetz einzufügen, so unter anderem: Für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen bis zu 1.500 € wurde die Zahlungsfrist bis zum 31.03.2022 verlängert. ...

Abgeltungswirkung bei nur 
bescheinigter Kapitalertragsteuer

Ein betrogener Anleger muss Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem regelmäßig nicht versteuern, wenn der Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar Kapitalertragsteuer einbehalten, aber nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt hat. So lässt sich eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zusammenfassen. Hinweis: Kapitaleinkünfte aus vorgetäuschten Gewinnen (im Rahmen eines Schneeballsystems) unterliegen der Besteuerung, wenn der Anleger über diese Gewinne theoretisch hätte verfügen können und der Schuldner der Kapitalerträge ...

Häusliches Arbeitszimmer 
eines Klinikarztes

Wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Der Abzug ist jedoch auf einen Höchstbetrag von 1.250 € jährlich begrenzt. Diese Einschränkung gilt nicht (mit der Folge des vollständigen Kostenabzugs), wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bildet. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat sich mit einem Fall befasst, in ...

Erbin kann Kosten für Steuerberater und Wohnungsräumung absetzen

Wie viel Erbschaftsteuer ein Erbe zahlen muss, kann im Regelfall nur nach einer detaillierten Berechnung geklärt werden. Zunächst muss der Steuerwert des Vermögensanfalls errechnet werden, der - gemindert um abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten - die Bereicherung des Erwerbers ergibt. Nach Abzug von Steuerfreibeträgen ergibt sich schließlich der steuerpflichtige Erwerb, auf den der geltende Erbschaftsteuersatz angewandt wird. Als Nachlassverbindlichkeiten können die Erben bei dieser Berechnung folgende Positionen abziehen: ...