Autor: ceylos_support

Haftet eine Klinik für den Sturz eines postoperativ Narkotisierten?

Wer dafür haftet, wenn ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik stürzt und sich verletzt, hat kürzlich das Landgericht Dortmund (LG) entschieden. Wegen Kniebeschwerden hatte sich der 71-jährige Kläger einer Knieoperation in der Klinik der Beklagten unterzogen. Zwei Pflegekräfte holten ihn nach erfolgreicher Operation aus dem OP-Saal ab. Nach dem Ausschleusen aus dem OP war der Kläger wach, kooperativ und ansprechbar, die Vitalparameter waren in ...

Wie sind Hintergrunddienste 
zu vergüten?

Wie der Hintergrunddienst eines Klinikarztes zu vergüten ist und ob dabei der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung eine Rolle spielt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Maßgeblich sind hier die Vorgaben des Arbeitgebers: Verlangt die Klinik von dem Arzt, einen dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit die Arbeit unverzüglich aufzunehmen (ohne eine konkrete zeitliche Vorgabe), ist damit keine räumliche Aufenthaltsbeschränkung verbunden, es liegt nur eine Rufbereitschaft ...

Darf ein Arzt das Haus eines Patienten kaufen?

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei einem Arzt-Patienten-Verhältnis eine unerlaubte Zuwendung vorliegt, wenn der Arzt von einer Patientin ein Haus kauft. Ein Berliner Arzt behandelt seit 16 Jahren eine Patientin, die ein stark renovierungsbedürftiges Haus in Berlin besaß. 2017 zog diese Patientin in ein Pflegeheim, ein Jahr später bot sie das Haus zum Preis von 250.000 € über einen Bevollmächtigten ...

Wie sich das Finanzamt an der Gartenumgestaltung beteiligen lässt

Wer seinen Garten umgestaltet, sollte wissen, dass sich die Kosten in der Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen geltend machen lassen. Übernimmt ein Profi die Neugestaltung des Gartens, sind 20 % der hierbei anfallenden Lohnkosten als Handwerkerleistungen von der Einkommensteuer abziehbar. Begrenzt ist dieser Steuerbonus auf 1.200 € pro Jahr, so dass Lohnkosten von maximal 6.000 € geltend gemacht werden können. Diese Abzugsvariante gilt beispielsweise für Pflaster-, Aushub- ...

Ohne Trauschein gilt keine 
Grunderwerbsteuerfreiheit

Geht eine Ehe oder Lebenspartnerschaft in die Brüche, müssen sich die Ex-Partner über den Verbleib einer gemeinsamen Wohnung oder eines gemeinsamen Hauses einigen. Mitunter vereinbaren sie, dass ein Ehegatte bzw. Lebenspartner den Miteigentumsanteil des anderen kauft und die Immobilie dann alleine weiterbewohnt. Für eine solche Vermögensauseinandersetzung nach einer Scheidung bzw. Aufhebung einer Lebenspartnerschaft hält das Grunderwerbsteuergesetz ein besonderes „Steuergeschenk“ bereit: Ein Grundstückserwerb durch den früheren ...

Gesetzgeber erschwert Steuervermeidung durch „Share-Deals“

Immobilieninvestoren konnten die Grunderwerbsteuer bisher vor allem durch „Share-Deals“ umgehen. Bei solchen missbräuchlichen Steuergestaltungen insbesondere im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen werden bewusst nur bestimmte prozentuale Geschäftsanteile veräußert: Investoren kaufen nicht direkt ein Grundstück einschließlich Gebäude, sondern die Anteilsmehrheit eines Unternehmens, die kleiner als 95 % sein muss. Oft werden zu diesem Zweck eigens Unternehmen gegründet. Um solche „Share Deals“ einzudämmen, hat der Gesetzgeber die bisherige 95-%-Grenze ...

Fiskus äußert sich nach gesetzlicher Definition des Sachlohnbegriffs

Wenden Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Gutscheine zu, fließt Letzteren entweder Barlohn 
oder ein Sachbezug zu. Während Barlohn in voller Höhe lohnsteuerpflichtig ist, kann ein Sachbezug dagegen bis zu einem Wert von 44 € pro Monat lohnsteuerfrei bleiben. Nach einer neuen gesetzlichen Definition gehören zum Barlohn auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Als Sachbezug definiert das Gesetz bestimmte zweckgebundene Gutscheine ...

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise geklärt

Das Bundesfinanzministerium hat in seinen FAQ „Corona“ (Steuern) Folgendes klargestellt: Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (Schnell-, PCR- und Antikörpertest), ist aus Vereinfachungsgründen von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Die Kostenübernahme ist kein Arbeitslohn. Hinweis: Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, seit dem 23.04.2021 mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Schutzmasken ...

Schwer krank bei Schlafapnoe mit Schlafstörungen und Zähneknirschen?

Ein Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen rechtfertigt nicht die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten durch die gesetzliche Krankenversicherung. Laut Landessozialgericht Baden-Württemberg ist das weder eine schwerwiegende noch eine lebensbedrohliche Erkrankung. Zudem handle es sich nicht um eine aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörungen die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebe. Zur Behandlung der ...

Achillessehnenriss beim Reha-Sport

Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat sich mit dem Fall eines 1960 geborenen Versicherten befasst, der sich auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung in einer Reha-Klinik befand. Im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde erlitt er beim Ausweichen vor dem Ball einen Riss der Achillessehne. Die Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigungsleistungen ab. Das Ereignis habe den ...