Autor: ceylos_support

Ärztlicher Leiter haftet bei fehlerhafter Abrechnung

Das Bundessozialgericht hat bisher offengelassen, ob ärztliche Leiter - neben der Gesamtverantwortung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) - auch die Verantwortung für die peinlich genaue Honorarabrechnung tragen. Kürzlich hat sich das Sozialgericht München (SG) in einem Gerichtsbescheid folgendermaßen positioniert: Für Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten der angestellten Ärzte eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist dessen ärztlicher Leiter auch disziplinarrechtlich verantwortlich. Ein MVZ betrieb zwei Praxen an zwei ...

Entfällt die Steuerfreiheit auch bei 
Auszug wegen psychischer Probleme?

Erbt der überlebende Ehegatte von seinem verstorbenen Partner dessen Hälfte am Familienheim, kann die Erbschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen entfallen. Eine der Voraussetzungen ist, dass der überlebende Ehegatte weitere zehn Jahre in dem Haus wohnt. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, entfällt die Steuerfreiheit nachträglich. Allerdings kann es zwingende Gründe geben, die das Führen eines eigenen Haushalts unmöglich machen und aufgrund derer ein Auszug nicht zum Wegfall ...

Steuervorteile machen die Nutzung von Elektroautos attraktiv

Um die Elektromobilität in Deutschland zu fördern, hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren eine Reihe steuerlicher Vergünstigungen für Elektroautos etabliert. Nutzen Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug als Dienstwagen, müssen sie nur einen reduzierten privaten Nutzungsvorteil versteuern; für betriebliche Fahrzeuge von Unternehmern gilt Entsprechendes. Seit 2019 wird der geldwerte Vorteil nach der 1-%-Methode nur noch aus dem halben statt dem vollen Listenpreis berechnet (somit „0,5-%-Regelung“). Seit ...

Körperschaftsteuerrecht soll 
modernisiert werden

Der Bundestag hat am 22.04.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beraten. Geplant ist die Einführung einer Option für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften, sich wie eine Körperschaft besteuern zu lassen. Die Besteuerung von Körperschaften ist heute sowohl für Zwecke der Körperschaft- als auch der Gewerbesteuer strikt von der Besteuerung ihrer Anteilseigner und Mitglieder getrennt. Personengesellschaften unterliegen demgegenüber dem Prinzip der transparenten Besteuerung. Das bedeutet, ...

Stipendium unterliegt nicht der 
Einkommensteuer

Mitunter werden junge Ärztinnen und Ärzte mit Stipendien angeworben. Im Gegenzug haben sie sich bei ihrer Berufsausübung zeitlich befristet an eine bestimmte Region zu binden. Damit soll der drohenden Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung vor allem in ländlichen Regionen entgegengewirkt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat geklärt, wann solche Stipendien steuerfrei bezogen werden können. Zu beurteilen war ein Stipendium über 15.000 €, das die „Stiftung zur Förderung ...

Ab 2021 neue Sofortabschreibung 
für Computer und Software

Seit dem 01.01.2021 sind die Ausgaben für Computer und Software sowie die erforderlichen Peripheriegeräte im Jahr der Anschaffung in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Zuvor waren entsprechende Aufwendungen nur dann sofort abziehbar, wenn sie 800 € netto nicht überstiegen. Höhere Aufwendungen konnten nur über drei Jahre im Wege der Abschreibung abgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss. Seit Beginn des Jahres sind die Aufwendungen für ...

Weisheitszahnextraktion durch 
Osteotomie ist Behandlungsstandard

Muss ein Zahnarzt vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahns darüber aufklären, dass die Behandlung auch in einer kieferchirurgischen Praxisdurchgeführt werden kann? Oder gehört eine Weisheitszahnextraktion zum Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis? Mit diesen Fragen hat sich das Oberlandesgericht Dresden (OLG) auseinandergesetzt. Im Urteilsfall klagte ein Patient nach einer operativen Entfernung eines Weisheitszahns im Wege der Osteotomie gegen die Zahnärztin. Er warf ihr unter anderem vor, ihn nicht ...

Klinik haftet für groben Fehler einer Krankenschwester

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, wer haftet, wenn das Pflegepersonal einer Intensivstation wichtige ärztliche Weisungen nicht ausführt. Die interne Anweisung auf einer Intensivstation besagte, dass vom Pflegepersonal erfasste EKG-Befunde für den behandelnden Arzt direkt sichtbar vorne in der Behandlungsakte abgelegt werden sollten. Zudem sollten EKGs in der Behandlungsakte der Patienten vermerkt werden. Eine Krankenschwester versäumte jedoch, die EKG-Befunde einer 43-jährigen Patientin entsprechend abzulegen und ...

Niedergelassene Kinderärzte haften bei unterlassener Krankenhauseinweisung

Können niedergelassene Kinderärzte haftbar gemacht werden, wenn Patienten aufgrund unterlassener Krankenhauseinweisung Folgeschäden erleiden? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) beantwortet. Im Urteilsfall hatten gleich zwei Kinderärzte gegen ihre Pflichten verstoßen. Zuvor war die Mutter mit ihrer Tochter (Klägerin) aufgrund fortdauernden wässrigen Durchfalls und Erbrechens an mehreren Tagen nacheinander - zuerst am 21.04.2003 - bei den Kinderärzten vorstellig geworden, zuletzt mit dem Hinweis, dass ihre ...

50.000 € Schmerzensgeld für eine 
70-jährige Patientin

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) hat geklärt, wie hoch das Schmerzensgeld nach einem Befunderhebungsfehler ausfallen kann und nach welchen Kriterien es sich berechnet. Der Kläger im Urteilsfall machte für seine verstorbene Ehefrau Schmerzensgeld gegen den behandelnden Arzt geltend. Die Patientin war im Herbst 2010 wegen undefinierbarer Schmerzen in einem geschwollenen rechten Oberschenkel in die orthopädische Fachpraxis des Beklagten überwiesen worden. Dort wurde im Oktober nur ein ...