Autor: ceylos_support

Lohnsteuerpflicht bei Übernahme der Beiträge durch den Arbeitgeber

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, führt dies anteilig zu Arbeitslohn. So lässt sich eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zusammenfassen. Im Streitfall hatte eine Anwaltssozietät für die angestellte Rechtsanwältin die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur örtlichen Rechtsanwaltskammer, zum Deutschen Anwaltverein unddie Umlage der Rechtsanwaltskammer für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernommen. Das Finanzamt ...

Wann Steuererklärungen für 2019/2020 einzureichen sind

Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Steuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Hier die aktuell geltenden Fristen im Überblick: Steuererklärungen 2020: Für die Steuererklärungen des Jahres 2020 von steuerlich nichtberatenen Steuerzahlern gilt eine Abgabefrist bis zum 02.08.2021. Wer seine Steuererklärung durch einen steuerlichen Berater anfertigen lässt, hat mit deren Abgabe bis zum 28.02.2022 Zeit. Steuererklärungen 2019: Für Steuererklärungen des Jahres 2019, die ...

Helfer im Impfzentrum werden 
steuerlich entlastet

Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie wurden deutschlandweit 60 Impfzentren eingerichtet. Was die ärztliche Tätigkeit in Impfzentren angeht, sind zwar längst nicht alle arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Aspekte geklärt. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich aber immerhin bereits auf Steuervergünstigungen für die Helfer geeinigt. Wie das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mitteilt, können Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, ihre Einkünfte wie folgt steuerfrei stellen ...

Wann Sie die Vorteile des Ehegattensplittings noch beanspruchen können

Vom Splittingtarif profitieren Ehepaare, wenn ihre Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung sehr unterschiedlich ausfallen. Faustregel: Je größer die Einkommensdifferenz ist, desto größer ist die Steuerersparnis bei Anwendung des Splittingtarifs. Erzielen beide in etwa gleich hohe Einkünfte, ergibt sich durch das Splitting hingegen kein Steuervorteil. Nach einer Trennung gehen die steuerlichen Vorteile des Ehegattensplittings spätestens ab dem folgenden Jahreswechsel verloren. Im Folgejahr der Trennung kommt die Einzelveranlagung ...

Honorarrückforderung bei ambulantem Operieren ohne Genehmigung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, ob das ambulante Operieren ohne Genehmigung eine Honorarrückforderung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) rechtfertigt. In dem Verfahren ging es um einen Arzt, der sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der KV zur Wehr setzen wollte. Laut KV hatte der Arzt im streitrelevanten Zeitraum an zwei Standorten ambulante Operationen durchgeführt. Für die genannten Standorte habe er in diesem Zeitraum über ...

Werbung für Krankschreibung mittels 
Ferndiagnose rechtswidrig?

Ist die Werbung für die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 
(AU-Bescheinigungen), die nur auf der Beantwortung eines vorformulierten Fragenkatalogs basieren, rechtswidrig? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) beantwortet. Die Beklagte ermöglicht den Erhalt einer AU-Bescheinigung ausschließlich im Wege der Fernbehandlung. Der Interessent kann hierzu über sein Mobiltelefon die Internetseite aufrufen. Unter dem Link „Los geht’s“ erhält er folgendes Angebot: „Sie sind arbeitsunfähig wegen Erkältung und müssten ...

Krankenhaus muss Corona-Test-verweigerer nicht aufnehmen

Inzwischen gibt es den ersten für Krankenhäuser erfreulichen Gerichtsbeschluss, wonach sich Patienten vor Aufnahme in ein Krankenhaus einem Corona-Test unterziehen müssen. Bei Verweigerung kann die Aufnahme abgelehnt werden. Die rechtskräftige Entscheidung ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen. Zum Fall: Die sich in der 33. Schwangerschaftswoche befindliche Klägerin begab sich am 22.09.2020 wegen starker Schmerzen in der linken Niere in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Die behandelnde Ärztin ...

Rechtfertigt eine Anfrage an die Ärztekammer eine fristlose Kündigung?

Darf einer Ärztin fristlos gekündigt werden, wenn sie nach ergebnislosen Gesprächen mit der Geschäftsführung schließlich mit der Ärztekammer über Sicherheitsprobleme in der Praxis spricht? Dieser Frage ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) nachgegangen. Die Klägerin hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit als Fachärztin für Innere Medizin und Gastroenterologie in der Privatpraxis des Beklagten Endoskopien vorgenommen. Sie war besorgt um die Sicherheit der behandelten Patienten, da in der ...

Weitere Hilfen für Familien und 
Unternehmen verabschiedet

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen noch immer vor große Herausforderungen. Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz sollen die Folgen weiter bekämpft und die Binnennachfrage gestärkt werden. Das Gesetz enthält folgende Maßnahmen: Für jedes Kind, für das die Eltern im Jahr 2021 Anspruch auf Kindergeld haben, wird ein Kinderbonus von 150 € gewährt. Der Bonus wird aber im Rahmen der Steuererklärung bei ...

Für die Steuererklärungen 2019 gelten verlängerte Abgabefristen

Jetzt ist es amtlich: Der Gesetzgeber hat die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 verlängert, und zwar bis zum 31.08.2021. Damit soll den Mehrbelastungen der steuerberatenden Berufe während der Corona-Krise Rechnung getragen werden. Hinweis: Grundsätzlich würde die Verzinsung (sowohl Erstattungs- als auch Nachzahlungszinsen) für das Jahr 2019 am 01.04.2021 beginnen - dieser Stichtag wurde ebenfalls einmalig auf den 01.10.2021 ...