Autor: ceylos_support

Fiskus gewährt weiterhin Stundung und Vollstreckungsaufschub

Steuerzahler, die unmittelbar unter den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise leiden, können ihre fälligen Steuern weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen stunden lassen oder einen Vollstreckungsaufschub erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus verlängert. Hinweis: Entsprechende Anträge müssen bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

Zeitwertguthabenmodell muss 
einem Fremdvergleich standhalten

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass künftig fällig werdender Arbeitslohn nicht sofort ausgezahlt, sondern auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt wird. Der Arbeitslohn wird erst später im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses ausgezahlt. Angestrebte Rechtsfolge einer Wertguthabenvereinbarung ist, dass Einstellungen in das Wertguthaben keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung auslösen und auch nicht der Lohnsteuer unterliegen. Prinzipiell ist eine Wertguthabenvereinbarung ...

Zusätzlichkeitserfordernis bei 
begünstigten Bar- oder Sachbezügen

Die Steuerfreiheit vieler Arbeitgeberleistungen hängt davon ab, ob sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Der Gesetzgeber hat die arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Gewährung von Zusatzleistungen und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen ausgehebelt. Das Zusätzlichkeitserfordernis ist ab 2020 nur noch unter folgenden Voraussetzungen erfüllt: Die Leistung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, der Anspruch auf Arbeitslohn wird nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, ...

Oberarmstraffung kann ausnahmsweise Kassenleistung sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt. Zugrunde lag das Verfahren einer 58-Jährigen, die stark übergewichtig war und nach einer Schlauchmagenoperation bereits ca. 50 kg Gewicht verloren hatte. Es verblieb jedoch eine Fettverteilungsstörung mit massivem Hautüberschuss im Bereich der Oberarme. Die Krankenkasse der Patientin lehnte die Kostenübernahme ...

Ist die Eins-zu-eins-Betreuung eines 
untergebrachten Kindes erforderlich?

Ist für die Fixierung eines in einer psychiatrischen Klinik untergebrachten Kindes eine Eins-zu-eins-Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal erforderlich? Oder reicht die stetige Erreichbarkeit des Personals aus? In einem vom Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschiedenen Fall befand sich ein 17-jähriges Kind aufgrund einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung mit schwerem Krankheitsverlauf in einer psychiatrischen Klinik. Im Juni 2020 genehmigte das Amtsgericht Hamburg St. Georg die Fünf- bis Elf-Punkt-Fixierung des ...

Operateur und Anästhesistin sind 
gemeinsam verantwortlich

Ist ein operierender HNO-Arzt, in dessen Praxis ein Kind nach einer Nasenoperation im Aufwachraum verstarb, verantwortlich? Diese Frage konnte nach voriger Verurteilung der verantwortlichen Narkoseärztin erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantworten. Ein neunjähriges Kind hatte sich in der Praxis eines niedergelassenen HNO-Arztes einer Operation unterzogen, um die Nasenatmung zu verbessern. Zur Durchführung der Narkose war eine Anästhesistin anwesend. Die vom HNO-Arzt durchgeführte Operation verlief völlig komplikationslos. ...

Steuerbefreiung für Impfstoffe und Testkits

Bisher konnten die EU-Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuersätze auf Impfstoffe zwar senken, die Anwendung eines Nullsatzes war aber nicht möglich. Die EU-Kommission hat sich zur Mehrwertsteuerbefreiung von Corona-Impfstoffen und Testkits geäußert. Basis für die von allen Mitgliedstaaten am 07.12.2020 einstimmig angenommenen Maßnahmen ist ein Vorschlag der Kommission vom 28.10.2020. Die Maßnahmen ermöglichen es den EU-Mitgliedstaaten, die Mehrwertsteuer für Impfstoffe und Testkits, die an Krankenhäuser, Ärzte und Einzelpersonen ...

Für rund 90 % der Steuerzahler 
ist der „Soli“ Geschichte

Seit Januar 2021 wird kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben, wenn die zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 € bzw. 33.912 € (Einzel-/Zusammenveranlagung) liegt. Oberhalb dieser Grenze setzt eine „Milderungszone“ ein: Zwischen 16.956 € und 31.528 € Lohn- oder Einkommensteuer erhöht sich der zu zahlende Solidaritätszuschlag schrittweise auf 5,5 %. Auf sehr hohe Einkommen (oberhalb der neuen Milderungszone) ist der Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten. Zudem wird der Zuschlag auf die Körperschaftsteuer ...

Muss ein Stipendium aus dem 
Heimatland versteuert werden?

Wissenschaftliches Spitzenpersonal wird über eine Vielzahl von Stipendien gefördert. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) veranschaulicht, welche Grundsätze hier gelten. Im Streitfall hatte die Klägerin nach ihrem Medizinstudium in Libyen eine Weiterbildung zur Fachärztin an einer deutschen Universitätsklinik absolviert. Während dieser Zeit hatte sie einen Gastarztstatus und war mit einer Assistenzärztin vergleichbar. Sie wurde von der Klinik vereinbarungsgemäß nicht entlohnt, sondern erhielt zur Deckung ihrer ...

Welche Änderungen hat das Jahressteuergesetz 2020 gebracht?

Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Gesetzgeber das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Es enthält eine Vielzahl steuerrechtlicher Änderungen, von denen wir Ihnen hier eine kleine Auswahl erläutern. Investitionen: Durch die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen lässt sich künftiges Abschreibungspotential aus beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in Zeiträume vor deren Anschaffung verlegen. Zudem sind nach der Anschaffung auch Sonderabschreibungen möglich. Wer Investitionsabzugsbeträge bilden möchte, muss das begünstigte Wirtschaftsgut nach wie ...