Autor: ceylos_support

Patienten haben ein Recht auf Kopie der Krankenakte als PDF

Möchte ein Patient wissen, was bei seiner Behandlung geschehen ist und ob er zum Beispiel falsch behandelt worden ist, braucht er Informationen, die er nur der Behandlungsakte entnehmen kann. Die Einsicht in die Behandlungsakte löst Kopier- und Versandkosten aus. Das Landgericht Dresden hat einen einfacheren, kostengünstigeren und schnelleren Weg für Klinik und Patient aufgezeigt: Die Klinik muss dem Patienten, der dies fordert, auch eine kostenlose ...

Welche Voraussetzungen für die 
Verschreibung von Cannabis gelten

Häufiger streiten sich Patienten mit ihren Krankenkassen über die Kostenübernahme der Behandlung mit medizinischem Cannabis. In welchen Fällen die Kasse die Kosten übernehmen muss und wie der Arzt den Einsatz des Medikaments begründen sollte, zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG). Die 1974 geborene Patientin bezog eine Erwerbsminderungsrente. Sie litt an einem stark ausgeprägten Restless-Legs-Syndrom mit massiven Schlafstörungen, einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen ...

Wer darf Atteste zur Befreiung von 
der Maskenpflicht ausstellen?

Atteste sind wichtige Zeugnisse, um eine Erkrankung zu belegen. Mit einem Attest lässt sich sogar die vielerorts geltende Maskenpflicht umgehen. Mit der Frage, wer solche Atteste ausstellen darf, hat sich kürzlich das Verwaltungsgericht Potsdam (VG) befasst. Im Urteilsfall hatte sich ein Schüler gegen die Pflicht gewehrt, in seiner Schule einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Er legte dazu zwei von einem Heilpraktiker (einem Zahnarzt im Ruhestand) ausgestellte ...

Gutachtertätigkeit ist nur bei 
anerkannten Einrichtungen steuerfrei

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung (MDK) Stellung genommen. Die Krankenversicherungen verwenden Gutachten zur Pflegebedürftigkeit, um den Umfang von Versichertenansprüchen auf Leistungen der Sozialfürsorge zu ermitteln. Die Erstellung solcher Gutachten durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des MDK stellt laut EuGH eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung dar. Daher ...

Für Menschen mit Behinderung gelten
ab 2021 Erleichterungen

Menschen mit Behinderung können Pauschbeträge geltend machen, statt ihre behinderungsbedingten Mehraufwendungen einzeln nachzuweisen. Der Gesetzgeber hat diese Pauschbeträge, deren Höhe vom Grad der Behinderung (GdB) abhängt, verdoppelt. Zudem wurde die veraltete Systematik hinsichtlich des GdB aktualisiert und an das Sozialrecht angeglichen. Diese Änderungen gehen auf das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen zurück. Ab 2021 können Steuerzahler mit einem GdB ...

Außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung

Wegen des Teil-Lockdowns im November 2020 gewährt die Bundesregierung betroffenen Selbständigen eine unbürokratische Sonderunterstützung. Der Zuschuss berechnet sich nach dem Umsatz im November 2019 bzw. aus dem durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019. Antragsberechtigt sind Selbständige, die ihren Geschäftsbetrieb wegen des Lockdowns einstellen mussten (direkt Betroffene). Das gilt auch für Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten. Wer nachweislich regelmäßig 80 % seiner Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erwirtschaftet, ist als indirekt ...

Welche Miete ist bei einem Mietvertrag mit Angehörigen ortsüblich?

Bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 % (ab 2021 geplant: 50 %) der ortsüblichen Miete ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil aufzuteilen. Nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Werbungskosten sind von den Mieteinnahmen abziehbar. Um die ortsübliche Miete zu ermitteln, kann man auf den örtlichen Mietspiegel zurückgreifen. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Thüringen ...

Honorarverteilungsgerechtigkeit für Ärzte mit halbem Sitz gestärkt

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, ob Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag in einer Berufsausübungsgemeinschaft über die zugewiesene anteilige durchschnittliche Fallzahl hinaus Patienten gewinnen dürfen. Im Vergleich zu Kollegen mit vollem Versorgungsauftrag, die dies bis zu 150 % der durchschnittlichen Fallzahl tun können, hat die Honorarverteilung das Honorar angestellter Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag bislang erheblich gedeckelt. Die Kläger sind Ärzte mit einem halben Versorgungsauftrag (Zulassung) in einer orthopädischen ...

Kurklinik kann von Patientin 
keinen Ersatz verlangen

Kann eine Schadenersatzklausel in einem Behandlungsvertrag zwischen einer Patientin und einer Kurklinik wirksam sein, die bei Abbruch der Kur eine Schadenersatzpflicht der Patientin vorsieht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet. Eine Kurklinik hat erhebliches Interesse daran, dass Patienten die vereinbarte Kur auch durchführen. Denn bei vorzeitiger Beendigung einer Behandlung kann die Klinik die freiwerdenden Behandlungskapazitäten möglicherweise nicht neu besetzen, muss aber laufende Kosten weiterzahlen. ...