Autor: ceylos_support

Arzt darf Werbeflyer mit 
Rabattangeboten auslegen

Ob die Werbung eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten in einer Zahnarztpraxis mit einem Werbeflyer erlaubt ist, hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) geklärt. Im Streitfall wollte ein Hersteller elektrischer Zahnbürsten einem direkten Mitbewerber die Werbung mittels Werbeflyern in Zahnarztpraxen verbieten. Diese verstoße gegen zahnärztliche Berufspflichten und heilmittelwerberechtliche Verbote. Der Konkurrent hatte einen Werbeflyer an Zahnarztpraxen verteilt. Darin wurden den Patienten beim Kauf elektrischer Zahnbürsten einer bestimmten ...

Pflege-Pauschbeträge sollen ab 2021 erhöht werden

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die durch die Pflege einer Person entstehen, kann die pflegende Person einen Pflege-Pauschbetrag abziehen. Voraussetzung ist, dass diese Person für die Pflege keine Einnahmen erhält und die Pflege in ihrer Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt. Bisher betrug dieser Pauschbetrag 924 € jährlich bei Hilflosigkeit der gepflegten Person. Der Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung ...

Wann gilt der Vollstreckungsschutz aufgrund der Corona-Pandemie?

Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wenden die Finanzämter zurzeit gelockerte Stundungs- und Vollstreckungsregeln an. Privatpersonen und Unternehmen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind, können noch bis zum 31.12.2020 die Stundung ihrer fälligen Steuern beantragen. Die Finanzämter sind zudem dazu angehalten, bei unmittelbarer Krisenbetroffenheit des Steuerzahlers bis zum Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Grundlage für diese Lockerung ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums ...

Wie wirken sich pauschale 
Bonuszahlungen steuerlich aus?

Viele gesetzliche Krankenkassen belohnen gesundheitsbewusstes Verhalten mit einer als Bonus gewährten Geldprämie. In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfall hatte ein gesetzlich Versicherter von seiner Krankenkasse 230 € als Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten erhalten. Er hatte sich unter anderem einem Gesundheits-Check-up und einer Zahnvorsorgeuntersuchung unterzogen, war Mitglied in einem Fitness-Studio sowie in einem Sportverein und konnte ein gesundes Körpergewicht nachweisen. Das Finanzamt behandelte die Boni im ...

Beim Kurzarbeitergeld sind weitere 
Änderungen geplant

Betriebe und Praxen können seit dem 01.03.2020 Kurzarbeit beantragen, wenn mindestens 1/10 der Belegschaft wegen Kurzarbeit weniger verdient (zuvor 1/3). Negative Arbeitszeitsalden müssen nicht aufgebaut werden. Dies gilt bis zum 31.12.2021 für alle Betriebe (auch Leiharbeitsfirmen), die bis zum 31.03.2021 mit Kurzarbeit beginnen. Für Arbeitnehmer, die wegen der Corona-Krise mindestens 50 % weniger arbeiten, wurde das Kurzarbeitergeld bereits ab dem vierten Bezugsmonat von zuvor 60 % (bei ...

Hinzugewinnung neuer Patienten nach Praxisverkauf unschädlich?

Wenn Freiberufler ihre Praxis veräußern, können sie den dabei entstehenden Veräußerungsgewinn mit einem ermäßigten Steuersatz versteuern. Wer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd berufsunfähig ist, kann zudem einen Freibetrag von bis zu 45.000 € in Abzug bringen. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat zusammengefasst, wann eine fortgeführte Berufstätigkeit des Praxisverkäufers die Steuerbegünstigungen weiterhin zulässt. Danach gelten folgende Voraussetzungen für eine steuerbegünstigte Praxisveräußerung: Die für die Berufsausübung wesentlichen ...

Rufbereitschaft, bei der jeden zweiten Dienst Arbeit anfällt, ist tarifwidrig

Gilt ein Dienst als Rufbereitschaft oder als Bereitschaftsdienst im Sinne des Tarifvertrags? Mit dieser interessanten Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) beschäftigt. Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken unterscheidet zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Beim Bereitschaftsdienst bestimmt der Arbeitgeber, wo sich der Arbeitnehmer aufzuhalten hat, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Bei der Rufbereitschaft kann sich der Arzt an einem selbstgewählten Ort aufhalten. ...

Gewerbsmäßiger Abrechnungsbetrug bei Strohmannbeteiligung bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte wegen Abrechnungsbetrugs weitgehend bestätigt. Das Landgericht Hamburg (LG) hatte es demnach zu Recht als Betrug gewertet, dass sich der Apotheker mithilfe eines Strohmanns an einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) beteiligen und somit Einfluss auf das Verordnungsverhalten der Ärzte nehmen wollte (vgl. Ausgabe 04/20). Über die Höhe der Schuldsprüche müsse das LG aber neu entscheiden. Auch die ...

Arzt mit halbem Sitz muss sich an sein Stundenlimit halten

Da immer mehr Ärzte auf einer halben Zulassung arbeiten, stellt sich die Frage, wie viele Patienten man hiermit behandeln darf. Das Sozialgericht Marburg (SG) hat diese Frage beantwortet. Der Orthopäde einer Gemeinschaftspraxis hatte 2012 auf die Hälfte seiner Zulassung verzichtet. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) fand es auffällig, dass er danach Leistungen abrechnete, die in Summe nach den einschlägigen Prüfzeiten an mehreren Tagen mit bis zu ...

Gemeinnützigkeit fällt bei unverhältnismäßig hohen Vergütungen weg

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen dazu führen, dass gemeinnützigen Körperschaften ihr Gemeinnützigkeitsstatus entzogen wird. Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH, die hauptsächlich Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche (psychiatrische Arbeit) erbringt. Ihre Jahresumsätze lagen zwischen 7,7 Mio. € und 15,2 Mio. €. Das Finanzamt hatte festgestellt, dass der Geschäftsführer als „Gesamtausstattung“ jährlich zwischen 136.000 € und 283.000 € erhielt, und der Gesellschaft infolgedessen ...