Autor: ceylos_support

Aufwendungen für eine Erstausbildung sind nicht abziehbar

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden, dass Kosten einer Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind. Eine Ausnahme bilden lediglich Fälle, in denen das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Im Urteilsfall hatte eine Studentin die Kosten für ihr Erststudium als Werbungskosten geltend gemacht. Während der Studienzeit erzielte sie keine bzw. geringfügige Einkünfte. Daher wollte sie die ...

Jahressteuergesetz 2020 bringt 
zahlreiche Änderungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 vorgelegt. Bei der Einkommensteuer sind unter anderem die folgenden Änderungen geplant: Investitionsabzugsbeträge: Das betreffende Wirtschaftsgut muss im maßgebenden Nutzungszeitraum weiterhin zu mehr als 90 % betrieblich genutzt werden. Neu ist, dass künftig für alle Einkunftsarten eine einheitliche Gewinngrenze in Höhe von 150.000 € gelten soll. Darüber hinaus ist eine Anhebung der begünstigten Investitionskosten von 40 % auf 50 % geplant. Die ...

Zahlung laufender Hauskosten stellt keine unentgeltliche Zuwendung dar

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen. Dann wird die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden. Sofern sich Eheleute untereinander unentgeltlich Vermögensgegenstände zuwenden, kann der Zuwendungsempfänger über seinen Aufteilungsbetrag hinaus vom Finanzamt in Anspruch genommen werden, und zwar bis ...

Keine Behandlung ohne Approbation

Immer wieder versuchen Ärzte, deren Approbation ruhend gestellt ist oder denen die Approbation entzogen wurde, weiterhin ärztlich tätig zu sein. Ein Arzt, der ohne Approbation Patienten behandelt, macht sich nicht nur strafbar und setzt sich zivilrechtlichen Haftungsansprüchen aus, sondern verliert auch seinen Haftpflichtversicherungsschutz und haftet dann mit seinem Privatvermögen. Ebenso strafbar macht sich, wer als Arzt einen Nichtarzt beschäftigt und diesen Patienten behandeln lässt. Wer ...

Patient muss sich bei Behandlungsfehler nicht um Aufklärung bemühen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungsfehlern mit dem Verjährungsfristlauf bei unterlassener Überprüfung der Krankenhausunterlagen befasst. Im Vordergrund stand dabei die Frage, ob die Ansprüche des Klägers wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit seiner Geburt verjährt waren. Seine Mutter hatte seinerzeit die angewandte geburtshilfliche Technik kritisiert. Zudem sei eine Risikoaufklärung unterblieben und keine Kaiserschnittentbindung angeboten worden. Es handelte sich um eine fehlerhafte ...

Radiologe muss bei fehlerhafter 
Diagnose Schmerzensgeld zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Abgrenzung von Befunderhebungsfehler und therapeutischer Aufklärungspflicht befasst. Im Urteilsfall war eine radiologische Praxis dem Vorwurf ausgesetzt, Mammographie-Screenings seien fehlerhaft bewertet und erforderliche weitere Befunderhebungen unterlassen worden. Bei einer Brustuntersuchung zur Früherkennung einer Krebserkrankung hatte die Klägerin angegeben, ihre rechte Brustwarze sei seit etwa einem Jahr leicht eingezogen („Mamillenretraktion“). Der Radiologe bewertete die Brust jedoch als normal. Zwei Jahre ...

Selbstnutzung muss drei zusammenhängende Jahre umfassen

Wer eine Immobilie des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert, muss den realisierten Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuern. Anzusetzen ist dann der erzielte Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Immobilie und abzüglich der angefallenen Werbungskosten. Dagegen muss der Gewinn bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren nicht versteuert werden, wenn die Immobilie vorher selbst genutzt wurde. Hierzu muss eine Nutzung zu eigenen ...

Vom Finanzamt übersehener Gewinn von 128.000 € bleibt unbesteuert

Es klingt zu schön, um wahr zu sein: Ein Selbständiger erwirtschaftet einen Gewinn von rund 128.000 €, gibt diesen Betrag ordnungsgemäß in seiner Steuererklärung an, muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Dieser Fall lag dem Bundesfinanzhof (BFH) vor. Das Finanzamt hatte den erklärten Gewinn beim Einscannen der Unterlagen übersehen und diesen Fehler erst im Folgejahr bemerkt. Den ursprünglichen Steuerbescheid hatte es daraufhin aufgrund einer „offenbaren ...

Gesonderte Gewinnfeststellung bei 
Betrieb einer Photovoltaikanlage?

Betreiben Eheleute gemeinsam eine Photovoltaikanlage, tun sie dies zivilrechtlich in Form einer GbR. Da in diesem Fall zwei Personen an den Einkünften beteiligt sind, wäre nach der Abgabenordnung eigentlich eine eigenständige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die GbR erforderlich. Das heißt, die Eheleute müssten neben ihrer Einkommensteuererklärung auch eine Feststellungserklärung für ihre Photovoltaik-GbR abgeben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun allerdings entschieden, dass auf eine Feststellungserklärung verzichtet ...

Steuerzahler sollen ab 2021 weiter 
entlastet werden

Die Bundesregierung will mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen sieht vor, das Kindergeld ab dem 01.01.2021 um monatlich 15 € pro Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich folgende Zahlungen: für das erste und zweite Kind je 219 € für das dritte ...