Autor: ceylos_support

Bundesregierung gibt Corona-Überbrückungshilfe frei

Viele Unternehmen mussten ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einschränken oder einstellen. Die Bundesregierung stellt nun einen neuen Rettungsanker zur Verfügung: die Überbrückungshilfe mit einem Gesamtvolumen von 25 Mrd. €. Sie wird als direkter Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten gewährt. Voraussetzungen: Die Überbrückungshilfe können Unternehmen und Organisationen beantragen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Ihr Umsatz muss im April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens ...

Teilerlass einer Darlehensschuld bei Schrottimmobilienfinanzierung

n den 1990er Jahren sind zahlreiche Investoren auf „Schrottimmobilien“ mit überteuerten Kaufpreisen hereingefallen. Die Objekte befanden sich zumeist in einem mangelhaften Verkaufszustand. In einigen Fällen ließen sich die Verträge rückgängig machen. In anderen Fällen einigten sich Bank und Anteilseigner anderweitig. Mit einem solchen Fall hat sich das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) befasst. Der Kläger hatte 1995 mittels zweier Bankdarlehen eine Eigentumswohnung erworben, die er anschließend vermietete. ...

Patientenangaben ersetzen keine 
ärztliche SchmerzdokumentationAkupunktur

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Anwendung von Akupunktur im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung befasst. Nach Ansicht der Richter müssen zu Beginn der Akupunktur in der Vergangenheit erstellte ärztliche Dokumentationen vorliegen. Die Feststellung durch den behandelnden Arzt auf der Grundlage dieser Dokumentationen setze voraus, dass bei dem Patienten ein Schmerzintervall vorliege, das seit mindestens sechs Monaten bestehe und aktuell andauere. Die Qualitätssicherungsvereinbarung verlange ärztliche Schmerzdokumentationen ...

Keine automatische Zulassungsentziehung bei schwerer Erkrankung

Grundsätzlich hat ein Vertragsarzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) alle fünf Jahre den Nachweis zu erbringen, dass er im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nachgekommen ist. Erbringt ein Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums, soll die KV unverzüglich gegenüber dem Zulassungsausschuss einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen. Diese Vorgabe des Gesetzgebers mit dem Wort „soll“ bedeutet laut Sozialgericht München, dass ...

Folgequartale dürfen auf Abrechnungsfehler untersucht werden

In einem Streitfall vor dem Bundessozialgericht (BSG) war eine vertragsärztliche Abrechnung auf ihre Plausibilität in zeitlicher Hinsicht geprüft worden. Die Prüfung ergab, dass der Arzt das maßgebliche Aufgreifkriterium bezogen auf die ärztliche Arbeitszeit an drei Tagen überschritten hatte. Die nähere Prüfung ergab zudem, dass diese Überschreitung auf der Nichtbeachtung einer Zeitvorgabe für den Arzt-Patienten-Kontakt beruhte. Das BSG hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Folgequartale ...

Übernahme des Patientenstamms nach Umwandlung einer Angestelltenstelle

Das Sozialgericht Marburg hat geklärt, ob der Patientenstamm bei der Umwandlung einer Angestelltenzulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) oder einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) in eine Vertragsarztzulassung übernommen werden kann. Die Frage, ob sich der Versorgungsauftrag mit Weggang eines angestellten Arztes aus einer Klinik in eine Vertragsarzttätigkeit verschiebt, lässt sich wie folgt beantworten: Wird die Angestelltenzulassung eines MVZ in eine Vertragsarztzulassung umgewandelt, wird gleichzeitig der Versorgungsauftrag in den ...

Vergebliche Prozesskosten können 
die Erbschaftsteuer mindern

Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung, Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, sind bei der Erbschaftsteuerberechnung als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Laut Bundesfinanzhof (BFH) können auch Kosten eines Zivilprozesses abziehbar sein, wenn ein Erbe vermeintlich zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat. Im Streitfall hatte der Erblasser knapp vier Jahre vor seinem Tod seine Porzellansammlung einem städtischen Museum geschenkt. Nach ...

Bundesregierung legt weitere 
steuerliche Hilfsmaßnahmen nach

Um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht. Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz sind schnell wirkende konjunkturelle Maßnahmen gebündelt. Unter anderem bringt das Gesetz folgende Erleichterungen: Die Umsatzsteuersätze wurden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wurde auf den 26. ...

Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Steuerhilfegesetz

Das Corona-Steuerhilfegesetz zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung von Beschäftigung ist unter Dach und Fach. Konkret beinhaltet das Gesetz folgende steuerliche Maßnahmen: Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen: Der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes wurde auf nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen erweitert. Dies gilt jedoch nicht für die Abgabe von Getränken. Gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung für ...

Mit der „Corona-Prämie“ können Sie Arbeitnehmer unterstützen

Aufgrund der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Prämie von bis zu 1.500 € steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen lassen. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer eine Geldleistung oder einen Sachbezug erhält. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist nur, dass die Unterstützungsleistung in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn des Arbeitnehmers gewährt wird. Arbeitgeber müssen die steuerfreien Corona-Leistungen lediglich im Lohnkonto ...