Autor: ceylos_support

Entlastungsmaßnahmen beim 
Elterngeld auf den Weg gebracht

Mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wächst die Zahl von Eltern, die die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug nicht mehr erfüllen können. Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten usw.), werden an ihrem Arbeitsplatz dringend gebraucht und können weder Arbeitsumfang noch Arbeitszeit selbst bestimmen. Andere Berufsgruppen sind mit Kurzarbeit oder Freistellungen konfrontiert und geraten in wirtschaftliche Not. Betroffen sind Eltern, ...

Ausreichende Versorgungskapazitäten in benachbarten Planungsbereichen?

Kann ein Sonderbedarf für bestimmte fachmedizinische Bereiche selbst dann beantragt werden, wenn hierfür in den benachbarten Planungsbereichen offenbar genug Versorgungskapazitäten zur Verfügung stehen? Mit dieser Frage hat sich das Sozialgericht Marburg (SG) befasst. Grundsätzlich sei bei der Prüfung, ob ein Sonderbedarf vorliege, trotz der unterschiedlichen Gestaltung der Planungsbereiche auf den gesamten Planungsbereich abzustellen. Dass die Planungsbereiche für alle Arztgruppen nicht mit den kommunalen Landkreisen übereinstimmten ...

Täuschung über Organisation einer 
Berufsausübungsgemeinschaft

Das Sozialgericht Potsdam (SG) hat untersucht, ob es für einen Zulassungsentzug unbeachtlich ist, dass dieselben Pflichtverletzungen schon Gegenstand von Disziplinarmaßnahmen waren. Der seit 1991 zugelassene Vertragszahnarzt war von Juli 2008 bis Juni 2015 nacheinander wechselnd Mitglied in neun überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften (üBAG). Im Februar 2016 beantragte die Kassenzahnärztliche Vereinigung, ihm die Zulassung zu entziehen. Der Zahnarzt habe insbesondere die Genehmigungen des Zulassungsausschusses zum Zusammenschluss zu einer ...

Zulassungsentzug und strafrechtliche Verurteilung nach Pflichtverletzungen

Das Sozialgericht München (SG) hat geklärt, ob einem Allgemeinarzt nach wiederholtem Abrechnungsbetrug die Zulassung entzogen werden durfte, oder ob das unverhältnismäßig war. Hierbei ging es um die Klage eines Allgemeinarztes gegen den Bescheid des beklagten Berufungsausschusses, mit dem der Entzug der Zulassung bestätigt wurde. Der Kläger war mit seiner Ehefrau in einer Gemeinschaftspraxis tätig. Das Amtsgericht hatte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 15 Fällen zu ...

Vorherige Angestelltentätigkeit wirkt sich nicht auf Neupraxenregelung aus

Wachstum wird bei sich neu niederlassenden Vertragsärzten grundsätzlich gefördert. Was es hierbei zu beachten gilt, veranschaulicht ein Urteil des Sozialgerichts Berlin (SG). Der Neupraxenstatus entfällt, wenn ein Arzt vor seiner Tätigkeit in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) oder einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) im selben Planungsbereich vertragsärztlich tätig war. Ein angestellter Arzt ist laut SG nicht in diesem Sinne vertragsärztlich tätig. Die vorherige Tätigkeit als angestellter Arzt im ...

Steuerliche Behandlung der Abgabe von Zytostatika

Krankenhausapotheken sind in der Regel Teil des von der Körperschaftsteuer befreiten Krankenhausbetriebs. Solche gemeinnützigen Gebilde verfügen in der Regel über drei Bereiche: ideeller Bereich (steuerbefreit) Vermögensverwaltung (steuerbefreit) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (steuerpflichtig) Innerhalb des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gibt es jedoch eine „steuerliche Insel“: den steuerbefreiten Zweckbetrieb. Die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb ist nicht ganz einfach. In Bezug auf die Abgabe der Zytostatika an Krankenhauspatienten oder ambulant ...

Spendenabzug ist leichter möglich

Infolge der Corona-Pandemie zeigt sich ein breites gesellschaftliches Engagement: Viele Privatleute sowie Unternehmen leisten Hilfe und unterstützen von der Krise besonders betroffene Mitmenschen. Das Bundesfinanzministerium hat ein steuerliches Maßnahmenpaket für den Spendenabzug geschnürt, um diese Unterstützung zu fördern. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie Fragen zum vereinfachten Zuwendungsnachweis, zum satzungsfernen Vereinsengagement, zu Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen oder zu Arbeitslohnspenden haben.

Lohnsteuer-Anmeldungen dürfen 
später abgegeben werden

In weiten Teilen des Bundesgebiets sind Arbeitgeber durch das Corona-Virus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Die Finanzämter gewähren Arbeitgebern daher nun auf Antrag im Einzelfall Fristverlängerungen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Arbeitgeber selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu ...

Vorauszahlungen für 2019 können 
pauschal herabgesetzt werden

Das Bundesfinanzministerium hat eine Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für das Jahr 2019 ermöglicht. Krisenbetroffene, die für 2019 noch nicht veranlagt worden sind und Steuervorauszahlungen geleistet haben, können sich die Vorauszahlungen für 2019 über einen pauschalen Verlustrücktrag zurückerstatten lassen. Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich bis Ende März 2021 (bei Land- und Forstwirten: bis Ende November 2021). Voraussetzung ist, dass der Steuerzahler einen Antrag beim Finanzamt stellt, in ...

Gehaltsumwandlungen bei steuerbegünstigten Zusatzleistungen

Diverse Steuerbefreiungen und -begünstigungen für Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sind an die Voraussetzung geknüpft, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Das Zusätzlichkeitserfordernis muss etwa für die Anwendung der 44-€-Freigrenze bei Gutscheinen und Geldkarten, für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr, zu Gesundheitsfördermaßnahmen und zur Überlassung eines betrieblichen Fahrrads erfüllt sein. Auch die Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen ...