Autor: ceylos_support

Kein BAG-üblicher Zuschlag für
Jobsharing-Praxen

Jobsharing-Praxen unterliegen einer strengeren Leistungsbegrenzung als Praxen mit angestellten Ärzten. Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden, ob Praxen mit im Jobsharing angestellten Ärzten bei der Berechnung des Regelleistungsvolumens (RLV) einen 10%igen Kooperationszuschlag erhalten. Ein Arzt in Einzelpraxis mit Jobsharing-Angestellten begehrte für seine Praxis auf das RLV den 10%igen Zuschlag, der auch einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zusteht. Ziel des Zuschlags sei nicht nur ein Nachteilsausgleich, sondern auch ...

Selbstzahlende Kassenpatienten sind kein notwendiges Praxissubstrat

Betreibt eine Kassenärztin ihre Praxis seit Jahren nur noch stockend oder nur noch teilweise vertragsärztlich, kann der Zulassungsausschuss eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes ablehnen. Das Sozialgericht München hat die Klage einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten gegen die Ablehnung eines Nachbesetzungsantrags als unbegründet abgewiesen. Ausschlaggebend dafür waren kumulierte Zeiträume, in denen die Zulassung hälftig bzw. vollständig geruht hatte. Dazwischen gab es einen Zeitraum, in dem die ...

Klima zwischen Praxisabgeber und möglichem Nachfolger darf entscheiden

Bewerben sich zwei Ärzte um einen ausgeschriebenen Kassenarztsitz für eine Arztpraxis, kommt es immer wieder vor, dass der Praxisabgeber seinen Wunschkandidaten bevorzugt. Wenn er mit diesem bereits früh einen Praxisübergabevertrag abschließt, muss folglich bewertet werden, ob das rechtlich einwandfrei ist. Mit dieser Problematik hat sich kürzlich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) befasst. Die Bewerber um eine nachzubesetzende Kinderarztpraxis waren in etwa gleich gut geeignet, die Kassenarztpraxis ...

Ist die Einlagerung von Ei- und Samenzellen eine steuerfreie Heilbehandlung?

Das Finanzgericht Münster hat aktuell entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung. Im Urteilsfall klagte die Rechtsnachfolgerin einer GbR, an der mehrere Frauenärzte beteiligt waren. Sie betrieben darüber hinaus eine Partnerschaftsgesellschaft, die Kinderwunschbehandlungen anbot. Die Kryokonservierung von Ei- ...

Medizinische Telefonberatung 
umsatzsteuerfrei?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass telefonische Beratungsleistungen, die im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durchgeführt werden, als steuerfreie Heilbehandlungen gelten können. Voraussetzung ist, dass die Leistungen eine therapeutische Zielsetzung verfolgen und der Berater ein vergleichbares Qualitätsniveau wie andere Anbieter mit ähnlichen Leistungen aufweist. In der Rechtssache ging es um eine GmbH, die im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen telefonische Beratungsleistungen zu verschiedenen Gesundheitsthemen erbrachte. Außerdem führte ...

Eltern, die ihre Kinder betreuen 
(müssen), werden entschädigt

Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde kürzlich eine Entschädigungsregelung in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Sie soll Verdienstausfälle abmildern, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden. Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von ...

Keine Vollstreckungsmaßnahmen und erleichterte Steuerstundungen

Das Bundesfinanzministerium hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit Unternehmen und Privatleute in dieser Situation ihre offenen Steuerzahlungen hinauszögern bzw. herabsetzen können. Danach gilt Folgendes: Steuerstundung: Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, kann bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Steuerstundung beim Finanzamt stellen. Das gilt für alle Steuerarten, die bereits fällig sind oder bis zum 31.12.2020 fällig ...

Renovierungsphase darf bei geerbtem Familienheim nicht zu lange dauern

Erbt man ein Familienheim, kann diese Erbschaft unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Erbe es selbst nutzt, indem er die Immobilie innerhalb eines Zeitraums von etwa sechs Monaten bezieht und dort auch tatsächlich wohnt. Ob sich dieser Zeitraum verlängert, wenn man noch nicht einziehen kann, weil das Haus erst renoviert werden muss, hat das Finanzgericht Münster (FG) ...

Altträger eines MVZ haftet noch fünf Jahre nach Übergabe

Wie lange haften Altbürgen bei einem Trägerwechsel eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)? Darf eine entsprechende Bürgschaftserklärung einbehalten werden? Diese Fragen hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) beantwortet. Im Urteilsfall ging es um ein Labor-MVZ, das 2008 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen worden war. Als es 2009 zu einem Trägerwechsel kam, forderte die Altgesellschafterin die Herausgabe ihrer Bürgschaftserklärung - diese sei durch die Bürgschaft der Neugesellschafterin ersetzt worden. ...

Besteht ein Anspruch auf die Löschung gespeicherter Daten?

Auch nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung sind die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Informationsfreiheit gewährleistet. Das gilt auch für Bewertungsportale, sofern sie sich an geltende Regeln halten. Wann man sich gegen eine unfreiwillige Profilveröffentlichung wehren kann, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG). Zwei Ärzte hatten von einem Onlinebewertungsportal die Löschung der (ohne ihre Einwilligung) in dem Portal über sie gespeicherten Daten verlangt - mit Erfolg. ...