Autor: ceylos_support

Werbung für „digitalen Arztbesuch“ ist grundsätzlich nicht erlaubt

Wir leben in Zeiten, in denen Onlineshopping Hochkonjunktur hat - das gilt auch für den Gesundheitssektor. Die persönliche Beratung verliert zunehmend an Bedeutung, und so kaufen viele Patienten Medikamente nicht mehr in der ortsansässigen Apotheke ihres Vertrauens, sondern in Versandapotheken. Doch wie weit kann das Angebot in diesem Bereich gehen? Ist inzwischen sogar die Werbung einer Krankenversicherung für eine Ferndiagnostik ohne Arztbesuch via App erlaubt? ...

Notärztliche Bereitschaftsdienste sind von der Umsatzsteuer befreit

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Umsatzsteuerbefreiung eines Arztes im Notdienst eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes entschieden. Im Urteilsfall ging es um einen Allgemeinmediziner mit eigener Praxis, der sich 2010 vertraglich gegenüber dem Landkreis verpflichtet hatte, als leitender Notarzt im Rettungsdienst zu arbeiten. In den Jahren 2011 bis 2013 erbrachte er gegenüber einem Notarztvertragspartner und einer zentralen Notfallpraxis notärztliche Bereitschaftsdienste. Dafür erhielt er eine Stundenvergütung. Das Finanzamt hielt ...

Wie Arbeitsparteien den Freibetrag von 600 € nutzen können

Vom Arbeitgeber durchgeführte bzw. finanzierte Maßnahmen zur allgemeinen und betrieblichen Gesundheitsförderung, die der Belegschaft zugutekommen, können seit dem 01.01.2020 mit bis zu 600 € pro Jahr und Mitarbeiter (lohn-) steuerfrei bleiben. Voraussetzung ist ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse, das der Arbeitgeber im Zweifel nachweisen muss. Steuerlich begünstigt sind Leistungen, die Krankheitsrisiken mindern bzw. verhindern (primäre Prävention) und das selbstbestimmte gesundheitsorientierte Handeln fördern (Gesundheitsförderung). Steuerfrei können etwa Bewegungs- ...

Änderungen zum Kurzarbeitergeld 
verabschiedet

Als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung hat die Bundesregierung Änderungen zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht, die vorerst bis Ende 2020 gültig sind. Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnahmen vor: Wenn Patienten ausbleiben, kann eine Praxis Kurzarbeit anmelden, sofern mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann vollständig oder teilweise verzichtet werden. Zudem können auch ...

Maßnahmenpaket in der Corona-Krise

Die Bundesregierung hat mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für Betroffene reagiert, um die wirtschaftlichen Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie abzufedern. Unter anderem sind steuerliche Liquiditätshilfen vorgesehen, die im Einzelnen wie folgt aussehen: Stundung der Steuerzahlungen Senkung von Vorauszahlungen Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 Auch bei den Steuern, die die Zollbehörden verwalten (z.B. Energiesteuer), will man den Steuerzahlern entgegenkommen. Das gilt auch für das ...

Auch Sachspenden lassen sich von der Steuer absetzen

Spenden und Mitgliedsbeiträge dürfen Sie mit bis zu 20 % des Gesamtbetrags Ihrer Einkünfte als Sonderausgaben abziehen. Damit das Finanzamt die milde Gabe anerkennt, muss sie der Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder anderer als besonders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen. Auch Sachspenden wie Kleidung oder Spielsachen können als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Hierzu muss der Spendenempfänger eine Zuwendungsbestätigung ausstellen und darin den gespendeten Gegenstand, den Empfänger ...

Art und Weise einer Praxisbewertung bestimmt allein die Kammer

Anders als bei einem zivilrechtlichen Gutachtenauftrag hat der Auftraggeber bei einer Praxisbewertung kein Leistungsbestimmungsrecht, wie eine Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts (VG) zeigt. Die Klägerin war Miteigentümerin einer Zahnarztpraxis, die sie gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann führte. Nachdem beide sich trennten, übernahm die Zahnärztin eine neue Praxis und beauftragte die Zahnärztekammer mit einer Bewertung der früheren Gemeinschaftspraxis. Nach Eingang der Bewertung bemängelte sie, dass die Kriterien ...

Strohmannbeteiligung stellt gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug dar

Bei allzu kreativen gesellschaftsrechtlichen Konstrukten (auch aus Anwaltshand) ist Vorsicht geboten, wie eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg veranschaulicht. Im Urteilsfall war ein Vertragsarzt zur treuhänderischen Verwaltung der Gesellschaftsanteile eines Apothekers eingesetzt worden, der nicht zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) berechtigt war. Der Arzt nahm damit die formale Stellung als Gesellschafter des MVZ ein, um dem Apotheker die Möglichkeit zu verschaffen, sich treuhänderisch an einem ...

Krankenkassen dürfen KZV-Mitglieder nicht direkt in Anspruch nehmen

Betriebskrankenkassen dürfen zu den Mitgliedern einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) nicht unmittelbar Kontakt aufnehmen und sie zur Zahlung auffordern. Laut Sozialgericht Düsseldorf (SG) bestehen zwischen Vertragszahnärzten und Krankenkassen grundsätzlich keine rechtlichen Beziehungen. Somit dürfen Krankenkassen selbst im Fall von Falschabrechnungen (hier: über professionelle Zahnreinigung) keine direkten Regresse erheben. Des SG stellt klar, dass das auch gilt, wenn die Falschabrechnungen Privatleistungen betreffen, die die Krankenkasse ihren Mitgliedern ...

Zeitgleiche Beschäftigung von zwei Vorbereitungsassistenten möglich

Muss die Beschäftigung einer Zahnärztin als Vorbereitungsassistentin in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) genehmigt werden, wenn dort bereits ein weiterer Vorbereitungsassistent tätig ist? Diese Frage hat das Bundessozialgericht beantwortet: Ein in Einzelpraxis tätiger Vertragszahnarzt dürfe zwar grundsätzlich nicht mehr als eine Vorbereitungsassistenz beschäftigen. Daraus folge aber nicht, dass auch in einem MVZ unabhängig von dessen Größe höchstens eine Vorbereitungsassistenz beschäftigt werden dürfe. Bereits in einer aus ...