Wann die Antragsveranlagung 
nachträglich gewählt werden kann

Steuerzahler mit Kapitaleinkünften können auf der Anlage KAP die Überprüfung des Steuereinbehalts beantragen. Dieses Veranlagungswahlrecht ist laut Bundesfinanzhof unbefristet. Der Antrag kann zeitlich auch noch nach der Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Voraussetzung ist aber, dass die Steuerfestsetzung zu diesem Zeitpunkt verfahrensrechtlich noch änderbar ist. Zudem ist die Änderung eines Bescheids zugunsten des Steuerzahlers aufgrund neuer Tatsachen nur möglich, wenn ihn kein grobes Verschulden daran ...

Wann liegt (k)ein unentgeltlicher 
Erwerb vor?

Wenn Immobilien des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist gekauft und wiederverkauft werden, ist der Wertzuwachs als privater Veräußerungsgewinn zu versteuern. Ausgenommen vom Steuerzugriff sind nur selbstgenutzte Immobilien. Die Spekulationsfrist beginnt mit dem Tag der Anschaffung der Immobilie. Wird eine Immobilie unentgeltlich erworben (z.B. durch Erbfall), ist für den Fristbeginn das Datum maßgeblich, an dem der Rechtsvorgänger das Objekt erworben hat. Der Rechtsnachfolger tritt mit dem ...

Kosten künstlicher Befruchtungen als 
außergewöhnliche Belastungen

Manchmal bleibt ein Kinderwunsch aus unterschiedlichen Gründen unerfüllt. Wenn bei der Erfüllung dieses Wunschs auf die Medizin zurückgegriffen wird, kann eine Berücksichtigung der Kosten als außergewöhnliche Belastungen in Betracht kommen. Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit einem Fall befasst, in dem eine künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität der letzte Ausweg war. Die Kläger sind verheiratet. In den Jahren 2011 bis 2013 erlitt die ...

Wem droht künftig ein 
Verspätungszuschlag?

Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Steuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Für die Steuererklärungen 2019 endet die Abgabefrist am 31.07.2020. Wer seine Steuererklärungen 2019 von uns anfertigen lässt, hat mehr Zeit und muss sie erst bis Ende Februar 2021 abgeben. Hinweis: Diese Fristen gelten nur für Steuerzahler, die eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen. Wer diese freiwillig einreicht, muss die Steuererklärung 2019 bis ...

Corona-Hilfen für Arbeitgeber: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und mehr

Damit Betriebe ihre Mitarbeiter halten können, hat das Bundeskabinett im Eilverfahren das „Arbeit-von-Morgen“-Gesetz auf den Weg gebracht. Ab der ersten Aprilhälfte sollen so Betriebe leichter an Kurzarbeitergeld kommen. Weitere Änderungen sind die vereinfachte Krankschreibung, die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots und Steuererleichterungen. Zudem sollten Unternehmen wissen, wer Schadensersatz zahlt, wenn Veranstaltungen ausfallen. Die Bundesregierung will den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtern. Voraussichtlich ab der ersten Aprilhälfte können mehr ...

Corona-Quarantäne: Bekommen Arbeitgeber Entschädigung?

Schule oder Kindergarten wegen Corona geschlossen und ein Elternteil muss zu Hause bleiben? Oder der Arzt schickt Mitarbeiter sicherheitshalber in Quarantäne? Doch wer kommt für den Lohn auf, den Arbeitgeber weiterzahlen müssen? Aktuell fragen unsere Mandanten, wer für die Lohnfortzahlung aufkommt, wenn Mitarbeiter wegen geschlossener Schulen ihr Kind betreuen müssen oder von ihrem Arzt sicherheitshalber in Quarantäne gesteckt werden. Klar ist die Lage, wenn jemand ...

Mobiles Scannen ist erlaubt

Das Bundesfinanzministerium hat die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) neu gefasst. Im Rahmen der GoBD werden Grundsätze für die Ordnungsmäßigkeit buchführungsrelevanter IT-Systeme festgelegt. Im Folgenden finden Sie punktuelle Änderungen, die seit dem 01.01.2020 gelten: Ausnahmen von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung sind enger gefasst worden. Hier muss der Unternehmer nachweisen, dass die Aufzeichnung ...

Vertragsarzt ist nach gravierender 
beruflicher Verfehlung unwürdig

Vertragsärzte sind Teil des staatlichen, von der Gemeinschaft der Versicherungspflichtigen bzw. den Arbeitgebern getragenen Gesundheitssystems. Sie stehen in besonderem Maße in der Pflicht, mit den begrenzten Mitteln verantwortlich umzugehen. Die Gefährdung der finanziellen Basis der Kassen durch betrügerische Falschabrechnungen in großem Umfang stellt daher eine gravierende berufliche Verfehlung dar, die ohne weiteres zur Berufsunwürdigkeit führen kann, ohne dass es eines zusätzlichen „behandlungsrelevanten“ Aspekts bedarf. Im ...

Auswahlentscheidung bei zwei schon länger als fünf Jahre tätigen Ärzten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat sich mit der Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes befasst. Im Streitfall betrieb ein Facharzt für Innere Medizin/Gastroenterologie mit seiner Ehefrau eine Vertragsarztpraxis in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Auf die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes ließ der Zulassungsausschuss den Wunschkandidaten des Ehepaars zu. Die unterlegene Mitbewerberin war schon länger approbiert als der Wunschkandidat. Sie legte daher Rechtsmittel ein - letztlich ohne Erfolg. Das LSG ...

Belastbare Bedarfsnachweise für Zweigpraxisgenehmigung

Ein Hausarzt hat kein Recht auf Zulassung zu einem weiteren hälftigen Versorgungsauftrag, wenn er bereits einen vollen Versorgungsauftrag erfüllt. So lässt sich eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) zusammenfassen. Im Streitfall war ein Facharzt für Innere Medizin/Gastroenterologie in Sachsen zur vertragsärztlichen Versorgung im hausärztlichen Bereich mit einem vollen Versorgungsauftrag zugelassen. Er beantragte die Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Facharzt für Innere Medizin (Hausarzt) ...