Autor: ceylos_support

Steuerliche Begleitmaßnahmen gegen den Ausstoß von Treibhausgasen

Das Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften ist unter Dach und Fach. Es beinhaltet unter anderem diese Maßnahmen: Energetische Sanierung: Seit Anfang 2020 werden energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderfähig eingestuft sind (z.B. ...

Fördermöglichkeiten rund um den Fuhrpark verlängert

Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist in Kraft. Die bisher befristeten Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge wurden wie folgt erweitert: Bei Anschaffung nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2031 ist nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage anzusetzen, wenn das Kfz keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 € beträgt. Soweit ...

Wichtige steuerliche Änderungen 
ab 2020 im Überblick

Zum Jahreswechsel ist eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen in Kraft getreten. Die Wichtigsten haben wir für Sie zusammengefasst: Vollautomatische Fristverlängerung: Abgabefristen für Steuererklärungen kann das Finanzamt nun ohne Einbindung eines Amtsträgers ausschließlich automationsgestützt verlängern, sofern es zur Prüfung der Fristverlängerung ein automationsgestütztes Risikomanagementsystem einsetzt. Bonpflicht: Durch das Kassengesetz wurde die Belegausgabepflicht ab dem 01.01.2020 eingeführt. Jeder Kunde muss demnach einen Kassenbon erhalten. Werden Waren an ...

Neue Vorschriften für Privatkliniken sind seit dem 01.01.2020 in Kraft

Seit einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2009 konnte ein Großteil der Privatkliniken die Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber knüpfte die Steuerbefreiung ab diesem Zeitpunkt für Krankenhäuser, die nicht von einem öffentlich-rechtlichen Träger betrieben wurden, an den Bedarfsvorbehalt des Sozialgesetzbuchs. Sofern ein Krankenhaus nicht in den Krankenhausbedarfsplan des entsprechenden Bundeslandes aufgenommen war, konnte es die Umsatzsteuerbefreiung nach deutschem Recht nicht in Anspruch nehmen. ...

Schenkungsteuer bei Anschubfinanzierung für Familienmitglieder?

Eine Finanzspritze in jungen Jahren kann den Start ins Erwachsenenleben spürbar erleichtern. Eine solche „Anschubfinanzierung“ kann auch durch eine Familienstiftung erfolgen. In einem aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall bezweckte eine Schweizer Familienstiftung die Unterstützung von Angehörigen einer bestimmten Familie. Nach der Stiftungsurkunde und den Stiftungsreglements konnten die Unterstützungsleistungen den Familienangehörigen einmalig in jugendlichen Jahren zugewandt werden. Der Stiftungsrat entschied nach seinem Ermessen darüber, ob, ...

Offenbarung an vertragsarztrechtliche Stellen ist zulässig

Inwieweit dürfen Informationen aus dem Arztregister über einen Allgemeinmediziner an andere vertragsärztliche Stellen weitergegeben werden? Sind personenbezogene Informationen zu löschen? Diese Fragen hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) beantwortet. Von 2011 bis 2013 hatte sich ein Facharzt für Allgemeinmedizin bei verschiedenen Kassenärztlichen Vereinigungen um eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bemüht. Nach Einsichtnahme in die Registerakten lehnten die betroffenen Zulassungsausschüsse die Anträge ab. Dagegen klagte der Arzt, ...

Keine Nebeneinanderabrechnung 
unterschiedlicher Krankheitsfälle

Eine Legaldefinition des Begriffs „Krankheitsfall“ enthält weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab noch der Bundesmantelvertrag-Ärzte. Wie lange eine Krankheit andauern kann bzw. wann eine neue beginnt, hat nun das Sozialgericht München (SG) geklärt. Im Urteilsfall ging es um die Abrechnungen einer Patientin, die bei ihrer ersten Schwangerschaft aufgrund schwerer Gesundheitsstörungen einen Abbruch erlitten hatte und anschließend erneut schwanger wurde. Daraufhin wurden die Behandlungen für das Quartal II/2017 ...

Honorarkürzungen bei Verstoß gegen allgemeine Dokumentationspflichten?

Werden Dokumentationspflichten, die nicht zum obligaten Leistungsinhalt gehören, nicht eingehalten, berechtigt dies allein nicht zu einer Honorarkürzung. Der Verstoß ist nur dann eine Abrechnungsauffälligkeit, wenn der „Einheitliche Bewertungsmaßstab Ärzte“ (2008) spezielle Dokumentationspflichten in der Legende der jeweiligen Leistungsziffer vorgibt. In einem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Streitfall ging es um eine 77-jährige Psychotherapeutin. Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung (KV) einen Hinweis darauf erhalten hatte, die Antragstellerin habe ...

Keine Steuerbefreiung für Familienheim bei Eigentumsaufgabe

Ehegatten und Lebenspartner können ihre selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an den überlebenden Partner vererben, sofern dieser das Objekt unverzüglich für die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt und tatsächlich in die Immobilie einzieht. Die Erbschaftsteuerbefreiung entfällt allerdings rückwirkend, wenn der überlebende Partner das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Dies gilt laut Bundesfinanzhof selbst dann, wenn er die ...

Welche Einkunftsarten werden in Heil(hilfs)berufen erzielt?

Ob ein Beruf zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit oder zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, ist aus steuerlicher Sicht von zentraler Bedeutung, denn nur gewerbliche Einkünfte unterliegen der Gewerbesteuer. Das Bundesfinanzministerium hat nun dargelegt, wann Berufstätige im Bereich der Heil- oder Heilhilfsberufe als Freiberufler eingeordnet werden können und so dem Gewerbesteuerzugriff entgehen. Danach gilt: Katalogberufe: Zur freiberuflichen Tätigkeit gehört unter anderem die selbständige Berufstätigkeit der sogenannten ...