Autor: ceylos_support

Steuerbefreiung für Heilbehandlungen und Steuersatz für Arzneimittel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin und des ermäßigten Steuersatzes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach der in der EU geltenden Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) befasst. In dem belgischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um Chiropraktiker, Osteopathen, plastische Chirurgen und bestimmte Berufsverbände, die im Jahr 2016 Klagen wegen des Verstoßes gegen die MwStSystRL eingereicht hatten. ...

Bürokratieentlastungsgesetz III ist 
beschlossene Sache

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Aus steuerlicher Sicht sind unter anderem die folgenden Entlastungsmaßnahmen hervorzuheben: Arbeitgeber können die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer Anbieter erhalten. Der Freibetrag beläuft sich seit dem 01.01.2020 auf 600 € (bisher 500 €). Ein Steuerklassenwechsel ist bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften ab 2020 auch mehrfach im ...

Wenn Freiberufler ihre Tätigkeit nach dem Praxisverkauf fortsetzen

Wenn Sie selbständig tätig sind und irgendwann Ihre Praxis verkaufen, können Sie den Gewinn daraus unter gewissen Voraussetzungen zu einem ermäßigten Steuersatz versteuern. Eine Voraussetzung ist, dass Sie die vorherige Tätigkeit aufgeben. Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit der Frage befasst, ob es schädlich ist, wenn die Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis geringfügig fortgesetzt wird und dabei neue Patienten gewonnen werden. Der Antragsteller hatte ...

Stückzinsen sind (nach wie vor) 
steuerpflichtig

Wenn der Käufer einer Kapitalforderung dem Verkäufer ein Entgelt für die Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums zahlt, die auf den Zeitraum bis zum Verkauf entfallen, spricht man von Stückzinsen. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2009 (nach Einführung der Abgeltungsteuer) bezogene Stückzinsen als Gewinn aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung zu versteuern sind. Das gelte auch, wenn die veräußerte Forderung ...

Konzeptbewerbungen von MVZ können noch nicht berücksichtigt werden

In einem aktuellen Fall hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf einen offenen Vertragsarztsitz beschäftigt. Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Vergabeentscheidung für einen nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen besetzbaren Vertragsarztsitz auch die Bewerbung eines MVZ berücksichtigen müssen. Im Streitfall enthielt diese ohne Benennung des zur Anstellung vorgesehenen Arztes nur eine Beschreibung der beabsichtigten Ergänzung des ...

Auswahlentscheidung zur Besetzung eines ausgeschriebenen Arztsitzes

Bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Arztsitzes, der aufgrund der demographischen Entwicklung ausgeschrieben worden ist, dürfen die Zulassungsgremien den Versorgungsbedarf älterer Menschen besonders berücksichtigen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen stellte 2011 fest, dass im Planungsbereich Jena in der Arztgruppe der Orthopäden keine Überversorgung mehr gegeben war. Deshalb wurde der Planungsbereich für eine Zulassung auf dem ...

Voyeuristischer Zahnarzt verliert 
seine Zulassung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat geklärt, ob einem (Zahn-)Arzt die Zulassung entzogen werden kann, wenn dieser außerhalb seiner vertrags(zahn-)ärztlichen Tätigkeit einer groben Verfehlung überführt wird. Ein seit 1986 tätiger Zahnarzt hatte mittels einer im Umkleideraum der Praxis installierten Kamera die Praxismitarbeiterinnen über Jahre ohne deren Wissen während des Umkleidens beobachtet. Hiervon hatte er Videoaufzeichnungen hergestellt. Nach polizeilichen Ermittlungen kam es 2012 zur Anklage. Auf Antrag der ...

Grundsteuerreform ist 
beschlossene Sache

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Grundsteuerreform zugestimmt. Berechnet wird die Grundsteuer weiterhin in drei Schritten: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz. Was sich durch die Reform ändert, ist vor allem die Grundstücksbewertung. Grundstücke werden künftig grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell bewertet: Bei unbebauten Grundstücken sind dafür die von unabhängigen Gutachterausschüssen ermittelten Werte maßgeblich. Bei bebauten Grundstücken werden für die Berechnung der Steuer auch Erträge wie ...

Bundesregierung bringt Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg

Deutschland hat sich mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden sollen. Mit dem am 16.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht werden steuerrechtliche Begleitregelungen auf den ...

Steuerbefreiung für medizinische 
Analysen eines Laborarztes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik an ein Laborunternehmen bejaht, das wiederum Laborleistungen an Ärzte und Kliniken erbringt. In der Rechtssache ging es um einen Arzt, der für ein privatrechtlich organisiertes Laborunternehmen medizinische Analysen anfertigte. Dieses Unternehmen erbrachte Laborleistungen an niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser. Der Arzt erstellte monatlich vergütete ...