Autor: ceylos_support

Bundesregierung will Bürger und 
Verwaltung von Bürokratie entlasten

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das Bürokratieentlastungsgesetz III auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Im Steuerrecht sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant: Arbeitgeber können schon bisher die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer Anbieter verbessern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Freibetrag ab 2020 von 500 € auf 600 € angehoben wird. Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer ...

Entziehung der Zulassung aus 
gesundheitlichen Gründen

Muss einem Facharzt für Allgemeinmedizin die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entzogen werden, wenn er gesundheitlich nicht mehr zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geeignet ist? Diese Frage hat das Bundessozialgericht (BSG) beantwortet. Im Streitfall war ein 68-jähriger Facharzt für Allgemeinmedizin auch zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Aufgrund von Patientenbeschwerden über sein Verhalten im Notdienst wurde er auf seine Eignung überprüft. Untersuchungen ergaben schließlich, dass ein demenzielles Syndrom ...

Ein MVZ gehört nicht zu den 
gründungsberechtigten Einrichtungen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, wer als Gründer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) infrage kommt. Im Urteilsfall war ein Apotheker alleiniger Gesellschafter des von ihm gegründeten MVZ in Nordhausen. Ein weiteres MVZ war in Hessen geplant. Da eine 2012 beschlossene gesetzliche Einschränkung gründungsberechtigter Gesellschafter Apotheker jedoch ausschloss, sollte stattdessen das Nordhausener MVZ selbst die Gründung übernehmen. Der Zulassungsausschuss lehnte dies ab. Erst als der Apotheker seine ...

Falsche Abrechnungen und Hygienemängel rechtfertigen Zulassungsentzug

Das Landessozialgericht Bayern (LSG) hat geklärt, wann eine grobe Verletzung der kassenärztlichen Pflichten vorliegt, die die Entziehung der vertragsärztlichen Versorgung rechtfertigt. Bei dem Augenarzt im Urteilsfall war es wiederholt zu sachlich-rechnerischen Berichtigungen aufgrund von Plausibilitätskontrollen gekommen. Zudem hatte das Ordnungsamt die Durchführung von Operationen und invasiven Eingriffen in den Praxisräumen aufgrund gravierender Hygienemängel untersagt. Gegen den Augenarzt waren darüber hinaus verschiedene Strafverfahren anhängig, unter anderem ...

Wie lässt sich die betriebliche 
Pkw-Nutzung nachweisen?

Nutzen Sie einen betrieblichen Pkw auch privat, gibt es für die Ermittlung des Anteils der Privatnutzung zwei Möglichkeiten: Sie führen entweder ein Fahrtenbuch oder wenden die 1-%-Regelung an. Ein Vorteil der 1-%-Regelung ist natürlich, dass man sich das Fahrtenbuch sparen kann. Der Nachteil ist, dass - wenn ein Investitionsabzugsbetrag für den Pkw angesetzt wurde - grundsätzlich von einem schädlichen Nutzungsumfang ausgegangen wird. Dann darf nämlich ...

Unbelegte Brötchen mit Heißgetränk sind kein Frühstück

Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt Speisen und Getränke anbieten, kann darin eine Zuwendung von Arbeitslohn liegen, so dass Lohnsteuer anfällt. Von Arbeitslohn ist regelmäßig auszugehen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine komplette Mahlzeit (Frühstück, Mittagessen oder Abendessen) kostenlos oder verbilligt überlässt. Eine IT-Firma hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) jetzt einen Lohnsteuerzugriff auf ihre dargereichte Pausenverpflegung abgewendet. Sie hatte ihren Arbeitnehmern kostenlos unbelegte Backwaren ...

Wie sich Schulgelder absetzen lassen

In Deutschland besuchen derzeit mehr als 750.000 Schüler allgemeinbildende private Schulen. Ihr Anteil an der gesamten Schülerschaft liegt damit bei knapp 10 %. Eltern müssen für einen Privatschulbesuch zwar mitunter tief in die Tasche greifen, die gute Nachricht aber ist, dass sich Schulgeldzahlungen mit 30 % als Sonderausgabenabsetzen lassen. Das Finanzamt erkennt Schulgelder bis zu 16.667 € pro Jahr an, der Sonderausgabenabzug ist auf maximal 5.000 € pro Jahr ...

Eine gleichzeitige Tätigkeit als Haus- und Facharzt im MVZ ist unzulässig

Das Bundessozialgericht (BSG) hat bewertet, inwieweit eine Überschneidung von hausärztlichen und fachärztlichen Tätigkeiten zulässig ist. Im Urteilsfall ging es um ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit einem vollen hausärztlich-internistischen und einem vollen fachärztlich-internistischen Versorgungsauftrag. Im Zuge der Nachbesetzung der hausärztlichen Stelle sollten beide Arztstellen geteilt werden. Das MVZ wollte eine Ärztin, die dort bisher vollzeitig auf der fachärztlich-internistischen Stelle tätig war, und einen weiteren Arzt jeweils ...

Die Tätigkeit von Zahnärzten außerhalb der eigenen Praxis ist stark begrenzt

Behandlungstätigkeiten eines Zahnarztes außerhalb der eigenen Praxisräume sind nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig und abrechenbar. Auch ein Ersatzverfahren zur privaten Abrechnung gegenüber gesetzlich Versicherten ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, wie folgender Fall zeigt. Hierbei ging es um die Honorarabrechnung eines niedergelassenen und zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Fachzahnarztes. Er behandelte unter anderem Patienten in einer anderen Praxis, wobei er das Ersatzverfahren einsetzte. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung ...

Was ändert sich durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz?

Am 11.05.2019 ist das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) in Kraft getreten, durch das Patientinnen und Patienten schneller Arzttermine bekommen und die Leistungen der Krankenkasse sowie die Versorgung verbessert werden sollen. Kern des Gesetzes ist der Ausbau der Terminservicestellen, die als zentrale Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche erreichbar sein sollen. Parallel dazu ...