Autor: ceylos_support

Fremdüblichkeit bei Vereinbarungen 
zwischen nahen Angehörigen

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Das gilt laut Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) auch für Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen. Ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Arbeitsvertrag ist nach Auffassung des FG auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn die Vereinbarung keine Beschränkungen hinsichtlich der Höhe des Einzahlungsbetrags enthält und der Arbeitnehmer monatlich rund ...

Vermietung von Arztpraxen 
mit Einrichtung

Praxen werden zunehmend mitsamt Ausstattung an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere wenn für den Praxisbetrieb teure medizinische Geräte erforderlich sind und die Ärzte die hohen Anschaffungskosten scheuen. Hier stellt sich die Frage, ob die Überlassung umsatzsteuerfrei oder 
-pflichtig zu erfolgen hat. Das Finanzgericht München (FG) hat entschieden, dass die Überlassung von Räumen mit Praxisausstattung für den Betrieb funktionsfähiger Zahnarztpraxen umsatzsteuerpflichtig ist. Eine Aufteilung in einen ...

Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften gilt nur eingeschränkt

Bei Personengesellschaften, die freiberuflich, land- und forstwirtschaftlich oder vermögensverwaltend tätig sind, besteht mitunter das Risiko, nach der Abfärbetheorie in vollem Umfang als Gewerbebetrieb eingestuft zu werden. Das ist der Fall, wenn sie nebenher Einkünfte aus einer originär gewerblichen Tätigkeit oder Einkünfte aus der Beteiligung an einer anderen gewerblichen Personengesellschaft erzielen. Bei der ersten Variante tritt aber keine gewerbliche Abfärbung ein, wenn die originär gewerblichen (Neben-)Einkünfte ...

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für die meisten Geschichte sein

Ursprünglich als Finanzierung zum Aufbau der neuen Bundesländer konzipiert, werden die Steuereinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag längst (auch) für andere Ausgaben des Bundeshaushalts verwendet. Da dies nicht dem Sinn und Zweck der Abgabe entspricht und die Politik schon seit Jahren die Abschaffung verspricht, hat das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Danach soll der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für ...

Geerbtes Familienheim muss 
unverzüglich selbst genutzt werden

Eltern können ihre selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an ihre Kinder vererben, sofern die Kinder das Objekt unverzüglich für die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Sie müssen dafür die Absicht zur Selbstnutzung haben und außerdem auch tatsächlich in die Immobilie einziehen. Hinweis: Eine Nutzung als Zweit- oder Ferienwohnung genügt hier allerdings nicht, da die Immobilie den Lebensmittelpunkt der Kinder bilden muss. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass ...

Gewichtung der Kriterien in einer 
Vertragsarztpraxis

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab dem erfolgreichen Abschluss der Facharztweiterbildung. Dass jedoch auch andere Kriterien (z.B. Praxisfortführung am Standort) für die Auswahl eines Nachfolgers entscheidend sein können, zeigt folgender Fall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG). Im Urteilsfall ging es um die Nachbesetzung einer Vertragsarztpraxis. Der Zulassungsausschuss hatte den Beklagten als ...

Bedingungen für die Anerkennung als Aufbaupraxis

Für Aufbaupraxen gelten in der Regel spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorarberechnung. Für die Annahme, dass eine Aufbaupraxis vorliegt, müssen besondere Wachstumsregelungen eingehalten werden. In einem Streitfall vor dem Bundessozialgericht (BSG) hatte eine GmbH für das Quartal III/2009 die Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens (RLV) für das von ihr betriebene Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) begehrt. Dem MVZ gehörten ein Internist und zwei Fachärzte für Pathologie an. Der zuvor ...

Für nichtvertretbare Leistungen darf kein Honorar abgerechnet werden

Ein Vertragsarzt kann sich bei Krankheit, Urlaub, ärztlicher Fortbildung oder Wehrübung grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Um diese „Vertretung“ als Leistung einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) korrekt abrechnen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eine der Voraussetzungen ist, dass eine zu vertretende Person vorhanden ist. Bei Gemeinschaftspraxen beziehen sich die Vertretungsregelungen zudem auf die Praxis als Gesamtheit. Einer ...

Keine ermäßigte Besteuerung bei 
Mitnahme des Mandantenstamms

Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe einer Praxis können mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuert werden. Diese Tarifermäßigung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn eine freiberufliche Mitunternehmerschaft durch Realteilung beendet (und deren Betriebsvermögen verteilt) wird. Der Gewinn aus der Aufdeckung der in den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens enthaltenen stillen Reserven führt dann zu einem begünstigten Aufgabegewinn. Ein Rechtsanwalt wollte sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nun ...

Bundesregierung will vor allem 
klimafreundliches Verhalten fördern

Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Die Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Pauschalbesteuerung (25 %) für Jobtickets ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale Sonderabschreibung in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung für neue, rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge Folgende Maßnahmen sollen ...