Autor: ceylos_support

Sonderabschreibungen bei Mietwohnungsneubau beschlossen

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.11.2018 verabschiedet. Gefördert wird die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen, die in einem EU-Mitgliedstaat liegen. Im Fall der Anschaffung ist eine Wohnung neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird. Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den darauffolgenden drei ...

Berechtigte Honorarkürzungen nach Fachgruppenwechsel

Sofern sachliche Gründe es rechtfertigen, darf dieselbe antragspflichtige psychotherapeutische Leistung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei verschiedenen Arztgruppen unterschiedlich vergütet werden. In einem Fall vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) war dies jedoch strittig. Hier ging es um einen als Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie niedergelassenen Arzt. Mit seiner Klage wandte er sich gegen die Kürzung seines vertragsärztlichen Honorars für die Quartale I/2009 bis I/2010. ...

Jede Einzelleistung muss 
dokumentiert werden

Nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (Gebührenpositionen) werden als nicht erbracht bzw. als nicht erfüllt ansehen und können daher nicht abgerechnet werden. Das Landessozialgericht Hessen hat sich in zwei Entscheidungen mit zahnärztlichen Gemeinschaftspraxen befasst. In beiden Fällen hatte die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen nicht alle Leistungen erstattet. Streitig war jeweils die Abrechnung verschiedener zahnärztlicher (Nachbehandlungs-)Leistungen im Rahmen kieferorthopädisch-kieferchirurgischer Eingriffe, die mehrere Nachbehandlungstermine (unter anderem wegen ...

Zulassungsentziehung wegen falscher Angaben und Alkoholkonsum

Das Landessozialgericht Bayern hat sich kürzlich mit dem Entzug der Zulassung wegen Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit befasst. Darüber hinaus ging es im Urteilsfall um die generelle berufliche Eignung des betroffenen Facharztes für Allgemeinmedizin. Auf eine Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit entgegen der Aufnahmeerklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss folgt zu Recht die Entziehung der Zulassung. Der Umstand, eine ärztliche Tätigkeit im Bereitschafts- bzw. Notdienst zu leisten, ändert daran ...

Midijobber dürfen seit Juli 2019 
mehr verdienen

Um die Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnsektor gering zu halten, können Arbeitnehmer im Rahmen von Midijobs beschäftigt werden. Bisher durfte das Arbeitsentgelt bei diesen Beschäftigungsverhältnissen zwischen 450,01 € und 850 € pro Monat betragen (Gleitzone), damit der Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitragsanteil zur Sozialversicherung zahlen musste. Die Gleitzone für Midijobber wurde zum 01.07.2019 deutlich ausgeweitet. Sie dürfen jetzt bis zu 1.300 € pro Monat verdienen. Hinweis: Die wohl wichtigste Neuerung ...

Investitionsabzugsbetrag ist 
im Investitionsjahr aufzulösen

Wenn Sie in einem Jahr einen hohen Gewinn erwirtschaften und in einem späteren Jahr eine größere Investition planen, können Sie einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) in Ihrer Gewinnermittlung bilden. Damit verschieben Sie einen Teil Ihres Gewinns steuerlich in das Jahr der Investition. Die Inanspruchnahme des IAB ist an gewisse 
Voraussetzungen geknüpft: Unter anderem muss die Investition innerhalb von drei Jahren nach der Bildung des IAB getätigt und ...

Wann werden Verträge unter nahen 
Angehörigen steuerlich anerkannt?

Wenn nahe Angehörige miteinander Verträge abschließen (z.B. Mietverträge), hat das den Vorteil, dass das Geld, das aufgrund dieser Verträge fließt (z.B. die Mietzahlungen), in der Familie bleibt. Das Finanzamt erkennt solche Verträge allerdings nur unter engen Voraussetzungen an. Denn bei nahen Angehörigen besteht der Verdacht, dass vertragliche Vereinbarungen nur zum Schein („für das Finanzamt“) getroffen werden, um Steuern zu sparen. Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat die ...

Steuerliche Forschungsförderung per Gesetz kommt bald

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ veröffentlicht. Der Entwurf wurde am 22.05.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet. Dabei geht es um die Gewährung einer Forschungszulage für alle steuerpflichtigen Unternehmen (unabhängig von Größe und Wirtschaftszweig) für folgende drei Bereiche: Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. Ähnlich wie das Investitionszulagengesetz erhalten begünstigte Unternehmen eine Zulage, um ihre Forschungstätigkeit mit einer planbaren ...

Wenn eine nicht erbrachte OP 
versehentlich abgerechnet wird

Genügt die versehentliche Abrechnung einer Operation im Rahmen der Abrechnungsprüfung, um eine Ärztin aus dem Kreis zuschlagsberechtigter konservativ tätiger Augenärzte auszuschließen? Diese Frage hat das Sozialgericht Marburg (SG) beantwortet. Eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), deren sechs Gesellschafter Augenärzte waren, rechnete unter der lebenslangen Arztnummer (LANR) einer Kollegin in 1.641 Fällen die Gebührenordnungsposition (GOP) 06225 ab. Dabei wurde unter ihrer LANR jedoch versehentlich eine Operation abgerechnet, die ...

Wer eine Betreuungsleistung erstmalig erbringt, darf sie auch abrechnen

Die Betreuungsleistung nach Nr. 01770 einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) kann auch dann nur von einem Vertragsarzt je Quartal und schwangerer Versicherter abgerechnet werden, wenn mehrere Vertragsärzte die Schwangere betreuen. So hatte das Bundessozialgericht bereits 2015 entschieden. Das Sozialgericht Marburg (SG) präzisierte nun, dass die Feststellung der Schwangerschaft und damit die erstmalige Abrechnung nach objektiven Kriterien der Befundung zu erfolgen habe. Im Urteilsfall stritt eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) um ...