Autor: ceylos_support

Honorarärzte im Krankenhaus sind 
regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Ein entscheidendes Kriterium zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht ist laut Bundessozialgericht (BSG), ob die Betroffenen weisungsgebunden bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Das sei bei Ärzten im Krankenhaus der Fall, weil sie durch die dortigen Strukturen keinen unternehmerischen Einfluss hätten. Anästhesisten seien ...

Zahnarztkosten sollten möglichst 
in einem Jahr gebündelt werden

Gesetzlich Krankenversicherte kennen das Dilemma: Wenn sie Zahnersatz benötigen, zahlt die gesetzliche Krankenkasse nur den „befundbezogenen Festzuschuss“ von 50 % der Kosten für eine Standardlösung. Mindestens die Hälfte der Aufwendungen für Brücke, Krone oder Implantat muss der Versicherte somit aus eigener Tasche zahlen. Entscheidet er sich für eine kostspieligere Behandlungsmethode, wird es für ihn entsprechend teurer. Die gute Nachricht für gesetzlich Versicherte: Sie können ihre selbstgetragenen ...

Steuerbonus gilt nur für die
 eigene Heimunterbringung

Der Steuerbonus für Heimunterbringung und Pflege kann laut Bundesfinanzhof (BFH) nur für die eigene Heimunterbringung und die eigene dauernde Pflege beansprucht werden. Im Streitfall hatte ein Sohn seine Mutter in einer Seniorenresidenz untergebracht und die anfallenden Kosten von seinem Konto abbuchen lassen. Die Ausgaben für die Seniorenresidenz hatte er in seiner eigenen Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht. Der BFH lehnte einen Kostenabzug ab: Abzugsberechtigt ...

Vorfälligkeitsentschädigung 
bei Verkauf der Zweitwohnung

Zu den notwendigen Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung zählen auch die tatsächlichen Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort. Dazu gehören der Mietzins sowie die Ausgaben für Heizung, Strom, Reinigung - also die kalten und warmen Betriebskosten. Wer in einer eigenen Wohnung am Beschäftigungsort wohnt, kann anstelle des MietzinsesAbschreibungen und Finanzierungskosten als Werbungskosten geltend machen, soweit diese wirtschaftlich mit der doppelten Haushaltsführung zusammenhängen. Entsprechendes gilt für den ...

Bundesfinanzministerium 
veröffentlicht Referentenentwurf

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.05.2019 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht. Um die umweltfreundliche Mobilität weiter zu fördern, sind mehrere Maßnahmen im Steuerrecht vorgesehen. Hierzu gehören: eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge, eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbesondere bei Jobtickets, die Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei ...

Verzicht auf die Erstattung von Krankheitskosten ist nicht zwangsläufig

Bekanntermaßen lassen sich Beiträge zur Krankenversicherung als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen und mindern so das zu versteuernde Einkommen. Des Weiteren kann man Krankheitskosten, die die Versicherung nicht übernimmt, als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Allerdings gelten hierbei sehr strenge Nachweisanforderungen und die Aufwendungen wirken sich nur dann steuermindernd aus, wenn sie die zumutbare Belastung übersteigen. Ein Ehepaar hatte die Idee, sich seine Krankheitskosten ...

Kürzung bei unwirtschaftlicher 
zahnärztlicher Behandlungsweise

Ob eine Zahnarztpraxis nach einer Prüfung auf Unwirtschaftlichkeit eine Honorarkürzung auf Basis von Durchschnittswerten ihrer Fachgruppe akzeptieren muss, hat das Sozialgericht Kiel (SG) entschieden. Strittig war eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vertragszahnärztlicher Leistungen. Drei Zahnärzte waren zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, der durchschnittliche Fallwert ihrer Praxis überschritt im ersten Quartal 2011 den Fachgruppendurchschnitt um 54,38 %. Daraufhin erfolgte eine Kürzung auf + 30 %, denn die Durchsicht der Erfassungsscheine und der repräsentativ ...

Honorarkürzungen bei Fortbildungspflichtverstoß durch angestellten Arzt

Inwieweit ein Medizinisches Versorgungszen­trum (MVZ) als Arbeitgeber für den Nachweis der Fortbildungspunkte eines (Zahn-)Arztes verantwortlich ist, hat das Sozialgericht München (SG) geklärt. Ein in einem MVZ angestellter Zahnarzt hatte seine Fortbildungspflichten trotz mehrmaligen Erinnerns verletzt bzw. keine Nachweise über entsprechende Fortbildungsveranstaltungen eingereicht. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) kürzte daraufhin sein Honorar für das erste Quartal 2017 um 10 % und führte aus, sie habe wiederholt auf die ...

Anstellung im MVZ beendet 
vertragsärztliche Zulassung

Die Zulassung endet mit dem Tod, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf des Befristungszeitraums oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Mit der Frage, ob dieser Rechtsverlust kraft Gesetzes auch mit dem für den Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis erklärten Zulassungsverzicht eines Vertragsarztes eintritt, hat sich das Sozialgericht München (SG) befasst. Ein Facharzt für Pathologie hatte seinen Sitz in ein ...

Wahrung des Schutzinteresses eines Konkurrenten

Wann ist im Rahmen einer Nachfolgezulassung die Aufhebung der Zulassung des nachbesetzten Arztes zu veranlassen, um eine neue Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien zu ermöglichen? Diese Frage hat das Sozialgericht Gelsenkirchen (SG) beantwortet. Die Zulassung zur Vertragsarztpraxis von Dr. X (Orthopäde in Z) sollte zum 30.06.2017 beendet werden, um sie einem Nachfolger zu überlassen. Die überörtliche Gemeinschaftspraxis der Ärzte Dr. C (Facharzt für Orthopädie) und Dr. Y ...