Autor: ceylos_support

Zulassungsausschuss muss 
Aufnahmekapazitäten genau prüfen

Zulassungsausschuss und Gerichte können bei der Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags zur vertragsärztlichen Tätigkeit als Facharzt geteilter Meinung sein. Das zeigt der folgende, vom Sozialgericht Stuttgart (SG) verhandelte Fall. Der betroffene Arzt war seit 2011 als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO-Facharzt) in einer örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) tätig. Der zudem als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen (mit je hälftigem Versorgungsauftrag) Zugelassene beantragte 2012 die ...

Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit können berücksichtigt werden

Wer nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer, beispielsweise in einem Sportverein, tätig ist, kann dafür Einnahmen von bis zu 2.400 € pro Jahr steuerfrei beziehen. Dieser Übungsleiter-Freibetrag gilt auch für nebenberuflich ausgeübte künstlerische oder pflegende Tätigkeiten. In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte ein Übungsleiter aus seiner Tätigkeit Einnahmen von 108 € erzielt, denen Ausgaben von 608,60 € gegenüberstanden. Die Differenz von 500,60 € wollte er im ...

Ohne Gegenleistung ist ein Stipendium nicht steuerbar

Sobald man in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, will sich auch der Fiskus ein Stück vom Kuchen abschneiden. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) wollte das Finanzamt sogar Zahlungen an eine Ärztin besteuern, die in Deutschland gar nicht erwerbstätig sein durfte. Eine Gastärztin aus Libyen absolvierte hier eine Facharztweiterbildung. Da sie mit ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht erwerbstätig sein durfte, erhielt sie kein Geld vom Krankenhaus. ...

Verluste aus dem Verfall von Knock-out-Zertifikaten sind abzugsfähig

Mit Knock-out-Zertifikaten können risikofreudige Anleger auf Kursverläufe von Basiswerten (z.B. Aktien) spekulieren. Aufgrund einer Hebelwirkung können diese Produkte dem Anleger hohe Gewinne bescheren. Wird aber die Knock-out-Schwelle des ausgewählten Zertifikats unter- bzw. überschritten, kommt es zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Anleger Verluste aus Knock-out-Zertifikaten bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen abziehen können. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr ...

Um 50 % erhöhte Bereitschaftsdienstpflicht durch Zweigpraxis?

Eröffnet ein Arzt eine Zweigpraxis, stellt sich die Frage, inwieweit dieser Umstand seinen Bereitschaftsdienst beeinflusst. Mit einem Streit über den Umfang der Teilnahme am Notdienst hat sich das Bundessozialgericht (BSG) befasst. Ein Orthopäde war zur vertragsärztlichen Versorgung mit Praxissitz in M zugelassen. Auf seinen Antrag genehmigte ihm die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die Tätigkeit auch in E (Zweigpraxis). Die KÄV ordnete ihn mit gesondertem Bescheid mit ...

Nachbesetzungskriterien eines 
Vertragsarztsitzes konkretisiert

Das Bundessozialgericht (BSG) hat konkretisiert, welche Regeln für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gelten. Im Urteilsfall bestand die BAG aus zwei Partnerinnen (Fachärztinnen für Chirurgie), die beide mit einem vollen Versorgungsauftrag vertragsärztlich tätig waren. Bis zu seinem Tod im Mai 2015 gehörte ein weiterer Facharzt für Chirurgie mit vollem Versorgungsauftrag der BAG an. Dieser lag jedoch in den relevanten Quartalen krankheitsbedingt nur ...

Wann ist ein Spendenabzug bei 
Schenkung unter Ehegatten erlaubt?

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Ehegatte eine Spende auch dann von der Steuer absetzen, wenn ihm der Geldbetrag zuvor vom anderen Ehegatten geschenkt worden ist. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Betrag an eine gemeinnützige Organisation weiterzuleiten. Hinweis: Das BFH-Urteil dürfte die Rechtsprechung zum Spendenabzug maßgeblich beeinflussen, weil sich ...

Kein Verbrauch der Ermäßigung bei fehlendem Veräußerungsgewinn

Es gibt Zahlungen, die man nur selten im Leben erhält, zum Beispiel eine Jubiläumszuwendung, eine Abfindung oder die Erlöse aus der Veräußerung eines Praxisanteils. Sind die Einkünfte über mehrere Jahre erwirtschaftet worden, fließen aber in einem einzigen Jahr zu, spricht man steuerlich von „außerordentlichen Einkünften“. Da diese meist dafür sorgen, dass neben den Einkünften auch der Steuersatz in die Höhe geht, gibt es die Möglichkeit ...

Gehaltsumwandlung zugunsten einer Unterstützungskassenzusage

Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse sind Betriebsausgaben, soweit die Versorgungsleistungen der Kasse, würde der Arbeitgeber sie unmittelbar erbringen, bei diesem betrieblich veranlasst wären und die gesetzlich bestimmten Beträge nicht übersteigen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit folgender Frage befasst: Sind Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse in Form der Gehaltsumwandlung für die Altersversorgung seiner bei ihm beschäftigten Ehefrau als Betriebsausgaben anzuerkennen? Diese Frage ...

Sensibilisierungswoche löst 
Arbeitslohn aus

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung befasst. Solche Leistungen führen zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn sie eine Entlohnung der Arbeitnehmer darstellen und nicht lediglich eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen sind. Geklagt hatte ein Arbeitgeber, der seiner Belegschaft eine Sensibilisierungswoche angeboten hatte. Im Wochenprogramm waren Kurse, Vorträge und Workshops zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, ...