Gesundheitszentrum mit Wellness­angebot ist umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Gesundheitszen­trums mit Wellnessangebot bejaht. Im Streitfall ging es um ein Gesundheitszentrum, in dem die Gäste selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer und den Umfang der Leistungen entscheiden konnten. Der Aufenthalt im Zentrum war nicht von einem ärztlichen Befund abhängig, sondern der Gast buchte das Gesamtangebot zu einem Festpreis. Auch Paare oder Freunde konnten einen Aufenthalt in ...

Bundesmantelvertrag regelt Anstellung von Zahnärzten neu

Der zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen geschlossene Bundesmantelvertrag Zahnärzte ist zum 05.02.2019 geändert worden. Am Vertragszahnarztsitz können nun drei (statt bisher zwei) vollzeitbeschäftigte Zahnärzte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl angestellt werden, die höchstens der Arbeitszeit von drei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht. Nach dem Mantelvertrag ist der Vertragszahnarzt unter anderem zur persönlichen Praxisführung verpflichtet. Er soll die angestellten Zahnärzte bei der ...

Überlassung eines Dienstwagens an Minijobber ist nicht fremdüblich

Viele Freiberufler schließen Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Die Lohnzahlungen an den Angehörigen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzämter erkennen diese Arbeitsverhältnisse nur an, wenn sie fremdüblich (wie unter fremden Dritten) vereinbart und auch tatsächlich „gelebt“ werden. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerlich nicht anzuerkennen, wenn ein Ehegatte als Minijobber im Betrieb des anderen mitarbeitet und einen ...

Stempel statt eines umfassenden 
wissenschaftlichen Gutachtens?

Krankheitskosten, die die Krankenkasse nicht erstattet, können im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden und das zu versteuernde Einkommen mindern. Von den absetzbaren Kosten zieht das Finanzamt allerdings eine zumutbare Belastung (Eigenanteil) ab. Bei bestimmten Maßnahmen (z.B. wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden) muss ein Amtsarzt noch vor Behandlungsbeginn ein Gutachten erstellen, nach dem das Verfahren notwendig, sinnvoll und damit medizinisch indiziert ist. Alternativ kann ...

Weiterbetrieb am bisherigen Praxissitz entscheidend

Das Sozialgericht Marburg (SG) hat geklärt, welchen Argumenten zweier Bewerber für eine Praxisnachfolge der Vorzug zu geben ist. Im Streitfall konkurrierte ein Facharzt mit einer erfahreneren Kollegin, die die Praxis jedoch nicht übernehmen wollte. Eine Ärztin der Inneren Medizin, die seit 2006 auch den Schwerpunkt „Kardiologie“ führen durfte, bewarb sich neben einem Mitbewerber um die Praxisnachfolge in den Vertragsarztsitz eines verstorbenen Facharztes für Innere Medizin. ...

Vorsteueraufteilung nach Nutzungs­zeiten von Räumen und Geräten?

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat sich mit der Frage der Vorsteueraufteilung im Organkreis im Fall eines Arztes beschäftigt, der eine radiologische Praxis betrieb, aus der er steuerfreie Umsätze erzielte. Zusätzlich war er Organträger einer GmbH, die insbesondere Kernspintomographieanlagen und radiologische Geräte an andere Ärzte vermietete. Dazu hatte die GmbH in einem Ärztehaus mehrere Etagen angemietet und zum Betrieb entsprechender Praxen eingerichtet. Nutzungsverträge für diese Praxen ...

Darlehensverlust als vergebliche 
vorweggenommene Betriebsausgabe

Existenzgründer werden ab dem Zeitpunkt für das Finanzamt interessant, zu dem sie den Entschluss gefasst haben, sich selbständig zu machen. Kosten, die nach dem Entschluss, aber vor der Gründung entstanden sind und mit dem künftigen Betrieb zusammenhängen, können als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Den Zeitpunkt des Entschlusses nachzuweisen ist allerdings nicht immer ganz einfach. Richtig kompliziert wird es, wenn es letztendlich nicht zu der beabsichtigten Gründung ...

Welche Regeln für den Abzug von Spenden als Sonderausgaben gelten

Wer Geld, Sachwerte oder seine Arbeitszeit spendet, möchte die milde Gabe in der Regel auch steuerlich absetzen. Damit das gelingt, müssen einige Regeln beachtet werden, die die Steuerberaterkammer Stuttgart kürzlich auf den Punkt gebracht hat: Empfänger und Zweck: Zunächst einmal muss die Spende an steuerbegünstigte Organisationen (z.B. gemeinnützige Vereine) fließen und einen religiösen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen, kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck fördern. Spendenhöhe: Während bei Geldspenden ...

Informationspflicht besteht auch nach Behandlungsende

Wie hat ein Arzt zu reagieren, wenn er zu einem Patienten nach Ende des Behandlungsvertrags Arztbriefe mit bedrohlichen Befunden und gegebenenfalls angeratener Behandlung erhält? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall beantwortet. Ein Patient suchte seine Hausärztin mit Beschwerden im linken Bein und Fuß auf und wurde von ihr an einen Facharzt überwiesen. Eine Untersuchung zeigte eine Geschwulst in der linken Kniekehle, die ...