Löschung bei Rufschädigung möglich

Immer wieder strittig ist die Frage, inwieweit ein in einem Internetportal beurteilter Arzt Ansprüche gegen den Portalbetreiber geltend machen kann, wenn die Beurteilung negativ ist. Dabei sind Ärzte beim Vorgehen gegen rufschädigende Bewertungen zunehmend erfolgreich, wie der folgende, vor dem Landgericht Frankfurt/Main (LG) verhandelte Fall zeigt. Hier hatte sich eine Hautärztin gegen vier praxisfeindliche Ein-Sterne-Bewertungen auf der ersten Seite bei Google Maps gewehrt. Die Hautärztin ...

Altersbedingt verminderte Fruchtbarkeit ist keine Krankheit

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung gehören als typische Krankheitsaufwendungen zu den außergewöhnlichen Belastungen. Wenn die Kosten die individuelle Belastungsgrenze (von 1 % bis 7 % der Jahreseinkünfte) übersteigen, mindern sie das zu versteuernde Einkommen und damit die Steuerlast. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat die Aufwendungen einer 40-jährigen Frau für eine künstliche Befruchtung nicht als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen, denn sie war nicht krank. Unter einer Krankheit ...

Wann ist eine steuerfreie Überlassung von Arbeitskleidung möglich?

Überlassen Sie Ihren Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt typische Berufskleidung, bleibt dieser Vorgang für die Arbeitnehmer steuerfrei. Unerheblich ist, ob Sie Ihren Arbeitnehmern die Kleidung schenken oder nur leihen. Als typische Berufskleidung akzeptieren die Finanzämter Kleidungsstücke, bei denen eine private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist, und die als Arbeitsschutzkleidung auf die jeweilige Berufstätigkeit zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer uniformartigen Beschaffenheit oder dauerhaften Kennzeichnung durch Firmenembleme ...

Neue Steuervorteile für Jobtickets, Dienstfahrräder und Elektroautos

Um die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu fördern, hat der Gesetzgeber drei neue Steuervergünstigungen gesetzlich verankert, die ab 2019 beansprucht werden können: Jobtickets: Leistungen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers mussten bislang als Arbeitslohn versteuert werden und konnten steuerlich nur dann außen vor bleiben, wenn sie die Freigrenze von 44 € pro Monat nicht überstiegen (zusammengerechnet mit anderen Sachbezügen). Ab 2019 bleiben ...

Ist medizinische Telefonberatung 
umsatzsteuerfrei?

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der ärztlichen und arztähnlichen Berufsausübung erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelt, ob das auch für telefonische Beratungsleistungen gilt, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen erbringt. Er hat nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung der umsatzsteuerlichen Behandlung gebeten. Der BFH vertritt die Ansicht, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen bei einem ...

Neue Mindestlohngrenze kann in die Sozialversicherungspflicht führen

Bis zu einem Arbeitslohn von maximal 450 € pro Monat bleiben die durch einen Minijob erzielten Einkünfte abgaben- und sozialversicherungsfrei. Zum 01.01.2019 hat sich der ausnahmslos für alle Branchen geltende gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 € pro Stunde erhöht. Für Mini­jobber kann diese Anhebung durchaus Konsequenzen haben, denn bei gleichbleibender Arbeitszeit erzielen sie nun möglicherweise ein Monatseinkommen, das über der Minijobgrenze von 450 € pro Monat liegt. ...

Wann gelten Onlineverkäufe als 
gewerblicher Handel?

Wer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt und den vorgefundenen Hausrat im Internet verkauft, hat als Privatverkäufer in der Regel keine steuerlichen Konsequenzen zu befürchten. Anders sieht es aus, wenn Wertgegenstände wie Schmuck, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder Sammlerobjekte innerhalb eines Jahres nach Anschaffung gewinnbringend verkauft werden. In diesem Fall erzielt der Privatverkäufer einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, den er in seiner Einkommensteuererklärung angeben und mit seinem ...

Keine gesenkten Nachweishürden 
bei auswegloser Erkrankung

Krankheitskosten erkennt das Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastungen an, wenn der Steuerzahler deren Zwangsläufigkeit nachweisen kann. Als Faustregel gilt: Je weniger offensichtlich der Zusammenhang zwischen den Kosten und einer Krankheit erscheint, desto höher sind die Nachweishürden. Ausgaben für übliche medizinische Behandlungen (z.B. Kariesbehandlungen) müssen dem Fiskus nicht gesondert nachgewiesen werden. Dagegen sind Kosten für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel im engeren Sinne (z.B. Hörgeräte) durch ...

Zeitzuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit?

Die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen setzt voraus, dass neben dem Grundlohn ein Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt wird. Zuschläge zur Bereitschaftsdienstvergütung sind somit nur steuerfrei, wenn tatsächlich auch eine Bereitschaftsdienstvergütung (als Grundlohn) gezahlt wird. Kann der Bereitschaftsdienst nur durch einen Freizeitanspruch abgegolten werden, ist dieser geldwerte Vorteil steuerfrei, da der auf den Bereitschaftsdienst entfallende Grundlohn aus dem Gehalt herausgerechnet werden kann. ...

Mögliche Verwechslung mit 
Facharztbezeichnungen

Wann stellt die Praxiswerbung durch die Verwechslungsgefahr mit einer Fachzahnarztbezeich­nung eine zur Täuschung geeignete Angabe dar? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Flensburg (LG) kürzlich befasst. Eine Zahnärztin betrieb mit einem angestellten Zahnarzt auf Sylt eine Zahnarztpraxis. Neben Leistungen der ästhetischen Zahnheilkunde, der Prophylaxe, des Zahnersatzes und der Parodontitisbehandlung bot sie auch Implantologie und Endodontie an. Sie bewarb die Praxis unter anderem in einem ...