Stiftung ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig

Stiftungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit: Laut Bundesverband Deutscher Stiftungen gibt es derzeit 21.806 Stiftungen in Deutschland, von denen 95 % steuerbefreit sind. Eine solche gemeinnützige Stiftung hatte auch jemand im Sinn, als er in seinem Testament verfügte, sein gesamtes Vermögen solle einer Stiftung für „ältere durch nicht selbst verschuldete Armut bedrückte deutsche Mitbürger“ zugutekommen. Nachdem der Stifter im Jahr 2004 gestorben war, wurde ein ...

Gesetzlicher Zinssatz von 6 % ist 
verfassungsgemäß

Steuernachzahlungen und -erstattungen werden mit einem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres. Bei der Einkommensteuer für 2017 werden Zinsen (von 0,5 % pro Monat) daher ab dem 01.04.2019 berechnet. Wie „teuer“ dieser gesetzliche Zinssatz bei hohen Steuernachzahlungen sein kann, hat ein Ehepaar erlebt, das für 2011 eine Einkommensteuernachzahlung von ca. 390.000 € an das Finanzamt leisten musste. ...

Dienstwagen für geringfügig
beschäftigte Lebensgefährtin?

In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob eine Fahrzeuggestellung betrieblich veranlasst war. Die Tätigkeit der Lebensgefährtin des Arbeitgebers sollte als geringfügige Beschäftigung ausgeübt und mit monatlich 400 € vergütet werden. In einem Nachtrag zum Anstellungsvertrag vereinbarte der Arbeitgeber mit seiner Lebensgefährtin die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung. Der BFH hat die betriebliche Veranlassung verneint. Eine solche Fahrzeugüberlassung sei ...

Ausstieg aus dem berufsständischen Versorgungswerk geplant?

An eine berufsständische Versorgungseinrichtung geleistete Pflichtbeiträge sind einer Person nach Ansicht der Finanzverwaltung nur dann steuerfrei zu erstatten, wenn  nach deren Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens 24 Monate vergangen sind und  die Versicherungspflicht nicht erneut eintritt.  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Wartefrist ausdrücklich verworfen. Geklagt hatte ein angestellter Rechtsanwalt, der jahrelang monatlich Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk geleistet hatte. Ein halbes Jahr, nachdem er in ...

Liebhabereibetrieb kann keine 
Ansparabschreibung bilden

Wer mit einer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit rote Zahlen schreibt, möchte mit diesen Verlusten naturgemäß seine Steuerlast mindern: entweder direkt über eine Verrechnung mit anderen, positiven Einkünften desselben Jahres oder über einen Verlustrücktrag bzw. -vortrag. Dieser Plan wird jedoch durchkreuzt, wenn das Finanzamt dem Steuerzahler die Gewinnerzielungsabsicht für seine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit abspricht und folglich eine steuerlich irrelevante Liebhaberei annimmt. In diesem Fall werden ...

Arm des Finanzamts reicht auch bei Miterben zehn Jahre zurück

Steuerbescheide dürfen nicht mehr geändert werden, wenn die Festsetzungsfrist von regulär vier Jahren abgelaufen ist. Bei Steuerhinterziehung gilt eine verlängerte Frist von zehn Jahren, so dass die Finanzämter deutlich weiter in die Vergangenheit zurückgehen können, um steuerliche Verfehlungen zu korrigieren. In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte eine Demenzkranke ausländische Kapitaleinkünfte verschwiegen. Nach ihrem Tod flog die Sache auf und es stellte sich heraus, ...

So sieht die Steuerpolitik der 
nächsten vier Jahre aus

Noch sind die steuerlichen Ziele der neuen Bundesregierung eher schwammig gefasst, deutlich erkennbar ist aber, welche Themen demnächst auf der Agenda des Gesetzgebers stehen werden. Von Bedeutung sind vor allem die folgenden, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizzierten Vorhaben: Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen Ausbau der elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung Einführung ...

Wie lange muss eine Immobilie vor dem Verkauf selbstgenutzt werden?

Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien des Privatvermögens müssen als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre liegen. Wer den Steuerzugriff vermeiden will, muss mit einem Verkauf also mindestens bis zum Ablauf dieser Spekulationsfrist warten. Eine Ausnahme gilt für selbstgenutzte Immobilien, die auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei veräußert werden dürfen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die ...

Sind notärztliche Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen umsatzsteuerfrei?

Heilbehandlungen in der Humanmedizin, die als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut oder in ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten durchgeführt werden, sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Das Finanzgericht Köln (FG) hat kürzlich entschieden, dass die Steuerfreiheit nicht für Umsätze aus notärztlichen Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen gilt.  Im Streitfall ging es um einen Arzt, der unter anderem Umsätze aus Bereitschaftsdiensten bei Sportveranstaltungen erzielte. Zu seinen Aufgaben gehörte es, den Veranstaltungsbereich im Vorfeld zu ...

Wann Crowdfunding-Beiträge als 
Spende absetzbar sind

Hinter dem neudeutschen Begriff „Crowdfunding“ verbergen sich Finanzierungsmodelle, bei denen meist über das Internet Kleinbeträge in Projekte, Produkte oder Geschäftsideen investiert werden. Bei dieser Form der Mittelakquise stellt ein Projektveranstalter die durchzuführenden Projekte oder zu entwickelnden Produkte auf einer Internetplattform (dem „Crowdfunding-Portal“) vor, um Gelder bis zu einem (häufig festen) Finanzierungsziel einzuwerben. Das Bundesfinanzministerium hat sich mit der spendenrechtlichen Beurteilung dieser Mittelakquise auseinandergesetzt. Danach sind ...