Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Gesetzgeber erschwert Steuervermeidung durch „Share-Deals“

Immobilieninvestoren konnten die Grunderwerbsteuer bisher vor allem durch „Share-Deals“ umgehen. Bei solchen missbräuchlichen Steuergestaltungen insbesondere im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen werden bewusst nur bestimmte prozentuale Geschäftsanteile veräußert: Investoren kaufen nicht direkt ein Grundstück einschließlich Gebäude, sondern die Anteilsmehrheit eines Unternehmens, die kleiner als 95 % sein muss. Oft werden zu diesem Zweck eigens Unternehmen gegründet. Um solche „Share Deals“ einzudämmen, hat der Gesetzgeber die bisherige 95-%-Grenze ...

Fiskus äußert sich nach gesetzlicher Definition des Sachlohnbegriffs

Wenden Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Gutscheine zu, fließt Letzteren entweder Barlohn 
oder ein Sachbezug zu. Während Barlohn in voller Höhe lohnsteuerpflichtig ist, kann ein Sachbezug dagegen bis zu einem Wert von 44 € pro Monat lohnsteuerfrei bleiben. Nach einer neuen gesetzlichen Definition gehören zum Barlohn auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Als Sachbezug definiert das Gesetz bestimmte zweckgebundene Gutscheine ...

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise geklärt

Das Bundesfinanzministerium hat in seinen FAQ „Corona“ (Steuern) Folgendes klargestellt: Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (Schnell-, PCR- und Antikörpertest), ist aus Vereinfachungsgründen von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Die Kostenübernahme ist kein Arbeitslohn. Hinweis: Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, seit dem 23.04.2021 mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Schutzmasken ...

Schwer krank bei Schlafapnoe mit Schlafstörungen und Zähneknirschen?

Ein Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen rechtfertigt nicht die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten durch die gesetzliche Krankenversicherung. Laut Landessozialgericht Baden-Württemberg ist das weder eine schwerwiegende noch eine lebensbedrohliche Erkrankung. Zudem handle es sich nicht um eine aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörungen die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebe. Zur Behandlung der ...

Achillessehnenriss beim Reha-Sport

Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat sich mit dem Fall eines 1960 geborenen Versicherten befasst, der sich auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung in einer Reha-Klinik befand. Im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde erlitt er beim Ausweichen vor dem Ball einen Riss der Achillessehne. Die Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigungsleistungen ab. Das Ereignis habe den ...

Ärztlicher Leiter haftet bei fehlerhafter Abrechnung

Das Bundessozialgericht hat bisher offengelassen, ob ärztliche Leiter - neben der Gesamtverantwortung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) - auch die Verantwortung für die peinlich genaue Honorarabrechnung tragen. Kürzlich hat sich das Sozialgericht München (SG) in einem Gerichtsbescheid folgendermaßen positioniert: Für Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten der angestellten Ärzte eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist dessen ärztlicher Leiter auch disziplinarrechtlich verantwortlich. Ein MVZ betrieb zwei Praxen an zwei ...

Entfällt die Steuerfreiheit auch bei 
Auszug wegen psychischer Probleme?

Erbt der überlebende Ehegatte von seinem verstorbenen Partner dessen Hälfte am Familienheim, kann die Erbschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen entfallen. Eine der Voraussetzungen ist, dass der überlebende Ehegatte weitere zehn Jahre in dem Haus wohnt. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, entfällt die Steuerfreiheit nachträglich. Allerdings kann es zwingende Gründe geben, die das Führen eines eigenen Haushalts unmöglich machen und aufgrund derer ein Auszug nicht zum Wegfall ...

Steuervorteile machen die Nutzung von Elektroautos attraktiv

Um die Elektromobilität in Deutschland zu fördern, hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren eine Reihe steuerlicher Vergünstigungen für Elektroautos etabliert. Nutzen Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug als Dienstwagen, müssen sie nur einen reduzierten privaten Nutzungsvorteil versteuern; für betriebliche Fahrzeuge von Unternehmern gilt Entsprechendes. Seit 2019 wird der geldwerte Vorteil nach der 1-%-Methode nur noch aus dem halben statt dem vollen Listenpreis berechnet (somit „0,5-%-Regelung“). Seit ...

Körperschaftsteuerrecht soll 
modernisiert werden

Der Bundestag hat am 22.04.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beraten. Geplant ist die Einführung einer Option für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften, sich wie eine Körperschaft besteuern zu lassen. Die Besteuerung von Körperschaften ist heute sowohl für Zwecke der Körperschaft- als auch der Gewerbesteuer strikt von der Besteuerung ihrer Anteilseigner und Mitglieder getrennt. Personengesellschaften unterliegen demgegenüber dem Prinzip der transparenten Besteuerung. Das bedeutet, ...

Stipendium unterliegt nicht der 
Einkommensteuer

Mitunter werden junge Ärztinnen und Ärzte mit Stipendien angeworben. Im Gegenzug haben sie sich bei ihrer Berufsausübung zeitlich befristet an eine bestimmte Region zu binden. Damit soll der drohenden Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung vor allem in ländlichen Regionen entgegengewirkt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat geklärt, wann solche Stipendien steuerfrei bezogen werden können. Zu beurteilen war ein Stipendium über 15.000 €, das die „Stiftung zur Förderung ...