Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Ab 2021 neue Sofortabschreibung 
für Computer und Software

Seit dem 01.01.2021 sind die Ausgaben für Computer und Software sowie die erforderlichen Peripheriegeräte im Jahr der Anschaffung in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Zuvor waren entsprechende Aufwendungen nur dann sofort abziehbar, wenn sie 800 € netto nicht überstiegen. Höhere Aufwendungen konnten nur über drei Jahre im Wege der Abschreibung abgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss. Seit Beginn des Jahres sind die Aufwendungen für ...

Weisheitszahnextraktion durch 
Osteotomie ist Behandlungsstandard

Muss ein Zahnarzt vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahns darüber aufklären, dass die Behandlung auch in einer kieferchirurgischen Praxisdurchgeführt werden kann? Oder gehört eine Weisheitszahnextraktion zum Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis? Mit diesen Fragen hat sich das Oberlandesgericht Dresden (OLG) auseinandergesetzt. Im Urteilsfall klagte ein Patient nach einer operativen Entfernung eines Weisheitszahns im Wege der Osteotomie gegen die Zahnärztin. Er warf ihr unter anderem vor, ihn nicht ...

Klinik haftet für groben Fehler einer Krankenschwester

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, wer haftet, wenn das Pflegepersonal einer Intensivstation wichtige ärztliche Weisungen nicht ausführt. Die interne Anweisung auf einer Intensivstation besagte, dass vom Pflegepersonal erfasste EKG-Befunde für den behandelnden Arzt direkt sichtbar vorne in der Behandlungsakte abgelegt werden sollten. Zudem sollten EKGs in der Behandlungsakte der Patienten vermerkt werden. Eine Krankenschwester versäumte jedoch, die EKG-Befunde einer 43-jährigen Patientin entsprechend abzulegen und ...

Niedergelassene Kinderärzte haften bei unterlassener Krankenhauseinweisung

Können niedergelassene Kinderärzte haftbar gemacht werden, wenn Patienten aufgrund unterlassener Krankenhauseinweisung Folgeschäden erleiden? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) beantwortet. Im Urteilsfall hatten gleich zwei Kinderärzte gegen ihre Pflichten verstoßen. Zuvor war die Mutter mit ihrer Tochter (Klägerin) aufgrund fortdauernden wässrigen Durchfalls und Erbrechens an mehreren Tagen nacheinander - zuerst am 21.04.2003 - bei den Kinderärzten vorstellig geworden, zuletzt mit dem Hinweis, dass ihre ...

50.000 € Schmerzensgeld für eine 
70-jährige Patientin

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) hat geklärt, wie hoch das Schmerzensgeld nach einem Befunderhebungsfehler ausfallen kann und nach welchen Kriterien es sich berechnet. Der Kläger im Urteilsfall machte für seine verstorbene Ehefrau Schmerzensgeld gegen den behandelnden Arzt geltend. Die Patientin war im Herbst 2010 wegen undefinierbarer Schmerzen in einem geschwollenen rechten Oberschenkel in die orthopädische Fachpraxis des Beklagten überwiesen worden. Dort wurde im Oktober nur ein ...

Lohnsteuerpflicht bei Übernahme der Beiträge durch den Arbeitgeber

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, führt dies anteilig zu Arbeitslohn. So lässt sich eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zusammenfassen. Im Streitfall hatte eine Anwaltssozietät für die angestellte Rechtsanwältin die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur örtlichen Rechtsanwaltskammer, zum Deutschen Anwaltverein unddie Umlage der Rechtsanwaltskammer für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernommen. Das Finanzamt ...

Wann Steuererklärungen für 2019/2020 einzureichen sind

Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Steuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Hier die aktuell geltenden Fristen im Überblick: Steuererklärungen 2020: Für die Steuererklärungen des Jahres 2020 von steuerlich nichtberatenen Steuerzahlern gilt eine Abgabefrist bis zum 02.08.2021. Wer seine Steuererklärung durch einen steuerlichen Berater anfertigen lässt, hat mit deren Abgabe bis zum 28.02.2022 Zeit. Steuererklärungen 2019: Für Steuererklärungen des Jahres 2019, die ...

Helfer im Impfzentrum werden 
steuerlich entlastet

Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie wurden deutschlandweit 60 Impfzentren eingerichtet. Was die ärztliche Tätigkeit in Impfzentren angeht, sind zwar längst nicht alle arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Aspekte geklärt. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich aber immerhin bereits auf Steuervergünstigungen für die Helfer geeinigt. Wie das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mitteilt, können Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, ihre Einkünfte wie folgt steuerfrei stellen ...

Wann Sie die Vorteile des Ehegattensplittings noch beanspruchen können

Vom Splittingtarif profitieren Ehepaare, wenn ihre Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung sehr unterschiedlich ausfallen. Faustregel: Je größer die Einkommensdifferenz ist, desto größer ist die Steuerersparnis bei Anwendung des Splittingtarifs. Erzielen beide in etwa gleich hohe Einkünfte, ergibt sich durch das Splitting hingegen kein Steuervorteil. Nach einer Trennung gehen die steuerlichen Vorteile des Ehegattensplittings spätestens ab dem folgenden Jahreswechsel verloren. Im Folgejahr der Trennung kommt die Einzelveranlagung ...

Honorarrückforderung bei ambulantem Operieren ohne Genehmigung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, ob das ambulante Operieren ohne Genehmigung eine Honorarrückforderung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) rechtfertigt. In dem Verfahren ging es um einen Arzt, der sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der KV zur Wehr setzen wollte. Laut KV hatte der Arzt im streitrelevanten Zeitraum an zwei Standorten ambulante Operationen durchgeführt. Für die genannten Standorte habe er in diesem Zeitraum über ...