Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Werbung für Krankschreibung mittels 
Ferndiagnose rechtswidrig?

Ist die Werbung für die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 
(AU-Bescheinigungen), die nur auf der Beantwortung eines vorformulierten Fragenkatalogs basieren, rechtswidrig? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) beantwortet. Die Beklagte ermöglicht den Erhalt einer AU-Bescheinigung ausschließlich im Wege der Fernbehandlung. Der Interessent kann hierzu über sein Mobiltelefon die Internetseite aufrufen. Unter dem Link „Los geht’s“ erhält er folgendes Angebot: „Sie sind arbeitsunfähig wegen Erkältung und müssten ...

Krankenhaus muss Corona-Test-verweigerer nicht aufnehmen

Inzwischen gibt es den ersten für Krankenhäuser erfreulichen Gerichtsbeschluss, wonach sich Patienten vor Aufnahme in ein Krankenhaus einem Corona-Test unterziehen müssen. Bei Verweigerung kann die Aufnahme abgelehnt werden. Die rechtskräftige Entscheidung ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen. Zum Fall: Die sich in der 33. Schwangerschaftswoche befindliche Klägerin begab sich am 22.09.2020 wegen starker Schmerzen in der linken Niere in die Notaufnahme eines Krankenhauses. Die behandelnde Ärztin ...

Rechtfertigt eine Anfrage an die Ärztekammer eine fristlose Kündigung?

Darf einer Ärztin fristlos gekündigt werden, wenn sie nach ergebnislosen Gesprächen mit der Geschäftsführung schließlich mit der Ärztekammer über Sicherheitsprobleme in der Praxis spricht? Dieser Frage ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) nachgegangen. Die Klägerin hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit als Fachärztin für Innere Medizin und Gastroenterologie in der Privatpraxis des Beklagten Endoskopien vorgenommen. Sie war besorgt um die Sicherheit der behandelten Patienten, da in der ...

Weitere Hilfen für Familien und 
Unternehmen verabschiedet

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen noch immer vor große Herausforderungen. Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz sollen die Folgen weiter bekämpft und die Binnennachfrage gestärkt werden. Das Gesetz enthält folgende Maßnahmen: Für jedes Kind, für das die Eltern im Jahr 2021 Anspruch auf Kindergeld haben, wird ein Kinderbonus von 150 € gewährt. Der Bonus wird aber im Rahmen der Steuererklärung bei ...

Für die Steuererklärungen 2019 gelten verlängerte Abgabefristen

Jetzt ist es amtlich: Der Gesetzgeber hat die Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und die zinsfreie Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 verlängert, und zwar bis zum 31.08.2021. Damit soll den Mehrbelastungen der steuerberatenden Berufe während der Corona-Krise Rechnung getragen werden. Hinweis: Grundsätzlich würde die Verzinsung (sowohl Erstattungs- als auch Nachzahlungszinsen) für das Jahr 2019 am 01.04.2021 beginnen - dieser Stichtag wurde ebenfalls einmalig auf den 01.10.2021 ...

Fiskus gewährt weiterhin Stundung und Vollstreckungsaufschub

Steuerzahler, die unmittelbar unter den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise leiden, können ihre fälligen Steuern weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen stunden lassen oder einen Vollstreckungsaufschub erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus verlängert. Hinweis: Entsprechende Anträge müssen bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

Zeitwertguthabenmodell muss 
einem Fremdvergleich standhalten

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass künftig fällig werdender Arbeitslohn nicht sofort ausgezahlt, sondern auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt wird. Der Arbeitslohn wird erst später im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses ausgezahlt. Angestrebte Rechtsfolge einer Wertguthabenvereinbarung ist, dass Einstellungen in das Wertguthaben keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung auslösen und auch nicht der Lohnsteuer unterliegen. Prinzipiell ist eine Wertguthabenvereinbarung ...

Zusätzlichkeitserfordernis bei 
begünstigten Bar- oder Sachbezügen

Die Steuerfreiheit vieler Arbeitgeberleistungen hängt davon ab, ob sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Der Gesetzgeber hat die arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Gewährung von Zusatzleistungen und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen ausgehebelt. Das Zusätzlichkeitserfordernis ist ab 2020 nur noch unter folgenden Voraussetzungen erfüllt: Die Leistung wird nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, der Anspruch auf Arbeitslohn wird nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, ...

Oberarmstraffung kann ausnahmsweise Kassenleistung sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt. Zugrunde lag das Verfahren einer 58-Jährigen, die stark übergewichtig war und nach einer Schlauchmagenoperation bereits ca. 50 kg Gewicht verloren hatte. Es verblieb jedoch eine Fettverteilungsstörung mit massivem Hautüberschuss im Bereich der Oberarme. Die Krankenkasse der Patientin lehnte die Kostenübernahme ...

Ist die Eins-zu-eins-Betreuung eines 
untergebrachten Kindes erforderlich?

Ist für die Fixierung eines in einer psychiatrischen Klinik untergebrachten Kindes eine Eins-zu-eins-Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal erforderlich? Oder reicht die stetige Erreichbarkeit des Personals aus? In einem vom Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschiedenen Fall befand sich ein 17-jähriges Kind aufgrund einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung mit schwerem Krankheitsverlauf in einer psychiatrischen Klinik. Im Juni 2020 genehmigte das Amtsgericht Hamburg St. Georg die Fünf- bis Elf-Punkt-Fixierung des ...