Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Operateur und Anästhesistin sind 
gemeinsam verantwortlich

Ist ein operierender HNO-Arzt, in dessen Praxis ein Kind nach einer Nasenoperation im Aufwachraum verstarb, verantwortlich? Diese Frage konnte nach voriger Verurteilung der verantwortlichen Narkoseärztin erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantworten. Ein neunjähriges Kind hatte sich in der Praxis eines niedergelassenen HNO-Arztes einer Operation unterzogen, um die Nasenatmung zu verbessern. Zur Durchführung der Narkose war eine Anästhesistin anwesend. Die vom HNO-Arzt durchgeführte Operation verlief völlig komplikationslos. ...

Steuerbefreiung für Impfstoffe und Testkits

Bisher konnten die EU-Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuersätze auf Impfstoffe zwar senken, die Anwendung eines Nullsatzes war aber nicht möglich. Die EU-Kommission hat sich zur Mehrwertsteuerbefreiung von Corona-Impfstoffen und Testkits geäußert. Basis für die von allen Mitgliedstaaten am 07.12.2020 einstimmig angenommenen Maßnahmen ist ein Vorschlag der Kommission vom 28.10.2020. Die Maßnahmen ermöglichen es den EU-Mitgliedstaaten, die Mehrwertsteuer für Impfstoffe und Testkits, die an Krankenhäuser, Ärzte und Einzelpersonen ...

Für rund 90 % der Steuerzahler 
ist der „Soli“ Geschichte

Seit Januar 2021 wird kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben, wenn die zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 € bzw. 33.912 € (Einzel-/Zusammenveranlagung) liegt. Oberhalb dieser Grenze setzt eine „Milderungszone“ ein: Zwischen 16.956 € und 31.528 € Lohn- oder Einkommensteuer erhöht sich der zu zahlende Solidaritätszuschlag schrittweise auf 5,5 %. Auf sehr hohe Einkommen (oberhalb der neuen Milderungszone) ist der Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten. Zudem wird der Zuschlag auf die Körperschaftsteuer ...

Muss ein Stipendium aus dem 
Heimatland versteuert werden?

Wissenschaftliches Spitzenpersonal wird über eine Vielzahl von Stipendien gefördert. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) veranschaulicht, welche Grundsätze hier gelten. Im Streitfall hatte die Klägerin nach ihrem Medizinstudium in Libyen eine Weiterbildung zur Fachärztin an einer deutschen Universitätsklinik absolviert. Während dieser Zeit hatte sie einen Gastarztstatus und war mit einer Assistenzärztin vergleichbar. Sie wurde von der Klinik vereinbarungsgemäß nicht entlohnt, sondern erhielt zur Deckung ihrer ...

Welche Änderungen hat das Jahressteuergesetz 2020 gebracht?

Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Gesetzgeber das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Es enthält eine Vielzahl steuerrechtlicher Änderungen, von denen wir Ihnen hier eine kleine Auswahl erläutern. Investitionen: Durch die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen lässt sich künftiges Abschreibungspotential aus beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in Zeiträume vor deren Anschaffung verlegen. Zudem sind nach der Anschaffung auch Sonderabschreibungen möglich. Wer Investitionsabzugsbeträge bilden möchte, muss das begünstigte Wirtschaftsgut nach wie ...

Eltern können ihre Unterhaltsleistungen für Kinder über 25 absetzen

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Studenten in den vergangenen Monaten ihre Nebenjobs in der Gastronomie oder im Eventbereich verloren. Die Eltern sind daher wieder mehr denn je gefragt, das Studium und die allgemeine Lebensführung zu finanzieren. Mit dem 25. Geburtstag des Kindes fallen für die Eltern nicht nur das Kindergeld und die Kinderfreibeträge weg, sondern auch der Ausbildungsfreibetrag. Zudem entfällt die Familienversicherung des Kindes, es ...

Darf ein Heilpraktiker Eigenblutbehandlungen durchführen?

Obwohl Heilpraktiker keine Ärzte sind, werden sie teilweise wie Ärzte tätig. Das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) hat entschieden, welche Arten der Eigenblutbehandlung Heilpraktiker durchführen dürfen. Die Heilpraktikerin im Urteilsfall betreibt eine eigene Naturheilpraxis. Die erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln im Rahmen der Eigenblutbehandlung hatte sie bei der zuständigen Behörde angezeigt. Die Klägerin praktizierte die Eigenblutbehandlung auf drei verschiedene Arten: Methode 1: Das entnommene Blut wird geschüttelt und ...

Wann sind intensivmedizinische 
Komplexbehandlungen abrechenbar?

Das Sozialgericht Dresden (SG) hat geklärt, wann eine intensivmedizinische Komplexbehandlung abgerechnet werden kann. Im Urteilsfall arbeiteten zwei Ärzte mit der entsprechenden Zusatzweiterbildung „Intensivmedizin“ abwechselnd in Schichten im Krankenhaus. Das Schichtsystem stellte jedoch nicht sicher, dass an den freien Tagen der Ärzte - also vor allem an den Wochenenden und in Urlaubsfällen - eine tägliche Anwesenheit eines Facharztes mit der Zusatzweiterbildung Intensivmedizin gewährleistet war. Die Krankenkasse ...

Haftet der Konsiliararzt oder 
der behandelnde Arzt?

Wenn ein Facharzt von einem anderen Arzt konsiliarisch hinzugezogen wird, bleibt der überweisende Arzt für die Gesamtbehandlung verantwortlich. Der Konsiliararzt haftet nicht dafür, dass der behandelnde Arzt Empfehlungen des Konsiliararztes nicht oder verspätet umsetzt. So lässt sich ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) zusammenfassen. Die Klägerin war 2013 als Frühgeborene zur Welt gekommen, was bei ihr das Risiko einer Frühgeborenen-Retinopathie (ROP) erhöhte. Etwa einen Monat ...

Dürfen auffällige positive Bewertungen mit Warnhinweisen versehen werden?

Patienten orientieren sich bei der Suche nach einem guten Arzt oder Zahnarzt gern an Bewertungen auf Bewertungsportalen. Ob und unter welchen Voraussetzungen solche Portale bei auffälligen Bewertungen Warnhinweise anbringen dürfen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) entschieden. Auf Social-Media-Plattformen sind Warnhinweise zu unwahren Beiträgen an der Tagesordnung. Auch bei Bewertungsportalen können auffällige Bewertungen mit Warnhinweisen versehen werden. Im Urteilsfall ging es um einen Zahnarzt, bei dessen ...