Bei streitiger Kaufpreisaufteilung 
ist ein Gutachten einzuholen

Die Aufteilung eines einheitlichen Grundstückskaufpreises auf das Gebäude und den Grund und Boden ist wichtig, weil nur die Anschaffungskosten des Gebäudes steuerlich abgeschrieben werden können. Daher möchten Vermieter den Wert ihres Gebäudes im Besteuerungsverfahren möglichst hoch und den Wert des Grundstücks möglichst niedrig ansetzen. Eine im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung müssen die Finanzämter grundsätzlich akzeptieren. Wurden die realen Wertverhältnisse aber verfehlt, und erscheint die vertragliche Kaufpreisaufteilung ...

Kosten für Umgangsrechtsstreit sind nicht abziehbar

Seit 2013 dürfen Steuerzahler ihre Zivilprozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie ohne die Prozessführung Gefahr laufen würden, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Aufgrund dieser verschärften Abzugsvoraussetzungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt auch die Berücksichtigung von Prozesskosten abgelehnt, die in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit und der Rückführung eines (entführten) Kindes aus dem Ausland zurück ...

Besteuerung der Privatnutzung 
rechtfertigt keine Gewinnminderung

Wird ein Fahrzeug des Betriebsvermögens verkauft, erhöht die Differenz zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Laut Bundesfinanzhof kann dieser Gewinn nicht mit dem Argument gemindert werden, die Abschreibung des Fahrzeugs sei wegen der Besteuerung einer privaten Nutzungsentnahme teilweise wieder neutralisiert worden. Der Veräußerungserlös sei trotz vorangegangener Besteuerung der Nutzungsentnahme in voller Höhe als Betriebseinnahme zu berücksichtigen. Er sei weder anteilig zu kürzen noch in Höhe ...

Sponsoringkosten für die Imagepflege sind Betriebsausgaben

Unternehmer greifen zu Sponsoringmaßnahmen, um am Markt bekannt zu werden, ihr Image zu pflegen oder Kunden zu akquirieren - so auch eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, deren Fall den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt hat. Die Gemeinschaftspraxis hatte ihr Logo bzw. die Adressen ihrer Internetpräsenzen auf der Kleidung von Sportlern anbringen lassen. Hierfür hatte sie Sponsoringaufwand von mehreren Zehntausend Euro pro Jahr getragen. Die beteiligten Ärzte wollten so das ...

Aufgabegewinn bei häuslichem 
Arbeitszimmer im Betriebsvermögen

Gibt ein Freiberufler seine berufliche Tätigkeit auf, muss er einen Aufgabegewinn ermitteln und versteuern. Befindet sich ein häusliches Arbeitszimmer in seinem Betriebsvermögen, muss er auch den Wertzuwachs dieses Raums erfassen. Wird der Raum in das Privatvermögen überführt, ist die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Buchwert des Raums in den Aufgabegewinn einzubeziehen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die während der aktiven freiberuflichen Tätigkeit geltenden steuerlichen ...

Patienten haben ein Recht auf Kopie der Krankenakte als PDF

Möchte ein Patient wissen, was bei seiner Behandlung geschehen ist und ob er zum Beispiel falsch behandelt worden ist, braucht er Informationen, die er nur der Behandlungsakte entnehmen kann. Die Einsicht in die Behandlungsakte löst Kopier- und Versandkosten aus. Das Landgericht Dresden hat einen einfacheren, kostengünstigeren und schnelleren Weg für Klinik und Patient aufgezeigt: Die Klinik muss dem Patienten, der dies fordert, auch eine kostenlose ...

Welche Voraussetzungen für die 
Verschreibung von Cannabis gelten

Häufiger streiten sich Patienten mit ihren Krankenkassen über die Kostenübernahme der Behandlung mit medizinischem Cannabis. In welchen Fällen die Kasse die Kosten übernehmen muss und wie der Arzt den Einsatz des Medikaments begründen sollte, zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG). Die 1974 geborene Patientin bezog eine Erwerbsminderungsrente. Sie litt an einem stark ausgeprägten Restless-Legs-Syndrom mit massiven Schlafstörungen, einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen ...

Wer darf Atteste zur Befreiung von 
der Maskenpflicht ausstellen?

Atteste sind wichtige Zeugnisse, um eine Erkrankung zu belegen. Mit einem Attest lässt sich sogar die vielerorts geltende Maskenpflicht umgehen. Mit der Frage, wer solche Atteste ausstellen darf, hat sich kürzlich das Verwaltungsgericht Potsdam (VG) befasst. Im Urteilsfall hatte sich ein Schüler gegen die Pflicht gewehrt, in seiner Schule einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Er legte dazu zwei von einem Heilpraktiker (einem Zahnarzt im Ruhestand) ausgestellte ...

Gutachtertätigkeit ist nur bei 
anerkannten Einrichtungen steuerfrei

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung (MDK) Stellung genommen. Die Krankenversicherungen verwenden Gutachten zur Pflegebedürftigkeit, um den Umfang von Versichertenansprüchen auf Leistungen der Sozialfürsorge zu ermitteln. Die Erstellung solcher Gutachten durch einen unabhängigen Gutachter im Auftrag des MDK stellt laut EuGH eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung dar. Daher ...

Für Menschen mit Behinderung gelten
ab 2021 Erleichterungen

Menschen mit Behinderung können Pauschbeträge geltend machen, statt ihre behinderungsbedingten Mehraufwendungen einzeln nachzuweisen. Der Gesetzgeber hat diese Pauschbeträge, deren Höhe vom Grad der Behinderung (GdB) abhängt, verdoppelt. Zudem wurde die veraltete Systematik hinsichtlich des GdB aktualisiert und an das Sozialrecht angeglichen. Diese Änderungen gehen auf das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen zurück. Ab 2021 können Steuerzahler mit einem GdB ...