Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung

Wegen des Teil-Lockdowns im November 2020 gewährt die Bundesregierung betroffenen Selbständigen eine unbürokratische Sonderunterstützung. Der Zuschuss berechnet sich nach dem Umsatz im November 2019 bzw. aus dem durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019. Antragsberechtigt sind Selbständige, die ihren Geschäftsbetrieb wegen des Lockdowns einstellen mussten (direkt Betroffene). Das gilt auch für Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten. Wer nachweislich regelmäßig 80 % seiner Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erwirtschaftet, ist als indirekt ...

Welche Miete ist bei einem Mietvertrag mit Angehörigen ortsüblich?

Bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 % (ab 2021 geplant: 50 %) der ortsüblichen Miete ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil aufzuteilen. Nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Werbungskosten sind von den Mieteinnahmen abziehbar. Um die ortsübliche Miete zu ermitteln, kann man auf den örtlichen Mietspiegel zurückgreifen. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Thüringen ...

Honorarverteilungsgerechtigkeit für Ärzte mit halbem Sitz gestärkt

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, ob Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag in einer Berufsausübungsgemeinschaft über die zugewiesene anteilige durchschnittliche Fallzahl hinaus Patienten gewinnen dürfen. Im Vergleich zu Kollegen mit vollem Versorgungsauftrag, die dies bis zu 150 % der durchschnittlichen Fallzahl tun können, hat die Honorarverteilung das Honorar angestellter Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag bislang erheblich gedeckelt. Die Kläger sind Ärzte mit einem halben Versorgungsauftrag (Zulassung) in einer orthopädischen ...

Kurklinik kann von Patientin 
keinen Ersatz verlangen

Kann eine Schadenersatzklausel in einem Behandlungsvertrag zwischen einer Patientin und einer Kurklinik wirksam sein, die bei Abbruch der Kur eine Schadenersatzpflicht der Patientin vorsieht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet. Eine Kurklinik hat erhebliches Interesse daran, dass Patienten die vereinbarte Kur auch durchführen. Denn bei vorzeitiger Beendigung einer Behandlung kann die Klinik die freiwerdenden Behandlungskapazitäten möglicherweise nicht neu besetzen, muss aber laufende Kosten weiterzahlen. ...

Arzt darf Werbeflyer mit 
Rabattangeboten auslegen

Ob die Werbung eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten in einer Zahnarztpraxis mit einem Werbeflyer erlaubt ist, hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) geklärt. Im Streitfall wollte ein Hersteller elektrischer Zahnbürsten einem direkten Mitbewerber die Werbung mittels Werbeflyern in Zahnarztpraxen verbieten. Diese verstoße gegen zahnärztliche Berufspflichten und heilmittelwerberechtliche Verbote. Der Konkurrent hatte einen Werbeflyer an Zahnarztpraxen verteilt. Darin wurden den Patienten beim Kauf elektrischer Zahnbürsten einer bestimmten ...

Pflege-Pauschbeträge sollen ab 2021 erhöht werden

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die durch die Pflege einer Person entstehen, kann die pflegende Person einen Pflege-Pauschbetrag abziehen. Voraussetzung ist, dass diese Person für die Pflege keine Einnahmen erhält und die Pflege in ihrer Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt. Bisher betrug dieser Pauschbetrag 924 € jährlich bei Hilflosigkeit der gepflegten Person. Der Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung ...

Wann gilt der Vollstreckungsschutz aufgrund der Corona-Pandemie?

Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wenden die Finanzämter zurzeit gelockerte Stundungs- und Vollstreckungsregeln an. Privatpersonen und Unternehmen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind, können noch bis zum 31.12.2020 die Stundung ihrer fälligen Steuern beantragen. Die Finanzämter sind zudem dazu angehalten, bei unmittelbarer Krisenbetroffenheit des Steuerzahlers bis zum Jahresende von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Grundlage für diese Lockerung ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums ...

Wie wirken sich pauschale 
Bonuszahlungen steuerlich aus?

Viele gesetzliche Krankenkassen belohnen gesundheitsbewusstes Verhalten mit einer als Bonus gewährten Geldprämie. In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfall hatte ein gesetzlich Versicherter von seiner Krankenkasse 230 € als Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten erhalten. Er hatte sich unter anderem einem Gesundheits-Check-up und einer Zahnvorsorgeuntersuchung unterzogen, war Mitglied in einem Fitness-Studio sowie in einem Sportverein und konnte ein gesundes Körpergewicht nachweisen. Das Finanzamt behandelte die Boni im ...

Beim Kurzarbeitergeld sind weitere 
Änderungen geplant

Betriebe und Praxen können seit dem 01.03.2020 Kurzarbeit beantragen, wenn mindestens 1/10 der Belegschaft wegen Kurzarbeit weniger verdient (zuvor 1/3). Negative Arbeitszeitsalden müssen nicht aufgebaut werden. Dies gilt bis zum 31.12.2021 für alle Betriebe (auch Leiharbeitsfirmen), die bis zum 31.03.2021 mit Kurzarbeit beginnen. Für Arbeitnehmer, die wegen der Corona-Krise mindestens 50 % weniger arbeiten, wurde das Kurzarbeitergeld bereits ab dem vierten Bezugsmonat von zuvor 60 % (bei ...