Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Pflicht zum Bereitschaftsdienst besteht auch bei Ausstattungsmängeln

Ob sich Ärzte der Anordnung zum Bereitschaftsdienst verweigern können, weil ihnen die vorgefundene Ausstattung unzureichend erscheint, hat das Sozialgericht Marburg (SG) geklärt. Die Kassenärztliche Vereinigung hatte eine Augenärztin, die eine gut ausgestattete Praxis in X führte, zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Bereitschaftsdienstzentrale in Y herangezogen. Die Ärztin verweigerte die angeordnete sofortige Vollziehung allerdings und klagte mit der Begründung, dass die Zentrale in Y zu schlecht ...

Ausgleich pandemiebedingter 
Umsatzrückgänge möglich

Niedergelassene Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten können bei Umsatzeinbußen infolge der Corona-Pandemie mit Ausgleichszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung rechnen. Grundlage hierfür ist das „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“. Das Hilfspaket zielt unter anderem auf „vertragsärztliche Leistungserbringer“ und erfasst vertragsärztliche Tätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten sowie Medizinischen Versorgungszentren. Der Schutzschirm für die Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutenpraxen umfasst sowohl extrabudgetäre Leistungen als auch Leistungen, ...

Ist Werbung für Fernbehandlungen 
erlaubt?

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat geklärt, ob eine reine Werbung für (Fern-)Behandlungen erlaubt oder verboten ist. Die Beklagte hatte über ihren Internetauftritt für ärztliche Fernbehandlungen in Form eines „digitalen Arztbesuchs“ geworben. In Deutschland lebenden Patienten wurde mittels einer App angeboten, über ihr Smartphone per Videoverbindung von in der Schweiz ansässigen Ärzten Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen zu erlangen. Ein Verbraucherschutzverein klagte auf Unterlassung, weil diese Werbung ...

Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

Darf eine Corona-Soforthilfe gepfändet werden, wenn das Finanzamt gegenüber einem Unternehmer noch Forderungen hat? Dieser Frage nach Vollstreckungsschutz ist das Finanzgericht Münster (FG) kürzlich nachgegangen. Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aufgrund der Corona-Pandemie blieben die Aufträge aus. Daher beantragte er am 27.03.2020 beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe von 9.000 € für Kleinstunternehmer und Soloselbständige. Diese wurde mit Bescheid vom selben ...

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde angehoben

Alleinstehende erhalten über die Steuerklasse II einen Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Er lag bisher bei 1.908 € und erhöhte sich für jedes weitere Kind um 240 €. Im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wurde der Entlastungsbetrag für 2020 und 2021 jeweils um 2.100 € auf 4.008 € erhöht. Die Finanzämter pflegen den erhöhten Entlastungsbetrag mit Wirkung seit dem ...

Aufwendungen für eine Erstausbildung sind nicht abziehbar

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden, dass Kosten einer Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind. Eine Ausnahme bilden lediglich Fälle, in denen das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Im Urteilsfall hatte eine Studentin die Kosten für ihr Erststudium als Werbungskosten geltend gemacht. Während der Studienzeit erzielte sie keine bzw. geringfügige Einkünfte. Daher wollte sie die ...

Jahressteuergesetz 2020 bringt 
zahlreiche Änderungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 vorgelegt. Bei der Einkommensteuer sind unter anderem die folgenden Änderungen geplant: Investitionsabzugsbeträge: Das betreffende Wirtschaftsgut muss im maßgebenden Nutzungszeitraum weiterhin zu mehr als 90 % betrieblich genutzt werden. Neu ist, dass künftig für alle Einkunftsarten eine einheitliche Gewinngrenze in Höhe von 150.000 € gelten soll. Darüber hinaus ist eine Anhebung der begünstigten Investitionskosten von 40 % auf 50 % geplant. Die ...

Zahlung laufender Hauskosten stellt keine unentgeltliche Zuwendung dar

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen. Dann wird die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden. Sofern sich Eheleute untereinander unentgeltlich Vermögensgegenstände zuwenden, kann der Zuwendungsempfänger über seinen Aufteilungsbetrag hinaus vom Finanzamt in Anspruch genommen werden, und zwar bis ...

Keine Behandlung ohne Approbation

Immer wieder versuchen Ärzte, deren Approbation ruhend gestellt ist oder denen die Approbation entzogen wurde, weiterhin ärztlich tätig zu sein. Ein Arzt, der ohne Approbation Patienten behandelt, macht sich nicht nur strafbar und setzt sich zivilrechtlichen Haftungsansprüchen aus, sondern verliert auch seinen Haftpflichtversicherungsschutz und haftet dann mit seinem Privatvermögen. Ebenso strafbar macht sich, wer als Arzt einen Nichtarzt beschäftigt und diesen Patienten behandeln lässt. Wer ...

Patient muss sich bei Behandlungsfehler nicht um Aufklärung bemühen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungsfehlern mit dem Verjährungsfristlauf bei unterlassener Überprüfung der Krankenhausunterlagen befasst. Im Vordergrund stand dabei die Frage, ob die Ansprüche des Klägers wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit seiner Geburt verjährt waren. Seine Mutter hatte seinerzeit die angewandte geburtshilfliche Technik kritisiert. Zudem sei eine Risikoaufklärung unterblieben und keine Kaiserschnittentbindung angeboten worden. Es handelte sich um eine fehlerhafte ...