Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Radiologe muss bei fehlerhafter 
Diagnose Schmerzensgeld zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Abgrenzung von Befunderhebungsfehler und therapeutischer Aufklärungspflicht befasst. Im Urteilsfall war eine radiologische Praxis dem Vorwurf ausgesetzt, Mammographie-Screenings seien fehlerhaft bewertet und erforderliche weitere Befunderhebungen unterlassen worden. Bei einer Brustuntersuchung zur Früherkennung einer Krebserkrankung hatte die Klägerin angegeben, ihre rechte Brustwarze sei seit etwa einem Jahr leicht eingezogen („Mamillenretraktion“). Der Radiologe bewertete die Brust jedoch als normal. Zwei Jahre ...

Selbstnutzung muss drei zusammenhängende Jahre umfassen

Wer eine Immobilie des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert, muss den realisierten Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuern. Anzusetzen ist dann der erzielte Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Immobilie und abzüglich der angefallenen Werbungskosten. Dagegen muss der Gewinn bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren nicht versteuert werden, wenn die Immobilie vorher selbst genutzt wurde. Hierzu muss eine Nutzung zu eigenen ...

Vom Finanzamt übersehener Gewinn von 128.000 € bleibt unbesteuert

Es klingt zu schön, um wahr zu sein: Ein Selbständiger erwirtschaftet einen Gewinn von rund 128.000 €, gibt diesen Betrag ordnungsgemäß in seiner Steuererklärung an, muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Dieser Fall lag dem Bundesfinanzhof (BFH) vor. Das Finanzamt hatte den erklärten Gewinn beim Einscannen der Unterlagen übersehen und diesen Fehler erst im Folgejahr bemerkt. Den ursprünglichen Steuerbescheid hatte es daraufhin aufgrund einer „offenbaren ...

Gesonderte Gewinnfeststellung bei 
Betrieb einer Photovoltaikanlage?

Betreiben Eheleute gemeinsam eine Photovoltaikanlage, tun sie dies zivilrechtlich in Form einer GbR. Da in diesem Fall zwei Personen an den Einkünften beteiligt sind, wäre nach der Abgabenordnung eigentlich eine eigenständige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die GbR erforderlich. Das heißt, die Eheleute müssten neben ihrer Einkommensteuererklärung auch eine Feststellungserklärung für ihre Photovoltaik-GbR abgeben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun allerdings entschieden, dass auf eine Feststellungserklärung verzichtet ...

Steuerzahler sollen ab 2021 weiter 
entlastet werden

Die Bundesregierung will mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen sieht vor, das Kindergeld ab dem 01.01.2021 um monatlich 15 € pro Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich folgende Zahlungen: für das erste und zweite Kind je 219 € für das dritte ...

Bundesregierung gibt Corona-Überbrückungshilfe frei

Viele Unternehmen mussten ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einschränken oder einstellen. Die Bundesregierung stellt nun einen neuen Rettungsanker zur Verfügung: die Überbrückungshilfe mit einem Gesamtvolumen von 25 Mrd. €. Sie wird als direkter Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten gewährt. Voraussetzungen: Die Überbrückungshilfe können Unternehmen und Organisationen beantragen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Ihr Umsatz muss im April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens ...

Teilerlass einer Darlehensschuld bei Schrottimmobilienfinanzierung

n den 1990er Jahren sind zahlreiche Investoren auf „Schrottimmobilien“ mit überteuerten Kaufpreisen hereingefallen. Die Objekte befanden sich zumeist in einem mangelhaften Verkaufszustand. In einigen Fällen ließen sich die Verträge rückgängig machen. In anderen Fällen einigten sich Bank und Anteilseigner anderweitig. Mit einem solchen Fall hat sich das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) befasst. Der Kläger hatte 1995 mittels zweier Bankdarlehen eine Eigentumswohnung erworben, die er anschließend vermietete. ...

Patientenangaben ersetzen keine 
ärztliche SchmerzdokumentationAkupunktur

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Anwendung von Akupunktur im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung befasst. Nach Ansicht der Richter müssen zu Beginn der Akupunktur in der Vergangenheit erstellte ärztliche Dokumentationen vorliegen. Die Feststellung durch den behandelnden Arzt auf der Grundlage dieser Dokumentationen setze voraus, dass bei dem Patienten ein Schmerzintervall vorliege, das seit mindestens sechs Monaten bestehe und aktuell andauere. Die Qualitätssicherungsvereinbarung verlange ärztliche Schmerzdokumentationen ...

Keine automatische Zulassungsentziehung bei schwerer Erkrankung

Grundsätzlich hat ein Vertragsarzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) alle fünf Jahre den Nachweis zu erbringen, dass er im zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nachgekommen ist. Erbringt ein Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums, soll die KV unverzüglich gegenüber dem Zulassungsausschuss einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen. Diese Vorgabe des Gesetzgebers mit dem Wort „soll“ bedeutet laut Sozialgericht München, dass ...

Folgequartale dürfen auf Abrechnungsfehler untersucht werden

In einem Streitfall vor dem Bundessozialgericht (BSG) war eine vertragsärztliche Abrechnung auf ihre Plausibilität in zeitlicher Hinsicht geprüft worden. Die Prüfung ergab, dass der Arzt das maßgebliche Aufgreifkriterium bezogen auf die ärztliche Arbeitszeit an drei Tagen überschritten hatte. Die nähere Prüfung ergab zudem, dass diese Überschreitung auf der Nichtbeachtung einer Zeitvorgabe für den Arzt-Patienten-Kontakt beruhte. Das BSG hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Folgequartale ...