Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Eltern, die ihre Kinder betreuen 
(müssen), werden entschädigt

Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde kürzlich eine Entschädigungsregelung in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Sie soll Verdienstausfälle abmildern, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden. Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von ...

Keine Vollstreckungsmaßnahmen und erleichterte Steuerstundungen

Das Bundesfinanzministerium hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit Unternehmen und Privatleute in dieser Situation ihre offenen Steuerzahlungen hinauszögern bzw. herabsetzen können. Danach gilt Folgendes: Steuerstundung: Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, kann bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Steuerstundung beim Finanzamt stellen. Das gilt für alle Steuerarten, die bereits fällig sind oder bis zum 31.12.2020 fällig ...

Renovierungsphase darf bei geerbtem Familienheim nicht zu lange dauern

Erbt man ein Familienheim, kann diese Erbschaft unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit sein. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Erbe es selbst nutzt, indem er die Immobilie innerhalb eines Zeitraums von etwa sechs Monaten bezieht und dort auch tatsächlich wohnt. Ob sich dieser Zeitraum verlängert, wenn man noch nicht einziehen kann, weil das Haus erst renoviert werden muss, hat das Finanzgericht Münster (FG) ...

Altträger eines MVZ haftet noch fünf Jahre nach Übergabe

Wie lange haften Altbürgen bei einem Trägerwechsel eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)? Darf eine entsprechende Bürgschaftserklärung einbehalten werden? Diese Fragen hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) beantwortet. Im Urteilsfall ging es um ein Labor-MVZ, das 2008 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen worden war. Als es 2009 zu einem Trägerwechsel kam, forderte die Altgesellschafterin die Herausgabe ihrer Bürgschaftserklärung - diese sei durch die Bürgschaft der Neugesellschafterin ersetzt worden. ...

Besteht ein Anspruch auf die Löschung gespeicherter Daten?

Auch nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung sind die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Informationsfreiheit gewährleistet. Das gilt auch für Bewertungsportale, sofern sie sich an geltende Regeln halten. Wann man sich gegen eine unfreiwillige Profilveröffentlichung wehren kann, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG). Zwei Ärzte hatten von einem Onlinebewertungsportal die Löschung der (ohne ihre Einwilligung) in dem Portal über sie gespeicherten Daten verlangt - mit Erfolg. ...

Werbung für „digitalen Arztbesuch“ ist grundsätzlich nicht erlaubt

Wir leben in Zeiten, in denen Onlineshopping Hochkonjunktur hat - das gilt auch für den Gesundheitssektor. Die persönliche Beratung verliert zunehmend an Bedeutung, und so kaufen viele Patienten Medikamente nicht mehr in der ortsansässigen Apotheke ihres Vertrauens, sondern in Versandapotheken. Doch wie weit kann das Angebot in diesem Bereich gehen? Ist inzwischen sogar die Werbung einer Krankenversicherung für eine Ferndiagnostik ohne Arztbesuch via App erlaubt? ...

Notärztliche Bereitschaftsdienste sind von der Umsatzsteuer befreit

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Umsatzsteuerbefreiung eines Arztes im Notdienst eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes entschieden. Im Urteilsfall ging es um einen Allgemeinmediziner mit eigener Praxis, der sich 2010 vertraglich gegenüber dem Landkreis verpflichtet hatte, als leitender Notarzt im Rettungsdienst zu arbeiten. In den Jahren 2011 bis 2013 erbrachte er gegenüber einem Notarztvertragspartner und einer zentralen Notfallpraxis notärztliche Bereitschaftsdienste. Dafür erhielt er eine Stundenvergütung. Das Finanzamt hielt ...

Wie Arbeitsparteien den Freibetrag von 600 € nutzen können

Vom Arbeitgeber durchgeführte bzw. finanzierte Maßnahmen zur allgemeinen und betrieblichen Gesundheitsförderung, die der Belegschaft zugutekommen, können seit dem 01.01.2020 mit bis zu 600 € pro Jahr und Mitarbeiter (lohn-) steuerfrei bleiben. Voraussetzung ist ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse, das der Arbeitgeber im Zweifel nachweisen muss. Steuerlich begünstigt sind Leistungen, die Krankheitsrisiken mindern bzw. verhindern (primäre Prävention) und das selbstbestimmte gesundheitsorientierte Handeln fördern (Gesundheitsförderung). Steuerfrei können etwa Bewegungs- ...

Änderungen zum Kurzarbeitergeld 
verabschiedet

Als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung hat die Bundesregierung Änderungen zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht, die vorerst bis Ende 2020 gültig sind. Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnahmen vor: Wenn Patienten ausbleiben, kann eine Praxis Kurzarbeit anmelden, sofern mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann vollständig oder teilweise verzichtet werden. Zudem können auch ...

Maßnahmenpaket in der Corona-Krise

Die Bundesregierung hat mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für Betroffene reagiert, um die wirtschaftlichen Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie abzufedern. Unter anderem sind steuerliche Liquiditätshilfen vorgesehen, die im Einzelnen wie folgt aussehen: Stundung der Steuerzahlungen Senkung von Vorauszahlungen Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 Auch bei den Steuern, die die Zollbehörden verwalten (z.B. Energiesteuer), will man den Steuerzahlern entgegenkommen. Das gilt auch für das ...