Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Corona-Quarantäne: Bekommen Arbeitgeber Entschädigung?

Schule oder Kindergarten wegen Corona geschlossen und ein Elternteil muss zu Hause bleiben? Oder der Arzt schickt Mitarbeiter sicherheitshalber in Quarantäne? Doch wer kommt für den Lohn auf, den Arbeitgeber weiterzahlen müssen? Aktuell fragen unsere Mandanten, wer für die Lohnfortzahlung aufkommt, wenn Mitarbeiter wegen geschlossener Schulen ihr Kind betreuen müssen oder von ihrem Arzt sicherheitshalber in Quarantäne gesteckt werden. Klar ist die Lage, wenn jemand ...

Mobiles Scannen ist erlaubt

Das Bundesfinanzministerium hat die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) neu gefasst. Im Rahmen der GoBD werden Grundsätze für die Ordnungsmäßigkeit buchführungsrelevanter IT-Systeme festgelegt. Im Folgenden finden Sie punktuelle Änderungen, die seit dem 01.01.2020 gelten: Ausnahmen von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung sind enger gefasst worden. Hier muss der Unternehmer nachweisen, dass die Aufzeichnung ...

Vertragsarzt ist nach gravierender 
beruflicher Verfehlung unwürdig

Vertragsärzte sind Teil des staatlichen, von der Gemeinschaft der Versicherungspflichtigen bzw. den Arbeitgebern getragenen Gesundheitssystems. Sie stehen in besonderem Maße in der Pflicht, mit den begrenzten Mitteln verantwortlich umzugehen. Die Gefährdung der finanziellen Basis der Kassen durch betrügerische Falschabrechnungen in großem Umfang stellt daher eine gravierende berufliche Verfehlung dar, die ohne weiteres zur Berufsunwürdigkeit führen kann, ohne dass es eines zusätzlichen „behandlungsrelevanten“ Aspekts bedarf. Im ...

Auswahlentscheidung bei zwei schon länger als fünf Jahre tätigen Ärzten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat sich mit der Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes befasst. Im Streitfall betrieb ein Facharzt für Innere Medizin/Gastroenterologie mit seiner Ehefrau eine Vertragsarztpraxis in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Auf die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes ließ der Zulassungsausschuss den Wunschkandidaten des Ehepaars zu. Die unterlegene Mitbewerberin war schon länger approbiert als der Wunschkandidat. Sie legte daher Rechtsmittel ein - letztlich ohne Erfolg. Das LSG ...

Belastbare Bedarfsnachweise für Zweigpraxisgenehmigung

Ein Hausarzt hat kein Recht auf Zulassung zu einem weiteren hälftigen Versorgungsauftrag, wenn er bereits einen vollen Versorgungsauftrag erfüllt. So lässt sich eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) zusammenfassen. Im Streitfall war ein Facharzt für Innere Medizin/Gastroenterologie in Sachsen zur vertragsärztlichen Versorgung im hausärztlichen Bereich mit einem vollen Versorgungsauftrag zugelassen. Er beantragte die Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Facharzt für Innere Medizin (Hausarzt) ...

Steuerliche Begleitmaßnahmen gegen den Ausstoß von Treibhausgasen

Das Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften ist unter Dach und Fach. Es beinhaltet unter anderem diese Maßnahmen: Energetische Sanierung: Seit Anfang 2020 werden energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderfähig eingestuft sind (z.B. ...

Fördermöglichkeiten rund um den Fuhrpark verlängert

Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist in Kraft. Die bisher befristeten Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge wurden wie folgt erweitert: Bei Anschaffung nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2031 ist nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage anzusetzen, wenn das Kfz keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 € beträgt. Soweit ...

Wichtige steuerliche Änderungen 
ab 2020 im Überblick

Zum Jahreswechsel ist eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen in Kraft getreten. Die Wichtigsten haben wir für Sie zusammengefasst: Vollautomatische Fristverlängerung: Abgabefristen für Steuererklärungen kann das Finanzamt nun ohne Einbindung eines Amtsträgers ausschließlich automationsgestützt verlängern, sofern es zur Prüfung der Fristverlängerung ein automationsgestütztes Risikomanagementsystem einsetzt. Bonpflicht: Durch das Kassengesetz wurde die Belegausgabepflicht ab dem 01.01.2020 eingeführt. Jeder Kunde muss demnach einen Kassenbon erhalten. Werden Waren an ...

Neue Vorschriften für Privatkliniken sind seit dem 01.01.2020 in Kraft

Seit einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum 01.01.2009 konnte ein Großteil der Privatkliniken die Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber knüpfte die Steuerbefreiung ab diesem Zeitpunkt für Krankenhäuser, die nicht von einem öffentlich-rechtlichen Träger betrieben wurden, an den Bedarfsvorbehalt des Sozialgesetzbuchs. Sofern ein Krankenhaus nicht in den Krankenhausbedarfsplan des entsprechenden Bundeslandes aufgenommen war, konnte es die Umsatzsteuerbefreiung nach deutschem Recht nicht in Anspruch nehmen. ...

Schenkungsteuer bei Anschubfinanzierung für Familienmitglieder?

Eine Finanzspritze in jungen Jahren kann den Start ins Erwachsenenleben spürbar erleichtern. Eine solche „Anschubfinanzierung“ kann auch durch eine Familienstiftung erfolgen. In einem aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall bezweckte eine Schweizer Familienstiftung die Unterstützung von Angehörigen einer bestimmten Familie. Nach der Stiftungsurkunde und den Stiftungsreglements konnten die Unterstützungsleistungen den Familienangehörigen einmalig in jugendlichen Jahren zugewandt werden. Der Stiftungsrat entschied nach seinem Ermessen darüber, ob, ...