Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Offenbarung an vertragsarztrechtliche Stellen ist zulässig

Inwieweit dürfen Informationen aus dem Arztregister über einen Allgemeinmediziner an andere vertragsärztliche Stellen weitergegeben werden? Sind personenbezogene Informationen zu löschen? Diese Fragen hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) beantwortet. Von 2011 bis 2013 hatte sich ein Facharzt für Allgemeinmedizin bei verschiedenen Kassenärztlichen Vereinigungen um eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bemüht. Nach Einsichtnahme in die Registerakten lehnten die betroffenen Zulassungsausschüsse die Anträge ab. Dagegen klagte der Arzt, ...

Keine Nebeneinanderabrechnung 
unterschiedlicher Krankheitsfälle

Eine Legaldefinition des Begriffs „Krankheitsfall“ enthält weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab noch der Bundesmantelvertrag-Ärzte. Wie lange eine Krankheit andauern kann bzw. wann eine neue beginnt, hat nun das Sozialgericht München (SG) geklärt. Im Urteilsfall ging es um die Abrechnungen einer Patientin, die bei ihrer ersten Schwangerschaft aufgrund schwerer Gesundheitsstörungen einen Abbruch erlitten hatte und anschließend erneut schwanger wurde. Daraufhin wurden die Behandlungen für das Quartal II/2017 ...

Honorarkürzungen bei Verstoß gegen allgemeine Dokumentationspflichten?

Werden Dokumentationspflichten, die nicht zum obligaten Leistungsinhalt gehören, nicht eingehalten, berechtigt dies allein nicht zu einer Honorarkürzung. Der Verstoß ist nur dann eine Abrechnungsauffälligkeit, wenn der „Einheitliche Bewertungsmaßstab Ärzte“ (2008) spezielle Dokumentationspflichten in der Legende der jeweiligen Leistungsziffer vorgibt. In einem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Streitfall ging es um eine 77-jährige Psychotherapeutin. Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung (KV) einen Hinweis darauf erhalten hatte, die Antragstellerin habe ...

Keine Steuerbefreiung für Familienheim bei Eigentumsaufgabe

Ehegatten und Lebenspartner können ihre selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an den überlebenden Partner vererben, sofern dieser das Objekt unverzüglich für die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt und tatsächlich in die Immobilie einzieht. Die Erbschaftsteuerbefreiung entfällt allerdings rückwirkend, wenn der überlebende Partner das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Dies gilt laut Bundesfinanzhof selbst dann, wenn er die ...

Welche Einkunftsarten werden in Heil(hilfs)berufen erzielt?

Ob ein Beruf zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit oder zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, ist aus steuerlicher Sicht von zentraler Bedeutung, denn nur gewerbliche Einkünfte unterliegen der Gewerbesteuer. Das Bundesfinanzministerium hat nun dargelegt, wann Berufstätige im Bereich der Heil- oder Heilhilfsberufe als Freiberufler eingeordnet werden können und so dem Gewerbesteuerzugriff entgehen. Danach gilt: Katalogberufe: Zur freiberuflichen Tätigkeit gehört unter anderem die selbständige Berufstätigkeit der sogenannten ...

Steuerbefreiung für Heilbehandlungen und Steuersatz für Arzneimittel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin und des ermäßigten Steuersatzes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach der in der EU geltenden Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) befasst. In dem belgischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um Chiropraktiker, Osteopathen, plastische Chirurgen und bestimmte Berufsverbände, die im Jahr 2016 Klagen wegen des Verstoßes gegen die MwStSystRL eingereicht hatten. ...

Bürokratieentlastungsgesetz III ist 
beschlossene Sache

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Aus steuerlicher Sicht sind unter anderem die folgenden Entlastungsmaßnahmen hervorzuheben: Arbeitgeber können die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer Anbieter erhalten. Der Freibetrag beläuft sich seit dem 01.01.2020 auf 600 € (bisher 500 €). Ein Steuerklassenwechsel ist bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften ab 2020 auch mehrfach im ...

Wenn Freiberufler ihre Tätigkeit nach dem Praxisverkauf fortsetzen

Wenn Sie selbständig tätig sind und irgendwann Ihre Praxis verkaufen, können Sie den Gewinn daraus unter gewissen Voraussetzungen zu einem ermäßigten Steuersatz versteuern. Eine Voraussetzung ist, dass Sie die vorherige Tätigkeit aufgeben. Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit der Frage befasst, ob es schädlich ist, wenn die Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis geringfügig fortgesetzt wird und dabei neue Patienten gewonnen werden. Der Antragsteller hatte ...

Stückzinsen sind (nach wie vor) 
steuerpflichtig

Wenn der Käufer einer Kapitalforderung dem Verkäufer ein Entgelt für die Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums zahlt, die auf den Zeitraum bis zum Verkauf entfallen, spricht man von Stückzinsen. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2009 (nach Einführung der Abgeltungsteuer) bezogene Stückzinsen als Gewinn aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung zu versteuern sind. Das gelte auch, wenn die veräußerte Forderung ...

Konzeptbewerbungen von MVZ können noch nicht berücksichtigt werden

In einem aktuellen Fall hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf einen offenen Vertragsarztsitz beschäftigt. Die Beteiligten stritten darüber, ob die Zulassungsgremien bei der Vergabeentscheidung für einen nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen besetzbaren Vertragsarztsitz auch die Bewerbung eines MVZ berücksichtigen müssen. Im Streitfall enthielt diese ohne Benennung des zur Anstellung vorgesehenen Arztes nur eine Beschreibung der beabsichtigten Ergänzung des ...