Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Auswahlentscheidung zur Besetzung eines ausgeschriebenen Arztsitzes

Bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Arztsitzes, der aufgrund der demographischen Entwicklung ausgeschrieben worden ist, dürfen die Zulassungsgremien den Versorgungsbedarf älterer Menschen besonders berücksichtigen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen stellte 2011 fest, dass im Planungsbereich Jena in der Arztgruppe der Orthopäden keine Überversorgung mehr gegeben war. Deshalb wurde der Planungsbereich für eine Zulassung auf dem ...

Voyeuristischer Zahnarzt verliert 
seine Zulassung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat geklärt, ob einem (Zahn-)Arzt die Zulassung entzogen werden kann, wenn dieser außerhalb seiner vertrags(zahn-)ärztlichen Tätigkeit einer groben Verfehlung überführt wird. Ein seit 1986 tätiger Zahnarzt hatte mittels einer im Umkleideraum der Praxis installierten Kamera die Praxismitarbeiterinnen über Jahre ohne deren Wissen während des Umkleidens beobachtet. Hiervon hatte er Videoaufzeichnungen hergestellt. Nach polizeilichen Ermittlungen kam es 2012 zur Anklage. Auf Antrag der ...

Grundsteuerreform ist 
beschlossene Sache

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Grundsteuerreform zugestimmt. Berechnet wird die Grundsteuer weiterhin in drei Schritten: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz. Was sich durch die Reform ändert, ist vor allem die Grundstücksbewertung. Grundstücke werden künftig grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell bewertet: Bei unbebauten Grundstücken sind dafür die von unabhängigen Gutachterausschüssen ermittelten Werte maßgeblich. Bei bebauten Grundstücken werden für die Berechnung der Steuer auch Erträge wie ...

Bundesregierung bringt Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg

Deutschland hat sich mit seinen europäischen Partnern auf ein Verfahren geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu verringern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, die bis 2030 erreicht werden sollen. Mit dem am 16.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht werden steuerrechtliche Begleitregelungen auf den ...

Steuerbefreiung für medizinische 
Analysen eines Laborarztes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik an ein Laborunternehmen bejaht, das wiederum Laborleistungen an Ärzte und Kliniken erbringt. In der Rechtssache ging es um einen Arzt, der für ein privatrechtlich organisiertes Laborunternehmen medizinische Analysen anfertigte. Dieses Unternehmen erbrachte Laborleistungen an niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser. Der Arzt erstellte monatlich vergütete ...

Bundesregierung will Bürger und 
Verwaltung von Bürokratie entlasten

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das Bürokratieentlastungsgesetz III auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Im Steuerrecht sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant: Arbeitgeber können schon bisher die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten durch zielgerichtete betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer Anbieter verbessern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Freibetrag ab 2020 von 500 € auf 600 € angehoben wird. Bei der Pauschalierung der Lohnsteuer ...

Entziehung der Zulassung aus 
gesundheitlichen Gründen

Muss einem Facharzt für Allgemeinmedizin die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entzogen werden, wenn er gesundheitlich nicht mehr zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geeignet ist? Diese Frage hat das Bundessozialgericht (BSG) beantwortet. Im Streitfall war ein 68-jähriger Facharzt für Allgemeinmedizin auch zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Aufgrund von Patientenbeschwerden über sein Verhalten im Notdienst wurde er auf seine Eignung überprüft. Untersuchungen ergaben schließlich, dass ein demenzielles Syndrom ...

Ein MVZ gehört nicht zu den 
gründungsberechtigten Einrichtungen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, wer als Gründer eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) infrage kommt. Im Urteilsfall war ein Apotheker alleiniger Gesellschafter des von ihm gegründeten MVZ in Nordhausen. Ein weiteres MVZ war in Hessen geplant. Da eine 2012 beschlossene gesetzliche Einschränkung gründungsberechtigter Gesellschafter Apotheker jedoch ausschloss, sollte stattdessen das Nordhausener MVZ selbst die Gründung übernehmen. Der Zulassungsausschuss lehnte dies ab. Erst als der Apotheker seine ...

Falsche Abrechnungen und Hygienemängel rechtfertigen Zulassungsentzug

Das Landessozialgericht Bayern (LSG) hat geklärt, wann eine grobe Verletzung der kassenärztlichen Pflichten vorliegt, die die Entziehung der vertragsärztlichen Versorgung rechtfertigt. Bei dem Augenarzt im Urteilsfall war es wiederholt zu sachlich-rechnerischen Berichtigungen aufgrund von Plausibilitätskontrollen gekommen. Zudem hatte das Ordnungsamt die Durchführung von Operationen und invasiven Eingriffen in den Praxisräumen aufgrund gravierender Hygienemängel untersagt. Gegen den Augenarzt waren darüber hinaus verschiedene Strafverfahren anhängig, unter anderem ...

Wie lässt sich die betriebliche 
Pkw-Nutzung nachweisen?

Nutzen Sie einen betrieblichen Pkw auch privat, gibt es für die Ermittlung des Anteils der Privatnutzung zwei Möglichkeiten: Sie führen entweder ein Fahrtenbuch oder wenden die 1-%-Regelung an. Ein Vorteil der 1-%-Regelung ist natürlich, dass man sich das Fahrtenbuch sparen kann. Der Nachteil ist, dass - wenn ein Investitionsabzugsbetrag für den Pkw angesetzt wurde - grundsätzlich von einem schädlichen Nutzungsumfang ausgegangen wird. Dann darf nämlich ...