Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Gewichtung der Kriterien in einer 
Vertragsarztpraxis

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab dem erfolgreichen Abschluss der Facharztweiterbildung. Dass jedoch auch andere Kriterien (z.B. Praxisfortführung am Standort) für die Auswahl eines Nachfolgers entscheidend sein können, zeigt folgender Fall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG). Im Urteilsfall ging es um die Nachbesetzung einer Vertragsarztpraxis. Der Zulassungsausschuss hatte den Beklagten als ...

Bedingungen für die Anerkennung als Aufbaupraxis

Für Aufbaupraxen gelten in der Regel spezifischen Fördermaßnahmen bezüglich der Honorarberechnung. Für die Annahme, dass eine Aufbaupraxis vorliegt, müssen besondere Wachstumsregelungen eingehalten werden. In einem Streitfall vor dem Bundessozialgericht (BSG) hatte eine GmbH für das Quartal III/2009 die Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens (RLV) für das von ihr betriebene Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) begehrt. Dem MVZ gehörten ein Internist und zwei Fachärzte für Pathologie an. Der zuvor ...

Für nichtvertretbare Leistungen darf kein Honorar abgerechnet werden

Ein Vertragsarzt kann sich bei Krankheit, Urlaub, ärztlicher Fortbildung oder Wehrübung grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Um diese „Vertretung“ als Leistung einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) korrekt abrechnen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Eine der Voraussetzungen ist, dass eine zu vertretende Person vorhanden ist. Bei Gemeinschaftspraxen beziehen sich die Vertretungsregelungen zudem auf die Praxis als Gesamtheit. Einer ...

Keine ermäßigte Besteuerung bei 
Mitnahme des Mandantenstamms

Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe einer Praxis können mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuert werden. Diese Tarifermäßigung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn eine freiberufliche Mitunternehmerschaft durch Realteilung beendet (und deren Betriebsvermögen verteilt) wird. Der Gewinn aus der Aufdeckung der in den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens enthaltenen stillen Reserven führt dann zu einem begünstigten Aufgabegewinn. Ein Rechtsanwalt wollte sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) nun ...

Bundesregierung will vor allem 
klimafreundliches Verhalten fördern

Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Die Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Pauschalbesteuerung (25 %) für Jobtickets ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale Sonderabschreibung in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung für neue, rein elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge Folgende Maßnahmen sollen ...

Sonderabschreibungen bei Mietwohnungsneubau beschlossen

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.11.2018 verabschiedet. Gefördert wird die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen, die in einem EU-Mitgliedstaat liegen. Im Fall der Anschaffung ist eine Wohnung neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird. Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den darauffolgenden drei ...

Berechtigte Honorarkürzungen nach Fachgruppenwechsel

Sofern sachliche Gründe es rechtfertigen, darf dieselbe antragspflichtige psychotherapeutische Leistung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei verschiedenen Arztgruppen unterschiedlich vergütet werden. In einem Fall vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) war dies jedoch strittig. Hier ging es um einen als Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie niedergelassenen Arzt. Mit seiner Klage wandte er sich gegen die Kürzung seines vertragsärztlichen Honorars für die Quartale I/2009 bis I/2010. ...

Jede Einzelleistung muss 
dokumentiert werden

Nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (Gebührenpositionen) werden als nicht erbracht bzw. als nicht erfüllt ansehen und können daher nicht abgerechnet werden. Das Landessozialgericht Hessen hat sich in zwei Entscheidungen mit zahnärztlichen Gemeinschaftspraxen befasst. In beiden Fällen hatte die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen nicht alle Leistungen erstattet. Streitig war jeweils die Abrechnung verschiedener zahnärztlicher (Nachbehandlungs-)Leistungen im Rahmen kieferorthopädisch-kieferchirurgischer Eingriffe, die mehrere Nachbehandlungstermine (unter anderem wegen ...

Zulassungsentziehung wegen falscher Angaben und Alkoholkonsum

Das Landessozialgericht Bayern hat sich kürzlich mit dem Entzug der Zulassung wegen Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit befasst. Darüber hinaus ging es im Urteilsfall um die generelle berufliche Eignung des betroffenen Facharztes für Allgemeinmedizin. Auf eine Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit entgegen der Aufnahmeerklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss folgt zu Recht die Entziehung der Zulassung. Der Umstand, eine ärztliche Tätigkeit im Bereitschafts- bzw. Notdienst zu leisten, ändert daran ...

Midijobber dürfen seit Juli 2019 
mehr verdienen

Um die Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnsektor gering zu halten, können Arbeitnehmer im Rahmen von Midijobs beschäftigt werden. Bisher durfte das Arbeitsentgelt bei diesen Beschäftigungsverhältnissen zwischen 450,01 € und 850 € pro Monat betragen (Gleitzone), damit der Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitragsanteil zur Sozialversicherung zahlen musste. Die Gleitzone für Midijobber wurde zum 01.07.2019 deutlich ausgeweitet. Sie dürfen jetzt bis zu 1.300 € pro Monat verdienen. Hinweis: Die wohl wichtigste Neuerung ...