Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Verzicht auf die Erstattung von Krankheitskosten ist nicht zwangsläufig

Bekanntermaßen lassen sich Beiträge zur Krankenversicherung als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen und mindern so das zu versteuernde Einkommen. Des Weiteren kann man Krankheitskosten, die die Versicherung nicht übernimmt, als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Allerdings gelten hierbei sehr strenge Nachweisanforderungen und die Aufwendungen wirken sich nur dann steuermindernd aus, wenn sie die zumutbare Belastung übersteigen. Ein Ehepaar hatte die Idee, sich seine Krankheitskosten ...

Kürzung bei unwirtschaftlicher 
zahnärztlicher Behandlungsweise

Ob eine Zahnarztpraxis nach einer Prüfung auf Unwirtschaftlichkeit eine Honorarkürzung auf Basis von Durchschnittswerten ihrer Fachgruppe akzeptieren muss, hat das Sozialgericht Kiel (SG) entschieden. Strittig war eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vertragszahnärztlicher Leistungen. Drei Zahnärzte waren zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, der durchschnittliche Fallwert ihrer Praxis überschritt im ersten Quartal 2011 den Fachgruppendurchschnitt um 54,38 %. Daraufhin erfolgte eine Kürzung auf + 30 %, denn die Durchsicht der Erfassungsscheine und der repräsentativ ...

Honorarkürzungen bei Fortbildungspflichtverstoß durch angestellten Arzt

Inwieweit ein Medizinisches Versorgungszen­trum (MVZ) als Arbeitgeber für den Nachweis der Fortbildungspunkte eines (Zahn-)Arztes verantwortlich ist, hat das Sozialgericht München (SG) geklärt. Ein in einem MVZ angestellter Zahnarzt hatte seine Fortbildungspflichten trotz mehrmaligen Erinnerns verletzt bzw. keine Nachweise über entsprechende Fortbildungsveranstaltungen eingereicht. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) kürzte daraufhin sein Honorar für das erste Quartal 2017 um 10 % und führte aus, sie habe wiederholt auf die ...

Anstellung im MVZ beendet 
vertragsärztliche Zulassung

Die Zulassung endet mit dem Tod, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf des Befristungszeitraums oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Mit der Frage, ob dieser Rechtsverlust kraft Gesetzes auch mit dem für den Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis erklärten Zulassungsverzicht eines Vertragsarztes eintritt, hat sich das Sozialgericht München (SG) befasst. Ein Facharzt für Pathologie hatte seinen Sitz in ein ...

Wahrung des Schutzinteresses eines Konkurrenten

Wann ist im Rahmen einer Nachfolgezulassung die Aufhebung der Zulassung des nachbesetzten Arztes zu veranlassen, um eine neue Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien zu ermöglichen? Diese Frage hat das Sozialgericht Gelsenkirchen (SG) beantwortet. Die Zulassung zur Vertragsarztpraxis von Dr. X (Orthopäde in Z) sollte zum 30.06.2017 beendet werden, um sie einem Nachfolger zu überlassen. Die überörtliche Gemeinschaftspraxis der Ärzte Dr. C (Facharzt für Orthopädie) und Dr. Y ...

Zulassungsausschuss muss 
Aufnahmekapazitäten genau prüfen

Zulassungsausschuss und Gerichte können bei der Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags zur vertragsärztlichen Tätigkeit als Facharzt geteilter Meinung sein. Das zeigt der folgende, vom Sozialgericht Stuttgart (SG) verhandelte Fall. Der betroffene Arzt war seit 2011 als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO-Facharzt) in einer örtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) tätig. Der zudem als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen (mit je hälftigem Versorgungsauftrag) Zugelassene beantragte 2012 die ...

Verluste aus einer Übungsleitertätigkeit können berücksichtigt werden

Wer nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer, beispielsweise in einem Sportverein, tätig ist, kann dafür Einnahmen von bis zu 2.400 € pro Jahr steuerfrei beziehen. Dieser Übungsleiter-Freibetrag gilt auch für nebenberuflich ausgeübte künstlerische oder pflegende Tätigkeiten. In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte ein Übungsleiter aus seiner Tätigkeit Einnahmen von 108 € erzielt, denen Ausgaben von 608,60 € gegenüberstanden. Die Differenz von 500,60 € wollte er im ...

Ohne Gegenleistung ist ein Stipendium nicht steuerbar

Sobald man in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, will sich auch der Fiskus ein Stück vom Kuchen abschneiden. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) wollte das Finanzamt sogar Zahlungen an eine Ärztin besteuern, die in Deutschland gar nicht erwerbstätig sein durfte. Eine Gastärztin aus Libyen absolvierte hier eine Facharztweiterbildung. Da sie mit ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht erwerbstätig sein durfte, erhielt sie kein Geld vom Krankenhaus. ...

Verluste aus dem Verfall von Knock-out-Zertifikaten sind abzugsfähig

Mit Knock-out-Zertifikaten können risikofreudige Anleger auf Kursverläufe von Basiswerten (z.B. Aktien) spekulieren. Aufgrund einer Hebelwirkung können diese Produkte dem Anleger hohe Gewinne bescheren. Wird aber die Knock-out-Schwelle des ausgewählten Zertifikats unter- bzw. überschritten, kommt es zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Anleger Verluste aus Knock-out-Zertifikaten bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen abziehen können. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr ...

Um 50 % erhöhte Bereitschaftsdienstpflicht durch Zweigpraxis?

Eröffnet ein Arzt eine Zweigpraxis, stellt sich die Frage, inwieweit dieser Umstand seinen Bereitschaftsdienst beeinflusst. Mit einem Streit über den Umfang der Teilnahme am Notdienst hat sich das Bundessozialgericht (BSG) befasst. Ein Orthopäde war zur vertragsärztlichen Versorgung mit Praxissitz in M zugelassen. Auf seinen Antrag genehmigte ihm die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die Tätigkeit auch in E (Zweigpraxis). Die KÄV ordnete ihn mit gesondertem Bescheid mit ...