Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Nachbesetzungskriterien eines 
Vertragsarztsitzes konkretisiert

Das Bundessozialgericht (BSG) hat konkretisiert, welche Regeln für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) gelten. Im Urteilsfall bestand die BAG aus zwei Partnerinnen (Fachärztinnen für Chirurgie), die beide mit einem vollen Versorgungsauftrag vertragsärztlich tätig waren. Bis zu seinem Tod im Mai 2015 gehörte ein weiterer Facharzt für Chirurgie mit vollem Versorgungsauftrag der BAG an. Dieser lag jedoch in den relevanten Quartalen krankheitsbedingt nur ...

Wann ist ein Spendenabzug bei 
Schenkung unter Ehegatten erlaubt?

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Ehegatte eine Spende auch dann von der Steuer absetzen, wenn ihm der Geldbetrag zuvor vom anderen Ehegatten geschenkt worden ist. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Betrag an eine gemeinnützige Organisation weiterzuleiten. Hinweis: Das BFH-Urteil dürfte die Rechtsprechung zum Spendenabzug maßgeblich beeinflussen, weil sich ...

Kein Verbrauch der Ermäßigung bei fehlendem Veräußerungsgewinn

Es gibt Zahlungen, die man nur selten im Leben erhält, zum Beispiel eine Jubiläumszuwendung, eine Abfindung oder die Erlöse aus der Veräußerung eines Praxisanteils. Sind die Einkünfte über mehrere Jahre erwirtschaftet worden, fließen aber in einem einzigen Jahr zu, spricht man steuerlich von „außerordentlichen Einkünften“. Da diese meist dafür sorgen, dass neben den Einkünften auch der Steuersatz in die Höhe geht, gibt es die Möglichkeit ...

Gehaltsumwandlung zugunsten einer Unterstützungskassenzusage

Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse sind Betriebsausgaben, soweit die Versorgungsleistungen der Kasse, würde der Arbeitgeber sie unmittelbar erbringen, bei diesem betrieblich veranlasst wären und die gesetzlich bestimmten Beträge nicht übersteigen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit folgender Frage befasst: Sind Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse in Form der Gehaltsumwandlung für die Altersversorgung seiner bei ihm beschäftigten Ehefrau als Betriebsausgaben anzuerkennen? Diese Frage ...

Sensibilisierungswoche löst 
Arbeitslohn aus

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung befasst. Solche Leistungen führen zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn sie eine Entlohnung der Arbeitnehmer darstellen und nicht lediglich eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen sind. Geklagt hatte ein Arbeitgeber, der seiner Belegschaft eine Sensibilisierungswoche angeboten hatte. Im Wochenprogramm waren Kurse, Vorträge und Workshops zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, ...

Gesundheitszentrum mit Wellness­angebot ist umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Gesundheitszen­trums mit Wellnessangebot bejaht. Im Streitfall ging es um ein Gesundheitszentrum, in dem die Gäste selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer und den Umfang der Leistungen entscheiden konnten. Der Aufenthalt im Zentrum war nicht von einem ärztlichen Befund abhängig, sondern der Gast buchte das Gesamtangebot zu einem Festpreis. Auch Paare oder Freunde konnten einen Aufenthalt in ...

Bundesmantelvertrag regelt Anstellung von Zahnärzten neu

Der zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen geschlossene Bundesmantelvertrag Zahnärzte ist zum 05.02.2019 geändert worden. Am Vertragszahnarztsitz können nun drei (statt bisher zwei) vollzeitbeschäftigte Zahnärzte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl angestellt werden, die höchstens der Arbeitszeit von drei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht. Nach dem Mantelvertrag ist der Vertragszahnarzt unter anderem zur persönlichen Praxisführung verpflichtet. Er soll die angestellten Zahnärzte bei der ...

Überlassung eines Dienstwagens an Minijobber ist nicht fremdüblich

Viele Freiberufler schließen Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Die Lohnzahlungen an den Angehörigen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzämter erkennen diese Arbeitsverhältnisse nur an, wenn sie fremdüblich (wie unter fremden Dritten) vereinbart und auch tatsächlich „gelebt“ werden. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerlich nicht anzuerkennen, wenn ein Ehegatte als Minijobber im Betrieb des anderen mitarbeitet und einen ...

Stempel statt eines umfassenden 
wissenschaftlichen Gutachtens?

Krankheitskosten, die die Krankenkasse nicht erstattet, können im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden und das zu versteuernde Einkommen mindern. Von den absetzbaren Kosten zieht das Finanzamt allerdings eine zumutbare Belastung (Eigenanteil) ab. Bei bestimmten Maßnahmen (z.B. wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden) muss ein Amtsarzt noch vor Behandlungsbeginn ein Gutachten erstellen, nach dem das Verfahren notwendig, sinnvoll und damit medizinisch indiziert ist. Alternativ kann ...