Kategorie: Alle Steuerpflichtigen

Neue Mindestlohngrenze kann in die Sozialversicherungspflicht führen

Bis zu einem Arbeitslohn von maximal 450 € pro Monat bleiben die durch einen Minijob erzielten Einkünfte abgaben- und sozialversicherungsfrei. Zum 01.01.2019 hat sich der ausnahmslos für alle Branchen geltende gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 € pro Stunde erhöht. Für Mini­jobber kann diese Anhebung durchaus Konsequenzen haben, denn bei gleichbleibender Arbeitszeit erzielen sie nun möglicherweise ein Monatseinkommen, das über der Minijobgrenze von 450 € pro Monat liegt. ...

Wann gelten Onlineverkäufe als 
gewerblicher Handel?

Wer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt und den vorgefundenen Hausrat im Internet verkauft, hat als Privatverkäufer in der Regel keine steuerlichen Konsequenzen zu befürchten. Anders sieht es aus, wenn Wertgegenstände wie Schmuck, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder Sammlerobjekte innerhalb eines Jahres nach Anschaffung gewinnbringend verkauft werden. In diesem Fall erzielt der Privatverkäufer einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, den er in seiner Einkommensteuererklärung angeben und mit seinem ...

Keine gesenkten Nachweishürden 
bei auswegloser Erkrankung

Krankheitskosten erkennt das Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastungen an, wenn der Steuerzahler deren Zwangsläufigkeit nachweisen kann. Als Faustregel gilt: Je weniger offensichtlich der Zusammenhang zwischen den Kosten und einer Krankheit erscheint, desto höher sind die Nachweishürden. Ausgaben für übliche medizinische Behandlungen (z.B. Kariesbehandlungen) müssen dem Fiskus nicht gesondert nachgewiesen werden. Dagegen sind Kosten für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel im engeren Sinne (z.B. Hörgeräte) durch ...

Zeitzuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit?

Die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen setzt voraus, dass neben dem Grundlohn ein Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt wird. Zuschläge zur Bereitschaftsdienstvergütung sind somit nur steuerfrei, wenn tatsächlich auch eine Bereitschaftsdienstvergütung (als Grundlohn) gezahlt wird. Kann der Bereitschaftsdienst nur durch einen Freizeitanspruch abgegolten werden, ist dieser geldwerte Vorteil steuerfrei, da der auf den Bereitschaftsdienst entfallende Grundlohn aus dem Gehalt herausgerechnet werden kann. ...

Mögliche Verwechslung mit 
Facharztbezeichnungen

Wann stellt die Praxiswerbung durch die Verwechslungsgefahr mit einer Fachzahnarztbezeich­nung eine zur Täuschung geeignete Angabe dar? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Flensburg (LG) kürzlich befasst. Eine Zahnärztin betrieb mit einem angestellten Zahnarzt auf Sylt eine Zahnarztpraxis. Neben Leistungen der ästhetischen Zahnheilkunde, der Prophylaxe, des Zahnersatzes und der Parodontitisbehandlung bot sie auch Implantologie und Endodontie an. Sie bewarb die Praxis unter anderem in einem ...

Vertragsarzttätigkeit kollidiert mit 
Angestelltenstatus

Das Bundessozialgericht (BSG) hat geklärt, unter welchen Umständen einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) die Zulassung zu verweigern ist. Im Streitfall hatten zwei Brüder (G und B) als Gesellschafter einer GmbH die Zulassung eines MVZ für vertrags(zahn)ärztliche Leistungen beantragt. Während G als alleiniger Geschäftsführer und Hilfsmittelerbringer fungierte, war B für die Leitung des ärztlichen Bereichs vorgesehen. Ihre Mutter, Dr. E, sollte den zahnärztlichen Bereich leiten. Parallel zum Gesellschaftsvertrag ...

Fiskus differenziert jetzt zwischen 
echter und unechter Realteilung

Wenn Personengesellschaften aufgelöst werden, teilen die Personengesellschafter die Wirtschaftsgüter oftmals untereinander auf. Im Steuerrecht nennt man dies „Realteilung“. Sie bezweckt, wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungsvorgänge steuerlich nicht zu belasten, wenn die Besteuerung der stillen Reserven der Praxis sichergestellt ist. Dazu gibt es eine kurze gesetzliche Regelung und ein erläuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF). Die Finanzverwaltung ging bisher davon aus, dass eine Realteilung mit Fortführung der Buchwerte der ...

Aussetzung der Vollziehung wegen 6%iger Zinshöhe nun ab April 2012

Steuernachzahlungen sind ein leidiges Thema, zumal eine Nachzahlung zuzüglich Zinsen an den Fiskus zu entrichten ist. Leider berechnen sich Steuerzinsen nicht nach dem (aktuellen) Markt­zinssatz, sondern der Zinssatz ist schon lange gesetzlich auf 6 % jährlich festgelegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hegt Zweifel an der Verfassungskonformität des per Gesetz festgelegten Zinssatzes, weil dessen Höhe realitätsfern sei. Für Steuerzahler bedeutet dies, dass sie gegen eine Zinsfestsetzung Einspruch einlegen und ...

Bereitschaftsdienst gilt als 
umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit ausgeleuchtet, die für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin bestehen. Im Streitfall ging es um einen Arzt, der 2009 verschiedene Bereitschaftsdienste bei Sportveranstaltungen geleistet hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten dabei die Vorabkontrolle des Veranstaltungsbereichs und die Beratung des Veranstalters hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren. Während der Veranstaltung sollte der Arzt zudem frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme ...

Einbindung in Klinik besiegelt 
Sozialversicherungspflicht

Bei Ärzten, die auf Honorararztbasis in einer Klinik tätig sind, stellt sich häufig die Frage nach der Sozialversicherungspflicht. Mit dieser Frage hat sich auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall eines in einer Klinik tätigen Radiologen beschäftigt. Der Arzt war einem städtischen Klinikum über eine Agentur vermittelt worden. Seine Tätigkeiten (Tages-, Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste) wurden auf Stundenlohnbasis vergütet. Die Frage war nun, ob der Arzt ...