Schlagwort: Vollstreckung

Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

Darf eine Corona-Soforthilfe gepfändet werden, wenn das Finanzamt gegenüber einem Unternehmer noch Forderungen hat? Dieser Frage nach Vollstreckungsschutz ist das Finanzgericht Münster (FG) kürzlich nachgegangen. Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aufgrund der Corona-Pandemie blieben die Aufträge aus. Daher beantragte er am 27.03.2020 beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe von 9.000 € für Kleinstunternehmer und Soloselbständige. Diese wurde mit Bescheid vom selben ...